MITWÄHLEN.
MITENTSCHEIDEN.

DABEI SEIN IST EHRENSACHE!

Wahl-ABC

DER ÜBERBLICK ÜBER ALLE WAHLBEGRIFFE

A    B    C    D    E    F    G   H   J    K    L    M    N    O    P    Q    R    S    T    U    V    W    X   Y    Z

A

Auslegung

In den Wählerlisten werden die Wahlberechtigten getrennt nach Wahlgruppen und Wahlbezirken aufgestellt. Die Wählerlisten werden im Zeitraum vom 11.02.2019 bis 22.02.2019 zur Einsichtnahme in der IHK Hannover und in den Geschäftsstellen ausgelegt. Nur diejenigen IHK-Zugehörigen, die in die Wählerlisten eingetragen sind, sind wahlberechtigt und ihre Vertreter wählbar. Die Wählerlisten legen auch fest, für welche Wahlgruppe und für welchen Wahlbezirk das Wahlrecht und die Wählbarkeit besteht.

B

Bekanntmachungen

Siehe Wahlbekanntmachungen.

Bewerberliste

Summe der gültigen Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe. Die Bewerberliste muss mindestens einen Kandidaten mehr enthalten, als in der jeweiligen Wahlgruppe zu wählen sind, z. B. bei drei vorgegebenen Sitzen mindestens vier Kandidaten. Der Wahlausschuss fasst alle gültigen Wahlvorschläge in einer einzigen Bewerberliste zusammen und macht sie auf der IHK Homepage www.hannover.ihk.de/wahl bekannt. Zusätzlich wird die Bewerberliste in der Augustausgabe der "Niedersächsischen Wirtschaft"  und im IHK-Wahlportal veröffentlicht.

Briefwahl

Die IHK-Wahlen finden ausschließlich per Briefwahl alle vier Jahre statt.

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E

Ergebnis

Die offizielle Bekanntmachung der Wahlergebnisse erfolgt ab dem 04.10.2019 auf der IHK Homepage unter www.hannover.ihk.de/wahl. Zusätzlich werden die Ergebnisse in der Novemberausgabe der Niedersächsischen Wirtschaft und im IHK-Wahlportal veröffentlicht. https://www.hannover.ihk.de/

G

Geheime Wahl

So ist das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sichergestellt:
Der Wähler übersendet den unterschriebenen Wahlschein und den verschlossenen Stimmzettelumschlag in einem amtlichen Umschlag an die IHK. Nach Prüfung der Wahlberechtigung mithilfe des Wahlscheins werden die verschlossenen Stimmzettelumschläge getrennt von dem Wahlschein gesammelt. Erst in einem zweiten Schritt werden die dann anonymen Stimmzettelumschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt.

K

Kandidaten

Jeder wahlberechtigte Unternehmer kann in seiner Wahlgruppe und seinem Wahlbezirk für die Vollversammlung kandidieren (siehe Wahlvorschlag). Die Kandidaten für die Wahl zur Vollversammlung werden also nicht von der IHK aufgestellt, sondern von den IHK-Zugehörigen selbst. Jedes wahlberechtigte Unternehmen hat damit die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag einzureichen.

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P

Präsidium

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu zehn Vizepräsidenten, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden. Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und sorgt für ihre Durchführung. Das Präsidium kann über die Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung vorbehalten.

S

Stimmrecht/Wahlrecht

Jedes IHK-zugehörige Unternehmen hat nur eine Stimme – unabhängig von Rechtsform, Größe oder Umsatz. Das Stimmrecht wird ausgeübt

1.
a) für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst, falls Vormundschaft, rechtliche Betreuung oder Pflegschaft besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,

b) für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.

2. Das Stimmrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

3. Für IHK-Zugehörige, deren Hauptsitz nicht im IHK-Bezirk liegt, die aber über eine Betriebsstätte im IHK-Bezirk verfügen, kann das Wahlecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auch darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung durch Beschluss zulassen. Auf Verlangen ist dem Wahlausschuss die Berechtigung, das Wahlrecht auszuüben, durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen. Bei Wahlbevollmächtigung bedarf es einer zu diesem Zweck ausgestellten Vollmacht.

4. In den Fällen 1.b), 2. und 3. kann das Wahlrecht jeweils nur von einer einzigen dazu bestimten Person ausgeübt werden.

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Stimmzettel

Der Stimmzettel enthält den Gesamtwahlvorschlag mit allen Kandidaten der jeweiligen Wahlgruppe und des jeweiligen Wahlbezirks sowie einen Hinweis auf die Anzahl der zu wählenden Kandidaten. Es dürfen maximal so viele Kandidaten ausgewählt bzw. angekreuzt werden, wie in der jeweiligen Wahlgruppe Sitze vorhanden sind. Eine Stimmenhäufung auf einen Kandidaten ist nicht möglich.

In den Wahlgruppen Handel, Kredit- und Finanzierungsinstitute, Verkehr- und Telekommunikation sowie Gaststätten, Hotels,Tourismus sind bestimmte Sitze für Untergruppen in der Vollversammlung rechtlich gebunden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Untergruppen später tatsächlich in der Vollversammlung vertreten sind und die Sitzverteilung repräsentativ für die Wirtschaft des IHK-Bezirks ist. Für die Wahlberechtigten ergeben sich dadurch keine Besonderheiten. Die zur Verfügung stehenden Stimmen können frei verteilt werden, d. h. entweder nur innerhalb einer gebundenen Untergruppe abgegeben oder beliebig auf zwei oder mehrere Gruppen verteilt werden.

U

Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss für seine Gültigkeit von mindestens 5 Wahlberechtigten derselben Wahlgruppe und desselben Wahlbezirks unterstützt werden. Bei Wahlgruppen  und Wahlbezirken mit weniger als 100 Wahlberechtigten reicht es abweichend davon aus, wenn der Wahlvorschlag von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet ist. Jeder IHK-Zugehörige darf auch mehrere Wahlvorschläge aus seiner Wahlgruppe und seinem Wahlbezirk unterstützen und seine eigene Bewerbung als Unterstützer unterzeichnen.

V

Vollversammlung

Die Vollversammlung mit ihren Vertretern aus Industrie, Handel und Dienstleistungsunternehmen ist das oberste Organ der IHK. Sie bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und entscheidet über alle Fragen, die für die Wirtschaft des IHK-Bezirks oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Verabschiedung des Satzungsrechts, insbesondere die jährliche Feststellung des Budgets und die Festsetzung der Beiträge und Gebühren. Die Vollversammlung allein ist zuständig für die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums sowie für die Bestellung des Hauptgeschäftsführers. Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-Zugehörigen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr.

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W

Wahlausschuss

Die Vollversammlung wählt zur Durchführung der unmittelbaren Wahlen einen Wahlausschuss, der aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern besteht; ferner wählt sie fünf Stellvertreter. Der Wahlausschuss bestimmt insbesondere den Wahltermin, stellt die Wählerlisten auf, prüft die Wahlvorschläge und stellt das Wahlergebnis fest.

Wählbarkeit

Wählbar zur Vollversammlung sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist (6. September 2019) volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-zugehörig sind oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch in das Handelsregister eingetragene Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte von IHK-Zugehörigen. Jedes Unternehmen darf nur einmal in der Vollversammlung vertreten sein. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

Wahlbekanntmachungen

Die offiziellen Wahlbekanntmachungen werden vom Wahlausschuss im Wahlportal auf der IHK Homepage unter www.hannover.ihk.de/wahl vorgenommen. Zusätzlich werden diese Informationen in der „Niedersächsischen Wirtschaft" veröffentlicht.

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Wahlfrist

Die Briefwahlunterlagen werden vom 15.08. bis 21.08.2019 verschickt. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis zum 06.09.2019, 12:00 Uhr (Wahltermin), bei der IHK Hannover (Schiffgraben 49, 30175 Hannover) eingegangen sein.

Wahlgruppen

Die Vollversammlung soll ein Spiegelbild der Wirtschaft im IHK-Bezirk sein. Die IHK-Zugehörigen werden daher zum Zwecke der Wahlen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in neun verschiedene Wahlgruppen eingeteilt. Dabei wird die Teilhabe aller großen, mittleren und kleinen Unternehmen gesichert. In den Wahlgruppen Produzierendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen findet zusätzlich nochmals eine regionale Unterteilung nach Landkreisen (Wahlbezirken) statt. In manchen Wahlgruppen sieht die Wahlordnung eine Sitzbindung für bestimmte Wirtschaftszweige vor, damit eine ausgewogene Sitzverteilung gewährleistet ist.

Wählerlisten

In den Wählerlisten werden die Wahlberechtigten getrennt nach Wahlgruppen und Wahlbezirken aufgestellt. Die Wählerlisten werden vom 11.02. bis 22.02.2019 zur Einsichtnahme in der IHK Hannover und in den Geschäftsstellen ausgelegt. Nur diejenigen IHK-Zugehörigen, die in die Wählerlisten eingetragen sind, sind wahlberechtigt und ihre Vertreter wählbar. Die Wählerlisten legen auch fest, für welche Wahlgruppe für welchen Wahlbezirk das Wahlrecht und die Wählbarkeit besteht.

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Wahlmitteilung

Die IHK sendet vom 15.08. bis 21.08.2019 an alle Wahlberechtigten eine Wahlmitteilung mit den Briefwahlunterlagen zu.

Wahlordnung

Satzung über die Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung, die von der Vollversammlung verabschiedet worden ist. Darin sind insbesondere die Anzahl der Sitze, die Sitzverteilung, das aktive und passive Wahlrecht der IHK-Mitglieder sowie die Durchführung der Wahlen und die Aufgaben des Wahlausschusses geregelt.

Wahlperiode

Zeitraum, für den die Vollversammlung gewählt wird. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre.

Wahlschein

Der Wahlschein dient bei der Briefwahl zum Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des aktiven Wahlrechts (siehe Stimmrecht).

Wahlvorschlag

Die Kandidaten für die Wahl zur Vollversammlung werden nicht von der IHK aufgestellt, sondern von den IHK-Zugehörigen selbst. Jedes wahlberechtigte Unternehmen kann bis 1. April 2019, 12:00 Uhr, einen Wahlvorschlag einreichen. Dieser muss gewissen Formalien genügen, z.B. gewisse Mindestangaben sowie eine besondere persönliche Erklärung enthalten. Zudem ist die Unterstützung des Wahlvorschlags von anderen IHK-Zugehörigen erforderlich. Die eingegangenen Wahlvorschläge werden vom Wahlausschuss überprüft. Der Wahlausschuss entscheidet dann über die Gültigkeit der Wahlvorschläge und fasst sie für jeden Wahlbezirk und Wahlgruppe in einer alphabetisch geordneten Kandidatenliste zusammen, die im Wahlportal auf der IHK Homepage unter www.hannover.ihk.de/wahl bekannt gemacht wird. Zusätzlich wird die Bewerberliste in der "Niedersächsischen Wirtschaft" (Heft 8/2019) veröffentlicht.

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