MITWÄHLEN.
MITENTSCHEIDEN.

DABEI SEIN IST EHRENSACHE!

Was ist die gesetzliche Grundlage der Wahl?

Die Mitglieder der Vollversammlung werden gemäß § 5 des IHK-Gesetzes von den IHK-zugehörigen Unternehmen gewählt. Jedes Unternehmen hat eine Stimme, unabhängig von seiner Größe. Nähere Einzelheiten zur Wahl regelt die von der Vollversammlung beschlossene Wahlordnung der IHK.

Was ist die IHK-Vollversammlung?

Die IHK ist die Selbstverwaltungseinrichtung der regionalen Wirtschaft. Deshalb haben alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Branche und ihrer Größe, die Möglichkeit, die Vollversammlungsmitglieder direkt zu wählen. Die Vollversammlung ist als Parlament der Unternehmen das höchste IHK-Organ. Sie erlässt das Satzungsrecht der IHK, bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und entscheidet über das Budget.

Wie viele Mitglieder hat die Vollversammlung?

Nach der Wahlordnung hat die Vollversammlung der IHK Hannover 80 direkt gewählte Mitglieder. Die Sitze werden auf insgesamt 9 Wahlgruppen und in den Wahlgruppen Produzierendes Gewerbe, Industrie, Handel und Dienstleistungen zusätzlich auf Wahlbezirke verteilt. Dadurch wird erreicht, dass die Zusammensetzung der Vollversammlung für die Wirtschaftsstruktur repräsentativ ist. Darüber hinaus wird dies durch Sitzbindungen erreicht, d. h. die Wahlordnung sieht z. B. für Minderheiten oder je nach wirtschaftlichem Gewicht der IHK-Zugehörigen eine bestimmte Anzahl von Mindestsitzen vor. Zusätzlich zu den 80 direkt gewählten Mitgliedern der Vollversammlung kann zur Verbesserung der Spiegelbildlichkeit in jeder Wahlgruppe ein Mitglied hinzugewählt werden, so dass die Vollversammlung aus bis zu 89 Mitgliedern bestehen kann.

Wer hat die Kandidaten ausgewählt?

Für die Wahlvorschläge sind die IHK-zugehörigen Unternehmen selbst verantwortlich. Wahlvorschläge mit 5 Unterstützungsunterschriften können bis zum 1. April 2019, 12:00 Uhr, eingereicht werden. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlausschuss geprüft und in einer alphabetischen  Liste zusammengefasst. Die Kandidatenliste wird in auf der IHK Homepage unter www.hannover.ihk.de/wahl bekannt gemacht. Zeitgleich erfolgt eine Veröffentlichung der Kandidaten in der Augustausgabe der Niedersächsischen Wirtschaft.

Wie kann ich Kandidat werden?

Jedes wahlberechtigte Unternehmen kann in seiner Wahlgruppe und seinem Wahlbezirk für die Vollversammlung kandidieren (siehe: Wer hat die Kandidaten ausgewählt?). Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Vollversammlung werden also nicht von der IHK aufgestellt, sondern von den IHK-Zugehörigen selbst. Jedes wahlberechtigte Unternehmen hat die Möglichkeit bis zum 1. April 2019, 12:00 Uhr, einen Wahlvorschlag einzureichen.

Wann findet die IHK-Vollversammlungswahl statt?

Die Briefwahlunterlagen werden ab Mitte August 2019 an die Wahlberechtigten versandt. Letzter Termin für den Eingang der Briefwahlstimmen ist auf den 6. September 2019, 12:00 Uhr, festgesetzt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist unabhängig von der Rechtsform jedes IHK-zugehörige Unternehmen in seiner Wahlgruppe. Formal wird die Wahlberechtigung und die Zugehörigkeit zur Wahlgruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Versendung der Wahlmitteilungen in einer Wählerliste durch den Wahlausschuss, in die jeder Wahlberechtigte Einsicht nehmen konnte, verbindlich festgestellt. Innerhalb des Unternehmens wird das Wahlrecht von dem Unternehmer selbst bzw. von den gesetzlichen Vertretern ausgeübt (z. B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglied einer AG). Das Wahlrecht kann auch von einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden. Bei Unternehmen mit externem Hauptsitz außerhalb des IHK-Bezirks kann das Wahlrecht von einem Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden.

Wie erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten Wahlgruppe?

In § 7 der Wahlordnung ist eine Verteilung der verschiedenen Gewerbegruppen auf 9 Wahlgruppen vorgesehen. Die Zuordnung erfolgt anhand der Angaben in der Gewerbeanmeldung bzw. der Handelsregistereintragung nach dem Unternehmensgegenstand. Dementsprechend wird das Unternehmen in die Wählerliste aufgenommen. Die Auslegung der Wählerlisten erfolgt vom 11. Februar bis 22. Februar 2019. Durch Einsichtnahme in die Wählerliste kann das Unternehmen vor der Wahl die Richtigkeit der Eintragung überprüfen und ggf. eine Änderung vornehmen lassen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. der Frist zum Antrag auf Wechsel in eine Wahlgruppe bzw. einen anderen Wahlbezirk (1. März 2019) sind Sie in der Ihnen mitgeteilten Wahlgruppe und Wahlbezirk verbindlich gelistet. Sollte Ihre Einordnung nicht (mehr) zutreffen, bitten wir auch nach Ablauf der Frist um Nachricht, damit wir für die nächste Wahl Ihre Zuordnung ändern können.

Gibt es Besonderheiten in bestimmten Wahlgruppen?

Ja. In den Wahlgruppen Handel, Kredit- und Finanzierungsinstitute, Verkehr- und Telekommunikation und Gaststätten, Hotels, Tourismus sind bestimmte Sitze für Untergruppen in der Vollversammlung rechtlich gebunden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Untergruppen später tatsächlich in der Vollversammlung vertreten sind und die Sitzverteilung repräsentativ für die Wirtschaft des IHK-Bezirks ist. Für die Wähler ergeben sich dadurch keine Besonderheiten. Sie können die jeweils zur Verfügung stehenden Stimmen frei verteilen, d. h. entweder nur innerhalb einer gebundenen Untergruppe abgeben oder die Stimmen beliebig auf zwei oder mehrere Gruppen verteilen.

Wann und wo wird das Ergebnis der Wahl bekannt gemacht?

Die Ergebnisse finden Sie ab dem 4. Oktober 2019 im Wahlportal auf der IHK Homepage unter www.hannover.ihk.de/wahl. In der IHK-Zeitschrift "Niedersächsische Wirtschaft" werden die Ergebnisse in der Novemberausgabe 2019 veröffentlicht.

Ich habe keine Wahlunterlagen erhalten.

Möglicherweise sind Sie nicht im Wählerverzeichnis erfasst. Eine nachträgliche Aufnahme in das  Wählerverzeichnis ist leider nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich. Bitte wenden Sie sich telefonisch an unsere Ansprechpartner:

Muss ich wählen?

Nein, es besteht keine Wahlpflicht. Mit Ihrer Teilnahme an der Wahl und mit jeder abgegebenen Stimme stärken Sie jedoch die Vollversammlung und damit Ihre eigene wirtschaftliche Interessenvertretung und können durch Wahl Ihrer Wunschkandidaten die Zusammensetzung der Vollversammlung beeinflussen.

An wen wende ich mich mit weiteren Fragen?

Rufen Sie uns einfach an:

IHK Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover