04.03.2021

Öffnungspolitik mit angezogener Handbremse

An die gestrige Bund-Länder-Runde hatten die vom Lockdown hart getroffenen Branchen in der IHK-Region hohe Erwartungen. Die seit Monaten geschlossenen Betriebe in Handel, Tourismus, Gastronomie, Dienstleistung sowie Freizeit- und Kulturwirtschaft haben auf einen zeitnahen Neustart im März gehofft und sind jetzt in weiten Teilen ernüchtert.
„Die gestern verabredete Öffnungsstrategie in kleinen Schritten mit angezogener Handbremse bleibt weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft und den branchenübergreifenden Möglichkeiten für einen zeitnahen Neustart zurück“, sagt Gerhard Oppermann, Präsident der IHK Hannover. „Eine Öffnung in homöopathischen Dosen auf dieser Zeitachse ist zu wenig. Für viele Betriebe ist die schnelle Öffnung im Frühjahr bereits eine wirtschaftliche Überlebensfrage.“
Der Handel beispielsweise hat bereits massiv in ausgefeilte Hygienekonzepte investiert, die in Kombination mit verstärkter Testung und besserer Möglichkeiten zur Nachverfolgung eine schnelle Ladenöffnung über alle Sortimente erlauben würde. Dem Buchhandel und Gartencentern ist dies jetzt wieder erlaubt, alle anderen Ladengeschäfte müssen sich unverständlicherweise weiter gedulden oder auf die in Aussicht gestellte eingeschränkte Öffnung mit Termin-Shopping hoffen.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wirksamer Gesundheitsschutz von Kunden und Beschäftigten und die sortimentsübergreifende Öffnung aller derzeit geschlossenen Ladengeschäfte gleichermaßen möglich sind“, so Oppermann.
Weitgehend perspektivlos bleibt die Lage im März erst einmal für die schwer gebeutelten Betriebe in Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft, für die es vorerst mit wenigen Ausnahmen keinen Fahrplan für die Öffnung gibt und über die bei der nächsten Bund-Länder-Runde Ende März beraten werden soll. Diese Betriebe stehen vielfach mit dem Rücken an der Wand und brauchen von der Politik dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate.
„Der seit Wochen eingeforderte bundesweite Fahrplan mit einheitlichen Regeln für ein zeitnahes branchenübergreifendes Wiederhochfahren der Wirtschaft ist in den gestrigen Beschlüssen leider nur in Teilen zu finden. Umso mehr geht unser Appell jetzt an die niedersächsische Landesregierung, alle Handlungsspielräume für eine schnellere Öffnung der geschlossenen Betriebe in unserem Land konsequent zu nutzen“, sagt IHK-Präsident Oppermann.