30.06.2021

IHK legt Positionen zur Kommunalwahl 2021 vor

Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Die Vollversammlung der IHK Hannover hat jüngst ihre Kommunalpolitischen Positionen beschlossen, mit Leitlinien und Handlungsempfehlungen für eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung der Standorte im IHK-Bezirk. Die IHK Hannover vertritt hier die Interessen von rund 175.000 Unternehmen mit Sitz in der Region Hannover und den acht Landkreisen Nienburg, Diepholz, Hildesheim, Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Göttingen und Northeim.
„Die letzten eineinhalb Jahre in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen hart getroffen und die Stärken und Schwächen unserer Wirtschaftsstandorte deutlich offenbart, etwa bei der Digitalisierung, in unseren Innenstädten oder in den Schulen. Politik ist jetzt gefordert, die Weichen neu zu stellen, zu investieren und die Rahmenbedingungen für einen kräftigen Neustart aus der Krise zu schaffen. Ein Zurück in eine Vor-Corona-Politik ist keine Option“, sagt Gerhard Oppermann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover.
Die IHK-Positionen zur Kommunalwahl und für kommunales Handeln in den nächsten fünf Jahren umfassen acht Kernbereiche, von einem corona-spezifischen Themenblock über Ausbildung, digitale Bildung  und Fachkräfte bis hin zu Infrastruktur, Innenstadtentwicklung und nicht zuletzt der kommunalen Steuer- und Finanzpolitik.
„Die kommunalpolitischen Positionen sind unser Gesprächsangebot an alle Kandidierenden und an die neu gewählten Räte und Rathausspitzen über die gesamte Legislaturperiode. Die Wirtschaft ist bereit, gemeinsam mit der Politik vor Ort eine tragfähige Perspektive für unsere Wirtschaftsstandorte zu entwickeln“, unterstreichen IHK-Präsident Oppermann und IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt.
Gerade auf der kommunalen Ebene sind in den nächsten Jahren verstärkte Investitionen notwendig. Dabei sollten die Investitionsprogramme aber so ausgerichtet werden, dass sie primär die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken. Vorrangig sollten daher in den kommenden Jahren erst einmal dringend notwendige öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und im Bildungs- und im Gesundheitsbereich umgesetzt werden.
Ein Schwerpunkt sollte in den Kommunen auf dem zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen. „Corona hat die digitale Transformation unserer Wirtschaft rasant beschleunigt und dadurch auch Schwachpunkte bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen und einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Prozessen in der kommunalen Verwaltung und in der Bildung offen gelegt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Bielfeldt. Leistungsfähige Breitbandnetze seien längst ein existenzieller Standortfaktor für Unternehmen, der durch Corona noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen habe.
Dringenden Handlungsbedarf gebe es in allen Kommunen bei den durch Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Kultur/Tourismus geprägten Innenstädten und Ortskernen. Corona habe den Strukturwandel und Funktionsverluste der Innenstädte noch einmal beschleunigt. Hier gelte es, gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort kreative Lösungen zu finden, um multifunktionale innerstädtische Zentren zu erhalten und zu lebendigen Mittelpunkten mit klassischen Leitfunktionen wie Handel und Gastronomie mit neuen Nutzungen und Geschäftsmodellen aus Kultur- und Freizeit weiter zu entwickeln.
Die Kommunalpolitischen Positionen 2021 der IHK Hannover können auf der IHK-Website abgerufen werden unter www.hannover.ihk.de/kommunalpolitische-positionen