Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30. Januar 2020 die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen aktualisiert, die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) in Anspruch nehmen können.

Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk enthält einen selbstständigen Befreiungstatbestand außerhalb des Umsatzsteuergesetzes, der den Befreiungstatbeständen des Umsatzsteuergesetzes vorgeht. Er gilt für Lieferungen und sonstigen Listungen an US-amerikanische, britische, französische, belgische, kanadische und niederländische Stationstruppen in Deutschland. Voraussetzung ist insbesondere, dass

• die Leistung von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben wurde,
• die Leistung ausschließlich für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppe, ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige bestimmt ist,
• bei der Berechnung des Entgelts die Umsatzsteuer nicht in Ansatz gebracht wurde und
• das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung beleg- und buchmäßig nachgewiesen wird.

• BMF, Schreiben vom 30. Januar 2020 (III C 3 – S 7492/19/10001 :002)