Überwachungsbedürftige Gewerbe
Abweichend vom Grundsatz der Gewerbefreiheit werden nach § 38 Gewerbeordnung (GewO) bestimmte Tätigkeiten als überwachungsbedürftiges Gewerbe bezeichnet. Zielsetzung der Regelung des § 38 GewO ist, die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden in bestimmten „sensiblen“ Branchen zu überwachen.
Dazu zählt der An- und Verkauf durch Betriebe, die auf den Handel mit folgenden Gebrauchtwaren spezialisiert sind:
- hochwertige Konsumgüter, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optische Erzeugnisse, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung,
- Kraftfahrzeuge und Fahrräder,
- Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
- Edelsteine, Perlen und Schmuck,
- Altmetalle, soweit sie nicht unter Nr. 3 fallen.
Überwachungsbedürftig sind weiterhin:
- Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
- Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
- Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge
ERLAUBNIS
Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. Die für die Gewerbeanzeige zuständige Behörde ist aber nach § 38 GewO verpflichtet, sofern eine der o. g. Tätigkeiten als Gewerbe angemeldet werden, die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen.
Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Gewerbeanzeige direkt beigefügt werden. Im Einzelfall kann die Behörde neben den aufgeführten Dokumenten weitere Unterlagen anfordern.
WEITERE INFORMATIONEN
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