Omnibus-, Ferienzielreise- und Ausflugsverkehr

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Omnibussen und Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Alle Verkehre mit Kraftfahrzeugen, die nicht im Linienverkehr erfolgen, zählen zum Gelegenheitsverkehr. Für die Erteilung der Genehmigung im Gelegenheitsverkehr ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat. Bei der Art der Fahrten wird zwischen Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und Verkehr mit Mietomnibussen/Mietwagen unterschieden.

Ausflugsfahrten sind Fahrten, die ein Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muss wieder an den Ausgangsort zurückführen (§ 48 Abs.1, PBefG).

Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die ein Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft - mit oder ohne Verpflegung - anbietet und ausführt. Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern. Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden, die der Unternehmer auch zum Reiseziel gebracht hat (§ 48 Abs.2, PBefG).

Bei Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Mietomnibussen/Mietwagen erfolgt die Personen-beförderung mit Kraftfahrzeugen, die nur im Ganzen angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. Mit Mietwagen darf kein "taxenähnlicher" Verkehr betrieben werden. Im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge nur am Betriebssitz des Unternehmens entgegengenommen werden; "öffentliches Bereithalten" ist nicht gestattet (§ 49, PBefG).

GENEHMIGUNG
Die Berufszugangsvoraussetzungen für den Omnibusunternehmer sind im § 13 des Personen-beförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit der VO (EG) 1071/2009 sowie in der Berufs-zugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) geregelt.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn:

• die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
• keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen aufzeigen,
• der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
• der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Der Nachweis der fachlichen Eignung erfolgt grundsätzlich durch eine Fachkundeprüfung. Für den Verkehr mit Omnibussen, Ferienzielreisen- und Ausflugsverkehr ist die Fachkundeprüfung für den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr erforderlich. Darüber hinaus gibt es Übergangsregelungen zur Anerkennung der Fachkunde aufgrund leitender Tätigkeit und gleichwertiger Abschlussprüfungen.

Einige Verkehre sind von den Vorschriften des PBefG freigestellt. Welche Verkehre dies im Einzelnen sind, regelt die Freistellungsverordnung. Dazu zählt unter anderem die Beförderung mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeugführers) geeignet und bestimmt sind und bei dessen Beförderungen kein Entgelt zu entrichten ist, beispielsweise für die Beförderung von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstätten.


RECHTSRAHMEN
Welche Vorschriften beim Betrieb von Omnibussen beachtet werden müssen ist in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) festgeschrieben. Die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten sind im Fahrpersonalgesetz, der Fahrpersonalverordnung und der EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung von Sozialvorschriften geregelt. Die EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt bei der Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind.

Fahrten im Personenverkehr auf öffentlichen Straßen zu gewerblichen Zwecken, für die eine D-Klasse-Fahrerlaubnis erforderlich ist, unterliegen einer zusätzlichen Qualifizierungs- bzw. Weiterbildungsverpflichtung. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob diese Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Unternehmer ausgeübt wird. Rechtsgrundlage ist das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und die dazugehörige Verordnung (BKrFQV).


FACHKUNDEPRÜFUNG
Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil. Die zwei schriftlichen Prüfungsteile sind:

• schriftliche Fragen als Kombination aus Multiple-Choice-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und Fragen mit direkter Antwort
• schriftlichen Übungen/Fallstudien.

Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt zwei Stunden für jeweils einen Prüfungsteil. Hinzu
kommt ggf. ein bis zu einer halben Stunde dauernder mündlicher Prüfungsteil.


WEITERE INFORMATIONEN

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Fahrpersonalgesetz
• Fahrpersonalverordnung
• Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
• Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV)
• Merkblatt  „Informationen für angehende Unternehmer im Verkehr mit Omnibussen sowie im Ferienzielreiseverkehr und Ausflugsverkehr mit Pkw“
• Merkblatt „Orientierungsrahmen der IHKn zur Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung für den Straßenpersonenverkehr, ausgenommen Taxen- und Mietwagenverkehr“
• Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers VO (EG) 1071/2009 
• Verordnung (EG) Nr 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
• Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetztes (Freistellungs-Verordnung) 
• Profil "Omnibus-, Ferienzielreise- und Ausflugsverkehr" als PDF-Dokument
• "Grundlagen des Gewerberechts" als PDF-Dokument