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1x1 des Gewerberechts

Spielersperrsystem ab 1. Juli 2021 für Spielhallen und gastronomische Aufstellplätze: Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) tritt am 1. Juli 2021 in Kraft (§ 35 GlüStV 2021). Dieser Zeitpunkt des Inkrafttretens gilt dann auch folglich für das Spielersperrsystem.
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Prüfungs- und Weiterbildungspflichten für Erlaubnisinhaber: Wer eine Erlaubnis nach §§ 34c, 34d, 34f oder 34h Gewerbeordnung besitzt, unterliegt - mit einer Ausnahme - speziellen gesetzlichen Prüfungs- und/oder Weiterbildungspflichten. Der Erlaubnisinhaber muss diese entweder aktiv (Bringschuld) oder auf Anforderung durch die Erlaubnisbehörde (Holschuld) nachweisen. Ein Überblick:
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Erlaubnisvoraussetzung Berufshaftpflichtversicherung: Wer über Erlaubnisse nach § 34d, § 34f, § 34h, § 34i oder als Wohnimmobilienverwalter nach §34c Gewerbeordnung verfügt, musste bei der Antragstellung eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Dieser Versicherungsschutz muss ununterbrochen bestehen.
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Erlaubnis und Rechtsformwechsel: Wer über eine Gewerbeerlaubnis, beispielsweise als Immobilienmakler nach § 34c Gewerbeordnung oder Versicherungsvermittler nach § 34d Gewerbeordnung verfügt, muss bei einem Wechsel der Rechtsform im Einzelfall einiges beachten.
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Aktualisierte DIHK-Publikation „Freiverkäufliche Arzneimittel“: Der umfangreiche Fragenkatalog zu dem Thema „Freiverkäufliche Arzneimittel“ ist jetzt wieder auf dem neuesten Stand. Mit der Publikation kann man sich gezielt auf die entsprechende Sachkundeprüfung bei der IHK vorbereiten.
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Neuregelungen für Finanzanlagenvermittler ab 1. August 2020: Zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurden zusätzliche Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler in die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) aufgenommen bzw. bestehende Regelungen an die Vorgaben der MiFID II angepasst.
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Gewerbemeldung in Hannover jetzt online möglich: In der Landeshauptstadt können Gewerbemeldungen online durchgeführt werden. Bei An-, Ab- und Ummeldungen besteht die Wahl zwischen der Anwendung „Gewerbemeldung online“ sowie dem Download von PDF-Dokumenten und deren Versand per E-Mail.
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Geldwäsche: EU ändert Liste der Hochrisikostaaten: Die Europäische Union ändert die Liste der Hochrisikostaaten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Wirkung zum 09.07.2020 bzw. 01.10.2020 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/855. Bei der Delegierten Verordnung handelt es sich um direkt geltendes Recht, so dass Unternehmen bei ihrer Risikoanalyse die gelisteten Länder berücksichtigen müssen.
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Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes tritt zum 1. Juni in Kraft: Das Gesetz regelt ab dem 1. Juni 2020 u. a. die Wiederholung des Auswahlverfahrens bei echter Abstandskonkurrenz zwischen Spielhallen. Die Auswahlentscheidung soll auf Grundlage von sachlichen Kriterien, die abgestuft zur Anwendung kommen, erfolgen.
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Vermittlerregister: Was oft gefragt wird: In den vergangenen Jahren wurden nach und nach die Register für Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler und Immobiliendarlehensvermittler eingerichtet. Geführt werden sie von den Industrie- und Handelskammern - hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den Registern.
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Corona: WEG-Verwalter bleiben über Bestellungszeitraum hinaus im Amt: Für den Fall, dass Wohnungseigentümergemeinschaften wegen des Kontaktverbots derzeit in die Situation kommen, dass der Bestellungszeitraum eines Verwalters ausläuft, aber nicht wirksam ein neuer Bestellungsbeschluss gefasst werden kann, gilt eine gesetzliche Sonderregelung.
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Coronavirus: Öffnungen und Schließungen per Erlass geregelt: Der Runderlass, mit dem unter anderem die Regeln zur Geschäftsschließung wegen der Ausbreitung des Coronavirus festgelegt wurden, liegt seit heute Vormittag vor. Sie sind die rechtliche Grundlage für die bereits gestern angekündigten Maßnahmen.
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Erlaubnisbehörden für § 34c, § 34d, § 34f, § 34h und § 34i GewO in den Bundesländern: Die Zuständigkeiten für die Erlaubniserteilung für Immobilienmakler u. a. (§ 34c GewO), Finanzanlagenvermittler (§§ 34f und 34h GewO) und Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i GewO) sind je nach Bundesländern unterschiedlich. Nur bei den Versicherungsvermittlern (§ 34d GewO) sind stets die IHKn zuständig. Die Regelungen in den Ländern:
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Geldwäsche-Bericht: Erste Nationale Risikoanalyse für Deutschland liegt vor: Unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen haben 35 Behörden aus Bund und Ländern verschiedene Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewertet. Die Ergebnisse müssen von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden.
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Rückgabe einer gewerberechtlichen Erlaubnis: Wer eine Erlaubnis nach § 34c, § 34d, § 34f, § 34h oder § 34i Gewerbeordnung besitzt, muss diese bei vollständiger Einstellung der Tätigkeit im Original an die IHK zurückgeben. Eine Gewerbeab- oder -ummeldung bei der Kommune führt nicht automatisch zum Erlöschen dieser Erlaubnis.
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Sachkundenachweis und Erlaubnispflicht: Für die nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtigen Vermittler der Finanzbranche muss die notwendige Sachkunde durch eine Sachkundeprüfung vor einer IHK nachgewiesen werden. In den entsprechenden Verordnungen sind die Berufsqualifikationen ausgeführt, die der Sachkundeprüfung gleichgestellt sind.
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Die Erlaubnispflicht bei einer GmbH & Co. KG: Bei der GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Mischform aus juristischer Person und Personengesellschaft. Persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Für Gewerbeerlaubnisse – etwa nach § 34c GewO - ist das ein wichtiger Aspekt.
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Der „zertifizierte Verwalter“ im Wohnungseigentumsgesetz: Mit dem „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“, hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unter anderem um die Vorschrift des § 26a WEG, den „zertifizierten Verwalter“, ergänzt. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
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Wissenswertes zur Gewerbean-, ab- und -ummeldung: Wer ein Gewerbe nicht, zu spät oder falsch anmeldet, dem drohen Geldbußen bis zu 1000 Euro. Antworten auf 10 wichtige Fragen rund um die An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes.
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Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater: Für Versicherungsvermittler und -berater gibt es eine Weiterbildungspflicht (15 Zeitstunden pro Jahr). Geregelt ist diese in § 34d Abs. 9 Satz 2 GewO i. V. mit § 7 VersVermV. Die wichtigsten Informationen:
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Gewerbezentralregister kurz erklärt: Im Gewerbezentralregister (GZR) werden Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen ab einer Höhe von mehr als 200 Euro eingetragen. Geführt wird das GZR beim Bundesamt für Justiz als besondere Abteilung des Bundeszentralregisters.
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Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gibt es eine Weiterbildungspflicht (20 Zeitstunden innerhalb von drei Jahren). Geregelt ist diese in § 34c Absatz 2a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 15b Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV).
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Aktuelle Zahlen zu Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern: Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler/Honorar-Immobiliardarlehensberater sind in einem öffentlichen Register eingetragen. Per Anfang Januar 2021 waren im Vermittlerregister bundesweit eingetragen:
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Geldwäsche: Das Geldwäschegesetz (GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. In Niedersachsen sind die Region Hannover, die Landkreise und die kreisfreien Städte als Aufsichtsbehörden über den sogenannten Nichtfinanzsektor zuständig.
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Meldepflicht für das Transparenzregister: Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben soll. Ganz konkret soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen verhindert werden. Insbesondere gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften stehen im Fokus.
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Verkauf außerhalb einer Niederlassung im Reisegewerbe ist anzeigepflichtig: Verkaufsveranstaltungen, bei denen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder im Reisegewerbe von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren und Dienstleistungen angeboten werden und auf die öffentlich hingewiesen werden soll, sind anzeigepflichtig.
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Europäischer Berufsausweis (EBA) für Immobilienmakler: Das Land Niedersachsen hat den niedersächsischen Industrie- und Handelskammern das Ausstellen bzw. die vorbereitenden Schritte für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweisses/European Professional Card (EPC) für Immobilienmakler übertragen.
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Merkblatt "Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO": Wer selbstständig als Gewerbetreibender Verbraucherdarlehensverträge für Immobilien oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen vermitteln möchte bzw. Dritte zu solchen Verträgen beraten will, benötigt eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) bzw. als Honorar-Immobiliardarlehensberater gemäß § 34i Abs. 5 GewO.
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Versandhandels-Register für Online-Versender von Humanarzneimitteln: Seit dem 26. Oktober 2015 müssen Unternehmen, die über das Internet bestimmte Arzneimittel zur Anwendung am Menschen vertreiben, in ein Versandhandels-Register eingetragen sein und über das zugehörige EU-Logo verfügen.
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Allgemeine Informationen zur Tablet-Prüfung: Die IHK Hannover führt einzelne Prüfungen als Tablet-Prüfung durch. Für die Teilnehmer haben wir die wichtigsten Informationen zusammengefasst:
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