Der Ausnahmezustand in Tunesien wird um zwei Monate verlängert. Mit einer Finanzhilfe von 116,8 Mio. Euro will die Europäische Union den Sicherheitssektor in Tunesien stärken und die sozioökonomische und regionale Entwicklung unterstützen.

In Tunis kam es im März und in Sousse im Juni dieses Jahres zu Terroranschlägen. Der daraufhin bis zum 3. August verhängte Ausnahmezustand, wurde nun bis Anfang Oktober verlängert. Mit dem Ausnahmezustand sind keine Handels,- Einfuhr,- oder Ausfuhrbeschränkungen von Waren, Dienstleistungen oder Devisen verbunden, sodass der direkte Einfluss auf die Wirtschaftstätigkeit im Lande gering ist. Reise- und Sicherheitshinweise zu Tunesien stellt das Auswärtige Amt tagesaktuell zur Verfügung.

Die EU hat ihre langjährige Unterstützung für das Land noch einmal intensiviert: In diesem Jahr erhält Tunesien zusätzlich zu der finanziellen Unterstützung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) weitere 71,8 Mio. Euro, um den Reformprozess weiter voranzutreiben. 2015 stehen Tunesien insgesamt 186,8 Mio. Euro aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument zu Verfügung. Der zweite Teil des Hilfspakets wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr bereitgestellt. Seit 2011 unterstützt die EU Tunesien kontinuierlich beim Übergang zur Demokratie.

Über die Hilfspakete sollen unter anderem folgende Programme unterstützt werden:

• Stärkung des Sicherheitssektors durch institutionelle Reformen, auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Tunesien in diesem Jahr
• Beschäftigungsförderung von Frauen und Männern durch Anpassung der beruflichen Ausbildung an Erfordernisse des Privatsektors
• Förderung nachhaltiger regionaler und lokaler Entwicklung durch weitere Dezentralisierung und Regionalisierung