Seit dem 1. Januar 2018 gelten bei der Einfuhr von bestimmten Waren nach Algerien neue Bestimmungen bei Importsteuer, Verbrauchssteuern, Einfuhrverboten und –kontingenten und Free Sales-Bescheinigungen. Dies melden die AHK Algerien und der DIHK.
Seit Beginn des Jahres gilt eine neue Einfuhrsteuer in Höhe von einem Prozent. Rechtsgrundlage ist Art. 109 des algerischen Finanzgesetzes für 2018 No. 17-11 vom 27. Dezember 2017. Inwieweit diese Regelung nur für Konsumgüter gilt, die in unverändertem Zustand in Algerien vertrieben werden, oder ob auch Investitionsgüter wie Anlagen und Maschinen betroffen sind, wird derzeit durch die AHK Algerien geprüft.
Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem:
- eine Ausweitung der Verbrauchsteuerpflicht auf neue Produktgruppen
- Einfuhrverbote für bestimmte Warengruppen
- Einfuhrkontingente für bestimmte Warengruppen
- die Vorlage von Freiverkäuflichkeitserklärungen zum Zwecke der Bank-Domizilierung von Einfuhren

Die betroffenen Waren können der Website des algerischen Handelsministeriums entnommen werden (in französischer Sprache).

Empfehlung zum Umgang mit Erklärungen zur Freiverkäuflichkeit

Für die Freiverkäuflichkeitserklärungen stellt das algerische Handelsministerium auf seiner Website zwar Musterformulierungen zur Verfügung, allerdings erlaubt der Kompetenzrahmen der IHKn keine Verwendung der algerischen Mustervorlagen. Stattdessen sollen Unternehmen eine Erklärung zur Freiverkäuflichkeit auf eigenem Firmenbogen abgeben. Ein entsprechendes Muster ist hier hochgeladen. Diese Erklärung kann anschließend durch die IHK bescheinigt werden. Dabei ist die Zuständigkeit der IHK zu prüfen:

• Eine Bescheinigung der Firmenerklärung durch die IHK kann nur für solche Waren vorgenommen werden, für die keine andere Behörde in Deutschland zuständig ist. So sind z. B. für die Ausstellung von Free Sales Certificates für Medizinprodukte (offiziell: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung §34.1 MPG) in Niedersachsen die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig.

• Bei einer Bescheinigung durch die IHK muss in jedem Fall ersichtlich sein, dass es sich um eine Eigenerklärung des jeweiligen Unternehmens handelt. Die Formulierung "competent authority" sollte daher grundsätzlich vermieden werden.

Dokumente:

Der DIHK hat das algerische Handelsministerium sowie die Zentralbank Algeriens über die in Deutschland praktizierte Vorgehensweise informiert.

Rückfragen zur Thematik beantworten bei der AHK Algerien:

Marko Ackermann
Geschäftsführer AHK Algerien
Tel: +213 23 38 91 02
E-Mail: m.ackermann(at)ahk-algerie.org

Samir Boukhediche
Stellvertretender Geschäftsführer AHK Algerien
Tel:  +213 23 38 91 02
E-Mail: s.boukhediche(at)ahk-algerie.org