Wie bereits 2013 berichtet, sind ausländische Arbeitgeber bei einer Entsendung ihrer Mitarbeiter in die Schweiz verpflichtet, im Rahmen des Meldeverfahrens den in der Schweiz bezahlten Bruttostundenlohn für jeden einzelnen Mitarbeiter anzugeben. Diese Anforderung ergibt sich aus der Vorgabe für entsendende Unternehmen, die minimalen schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen beachten zu müssen. Diese finden sich vornehmlich in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (in Deutschland Tarifverträge) und betreffen in der Praxis im Wesentlichen den Mindestlohn und die Arbeitszeitvorschriften.

Für die Frage, ob mit den deutschen Lohnzahlungen der Schweizer Mindestlohn eingehalten ist, ist die Weisung des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) „Vorgehen zum internationalen Lohnvergleich“ maßgebend. Diese Lohnweisung ist zum 1. April 2014 geändert worden.

Geändert wurden im Wesentlichen folgende Punkte:

• Neu: Bei der Umrechnung von CHF auf EUR ist ausschließlich der Monatsmittelkurs der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Beginn des Einsatzes maßgeblich – unabhängig von der Dauer des Einsatzes.
• Klargestellt wurde, dass neben dem Mindestlohn auch der Schweizer Auslagen- und Spesenersatz einzuhalten ist. Kann die Übernahme oder die Vergütung der Kosten für Reise, Verpflegung und Übernachtung nach den Schweizer Kriterien durch den Entsendebetrieb nicht oder nur teilweise nachgewiesen werden, werden diese Kosten vom deutschen Grundlohn (ganz oder teilweise) abgezogen.
• Schließlich wurde bei der Berücksichtigung der Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie des 13. Monatslohns bzw. des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes die Bemessungsgrundlage geändert. Dies führt dazu, dass Entsendebetriebe, die mit den deutschen Lohnzahlungen den Schweizer Mindestlohn nicht erreichen und eine Entschädigung oder eine Entsendezulage zahlen müssen, einen höheren Lohnzuschlag für die Einsätze in der Schweiz einkalkulieren müssen.

Deutschen Entsendebetrieben wird daher angeraten, die Einhaltung der Schweizer Mindestlöhne an die neue Lohnweisung anzupassen und die Lohnzuschläge für die Einsätze in der Schweiz entsprechend zu erhöhen. Informationen zu den Mindestlöhnen können unter www.entsendung.admin.ch abgerufen werden.

Das SECO stellt auf seinen Internetseiten ein Excel-Arbeitsblatt als Berechnungsbeispiel für den internationalen Lohnvergleich zur Verfügung.