Am 24. Dezember 2020 haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und der Parlamente noch bevorsteht, ist der Vertragstext noch nicht endgültig. Der DIHK hat die wesentlichen Punkte zusammengefasst:
Zölle
- Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
- Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d.h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
- Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
- Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
- Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien
Aktuelle Informationen zum Thema Warenursprung und Präferenzen stehen hier.
Digitaler Handel und öffentliche Beschaffung
- Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
- Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
- Öffentliche Beschaffungsmärkte in UK sind offen für EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und umgekehrt
Warentransport
- Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z.B. Paris-London-New York)
- Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
- Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
- Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
- Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
- Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
EU-Programme
- UK nimmt an 5 EU-Programmen teil:
- Horizon Europe (Forschung und Innovation)
- Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm
- ITER (Fusionsversuchsanlage)
- Copernicus (Erdüberwachungssystem)
- Zugang zu EU-Satellitenüberwachung und -verfolgung
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