Nach einer EU-Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 201 vom 26. Juli 2013 darf das Handelsabkommen mit Kolumbien bereits vorläufig ab dem 1. August 2013 angewandt werden. Die Mitteilung über die vorläufige Anwendung mit Peru ab dem 1. März 2013 erfolgte im Amtsblatt der EU Nr. L 56 vom 28.02.2013.

Im Rahmen dieser Bestimmungen gewähren sich die Europäische Union und Kolumbien (CO) bzw. Peru (PE) gegenseitig Zollpräferenzen.

Zuvor existierte nur ein einseitiges Abkommen, mit diesen Ländern, die zur Gruppe der Entwicklungsländer (APS) gehörten.

Danach erhielten anfangs nur Importe in die EU Zollvergünstigungen. Seit März bzw. August 2013 bekommen auch die Exportwaren der EU bei Lieferungen nach Kolumbien bzw. Peru unter bestimmten Bedingungen (Ursprungswaren) Zollvorteile beim Import.

Eine Veröffentlichung des Handelsabkommens erfolgte im Amtsblatt der EU Nr. L 354 vom 21. Dezember 2012 auf 2605 Seiten.

Präferenznachweise sind, wie auch in anderen Präferenzabkommen der EU, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder eine Präferenzursprungserklärung auf einem Handelspapier.

Die beiden Länder können vermutlich als Ländergruppe Andenstaaten (AND) auch in den Lieferantenerklärungen bzw. Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft als Präferenzverkehrsregion angegeben bzw. nachgetragen werden, wenn die Ursprungsregeln (abweichende Ursprungsregelungen unbedingt beachten!) eingehalten sind und der Kunde den Warenaustausch mit diesem Länderkreis künftig durchführen möchte.

Die meisten Unternehmen, die Lieferantenerklärungen (LE) bzw. Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) bereits ausgefertigt haben, berücksichtigen die Ergänzung um diesen Länderkreis erst bei der Neuausfertigung zum Zeitpunkt der nächsten Lieferung (LE) bzw. zum Zeitpunkt nach Ablauf des bisherigen Gültigkeitsdauer-Lieferzeitraumes (LLE).

Wenn allerdings Kunden den Nachtrag bzw. die Neuausfertigung vorher schon vom Lieferanten wünschen, könnte es durchaus nötig sein, weil ein Export nach Peru bereits nach dem 1. März 2013 bzw. nach Kolumbien bereits nach dem 1. August 2013 stattgefunden hat bzw. in Kürze beabsichtigt ist.

Eine (ggf. auch handschriftliche) Ergänzung in bereits ausgefertigten LE bzw. LLE mit Namenszeichen bzw. Unterschrift des Lieferanten haben die Zollstellen in der Vergangenheit genauso akzeptiert wie eine Neuausfertigung. Mit der Anerkennung der Ergänzung möchte die Zollverwaltung den Aufwand in den Betrieben für eine Neuausfertigung minimieren.

Ein vorläufiger Verzicht auf die Ergänzung trotz bereits durchgeführter Lieferung mit Präferenznachweis (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. Präferenzursprungserklärung im Handelsdokument) nach Kolumbien bzw. Peru bzw. trotz Weiterlieferung an EU-Kunden mit später erst neu ausgefertigten oder ergänzten LE oder LLE wird allerdings nicht toleriert.

Mit Inkrafttreten des Abkommens gewährt die EU für gewerbliche kolumbianische bzw. peruanische Ursprungserzeugnisse häufig schon die Zollfreiheit. Vorher gab es für viele Importprodukte oft nur einen reduzierten Zollsatz. Diese Veränderung vergünstigt die Beschaffungskosten für viele EU-Importbetriebe.

Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Seiten von Kolumbien und Peru auf Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union werden nach den Bedingungen der Anhänge teils sofort teils stufenweise aber spätestens bis zum Jahr 2025 komplett abgebaut.

Die Ursprungsregeln sowie die Nachweise ergeben sich aus dem Anhang II zum Abkommen (Seiten 2075 bis 2179). Sie sind seit Anfang März 2013 im Internetauftritt der deutschen Zollverwaltung unter der Rubrik „Warenursprungs- und Präferenzen online“ in der Gegenüberstellung der Be- und Verarbeitungsliste zu finden.

Herstellungsbetriebe, die eine Prüfung der Präferenzursprungseigenschaft vor der Ausfertigung eines Präferenznachweises vornehmen, sollten berücksichtigen, dass die EU auch diesen Staaten abweichende (leichter zu erreichende) Ursprungsregelungen in der Be- und Verarbeitungsliste zugestanden hat , im Vergleich zu den am häufigsten bekannten Abkommen der EU mit den EFTA-Staaten (CH, NO, IS, LI) und zwar bei den folgenden Kapiteln (ersten vier Ziffern der Warennummer) bzw. Positionen (ersten zwei Ziffern der Warennummer):

0403

6

9

11

1302

15

17

18

1901, 1905

2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009

2105, 2106

2202, 2207, 2208

2304, 2306, 2309

28

29

31

32

33

34

35

36

38

39

40

4107, 4112, 4113

44

5007

5111, 5112, 5113

5208, 5209, 5210, 5211, 5212

5309, 5310, 5311

5407, 5408

5512, 5513, 5514, 5515, 5516

56

58

5902, 5909, 5910, 5911

60

61

6402, 6403, 6404, 6405

7007, 7009

7113, 7114, 7115, 7116

7207, 7208, 7209, 7210, 7211, 7212, 7213, 7214, 7215, 7216, 7217, 7218, 7224, 7225, 7226, 7227, 7228

7304, 7305, 7306, 7308, 7321, 7323, 7325

74

76

7806

7907

8207, 8208

8301, 8302

84

85

87

9025, 9026, 9029

9104

94

95

96

Dieses Abkommen enthält bereits Bestimmungen zur Kumulierung (Anrechnung von Ursprungswaren des jeweiligen anderen Abkommenspartners bzw. von Ursprungswaren aus den Ländern in Zentralamerika, Südamerika oder der Karibik).

Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr in Kolumbien bzw. Peru und Ursprungserzeugnisse von Kolumbien bzw. Peru erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Zollbegünstigungen, sofern einer der nachstehenden Präferenznachweise vorgelegt wird:

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes.

Erklärung des Ausführers, nach dem in Anlage 4 (Seiten 2174 und 2175) vorgegebenen Wortlaut, auf der Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen zur Sendung gehörigen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Der spezielle Wortlaut entspricht dem Text, wie er auch für einige wenige andere Präferenzländer (APS-Entwicklungsländer, Chile, Mexiko) verwendet wird.

Für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro nicht übersteigt, kann diese Erklärung von jedem Ausführer abgegeben werden.

Soweit der Wert der in der jeweiligen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro übersteigt, ist die Abgabe der Erklärung nur im Rahmen einer besonderen, durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zu erteilenden Bewilligung von Ermächtigten Ausführern zulässig.

Ermächtigte Ausführer, die mit Kolumbien und/oder Peru in Exportverbindungen stehen oder bald stehen könnten, sollten das Hauptzollamt schon jetzt bitten, die bisherige Bewilligung um diesen Länderkreis zu erweitern, dann können Sie die Erleichterungen bei der Abwicklung bereits frühzeitig nutzen.

Die Gültigkeit der vorstehenden Präferenznachweise beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Datum der Ausstellung bzw. Ausfertigung im Ausfuhrland.

Erzeugnisse, die in Kleinsendungen (bis 500 Euro) von Privatpersonen aus Kolumbien bzw. Peru an Privatpersonen in der EU versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von kolumbianischen bzw. peruanischen Reisenden (bis 1.200 Euro) befinden, werden innerhalb der genannten Wertgrenzen ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse aus Kolumbien bzw. Peru angesehen. Dies jedoch nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und glaubhaft erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Abkommens erfüllt sind.

Erzeugnisse, die in Kleinsendungen (bis 2.000 USD) von Privatpersonen aus der EU an Privatpersonen in Kolumbien bzw. Peru versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von EU-Reisenden (bis 1.000 USD) befinden, werden innerhalb der genannten Wertgrenzen ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse aus der EU angesehen. Dies jedoch nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und glaubhaft erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Abkommens erfüllt sind.

Die IHK Hannover hätte sich für die Unternehmen gewünscht, dass der EU-Rat bereits frühzeitiger von den Planungen berichtet und möglichst mit allen beiden Ländern zeitgleich die Anwendung erfolgt wäre. So würden die Betriebe nicht zusätzlich belastet und die Veränderung wären bei der Neuausfertigung von Lieferantenerklärungen zum Jahresende bereits mit berücksichtigt worden.

Zusätzlich hätte man bei einer früheren Mitteilung an die Beteiligten genügend Zeit gehabt, in Kolumbien und Peru aber auch in der EU die Information flächendeckend zu verbreiten und ggfs. die Zollverwaltung auseichend zu schulen bzw. einzuweisen.

In den künftigen IHK-Seminaren zur Exportabwicklung, zur Importabwicklung und zu den Ursprungsregelungen wird diese Neuerung mit in die Schulungsunterlagen einfließen und detailliert dargestellt.

Wegen der wenigen und teils sehr kurzfristigen Hinweise von der EU aus Brüssel, dem Umfang der vereinbarten Inhalte und dem gezielten Herausarbeiten der Abweichungen konnte die IHK Hannover über die Anwendung des neuen Handelsabkommens noch nicht frühzeitiger und detaillierter berichten.