Durch einseitige Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran, haben die USA gleichzeitig zwei Fristen für die Wiedereinführung der Sanktionen gesetzt. Der erste Teil ist nach 90 Tagen am 7. August 2018 in Kraft getreten. Der zweite Teil tritt nach 180 Tagen am 5. November 2018 in Kraft.

Um den US-Sanktionen gegen den Iran mit ihrer extraterritorialen Anwendung entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission den Anhang der seit 1996 existierenden Blocking Verordnung (EG) Nr. 2271/96 entsprechend aktualisiert und mit der Änderungsverordnung (EU) 2018/1100 am 7. August im Amtsblatt L 199I veröffentlicht. Die Änderungen sind am Tag der Veröffentlichung in Kraft getreten.

Im Anhang der EU-Blocking Verordnung sind die wichtigsten Bestimmungen bestimmter US-Rechtsakte, die exterritoriale Anwendung entfalten und dadurch Interessen von EU-Personen beeinträchtigen könnten, enthalten. 

Wesentliche Vorschriften der Blocking Verordnung (EG) Nr. 2271/96:

• Gilt insbesondere für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die in einem EU-Mitgliedstaat eingetragen sind und natürliche Personen im Gebiet der EU, die der Gerichtsbarkeit und Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen und die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln (Artikel 11).
• Deckt diese Personen nur ab, wenn sie am internationalen Handels- und Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der EU und Drittländern teilnehmen (Artikel 1).
• Personen, deren wirtschaftliche oder finanzielle Interessen durch die im Anhang genannten US-Sanktionen beeinträchtigt werden, müssen die EU-Kommission innerhalb von 30 Tagen darüber informieren (Artikel 2).
• Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden in Anwendung der im Anhang genannten US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar (Artikel 4).
• Untersagt den geschützten Personen, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang genannten US-Sanktionen beruhen, einschließlich Gerichtsentscheidungen, nachzukommen (Artikel 5 Absatz 1, Verstoß ist in Deutschland bußgeldbewehrt).
• Schafft für die geschützten Personen einen „Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten“, die ihnen aufgrund der im Anhang genannten US-Sanktionen und darauf beruhender Maßnahmen entstanden sind. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat; für die Beitreibung kommen „Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten“ innerhalb der EU in Betracht (Artikel 6).

Ebenfalls am 7. August 2018 in Kraft getreten ist die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101. Diese legt Kriterien für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der EU-Blocking Verordnung fest, wonach EU-Personen das Einhalten der im Anhang genannten US-Rechtsakte auf Antrag genehmigt werden kann. Die Anträge sind schriftlich und mit ausreichenden Belegen für Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers an die Europäische Kommission zu richten. Die genaue Anschrift ist im Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung enthalten.

Weiterhin müssen insbesondere die EU-Sanktionen gegen den Iran beachtet werden. Diese wurden zwar nach Unterzeichnung des Nuklearabkommens und Bestätigung über den Rückbau des Nuklearprogramms gelockert, aber nicht vollständig aufgehoben. So bestehen weiterhin Ausfuhrverbote für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologien und Rüstungsgüter. Ausführliche Informationen zu bestehenden Verboten und Genehmigungspflichten bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Hilfreiche Verknüpfungen:

• Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (EU-Blocking Verordnung)
• Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 mit dem aktualisierten Anhang
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 zur Festlegung der Kriterien für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2
• FAQs zum Iran-Geschäft (DIHK Fact Sheet)
• OFAC FAQs zu Sanktionen gegen den Iran