Rechtliche Themen rund um Corona

Informationen zu Kurzarbeit

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit einführen wollen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Alle Informationen und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier.

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Arbeitsrecht

Corona: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wird verländert: Um die Folgen der Corona-Krise für Arbeitgeber abzufedern, hatte die Sozialversicherung im März eine vereinfachte Stundung der Beiträge für die Monate März und April 2020 ermöglicht. Die Regelung wurde jetzt für den Monat Mai verlängert.
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Corona: Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld: Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Dies hat das Bundeskabinett am 29. April beschlossen.
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Corona: Kein Anspruch auf Home-Office: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Home-Office.
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Corona: Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert: Für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, wird die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
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Corona-Krise: Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung: Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise jedoch eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, bedürfen hierzu ausnahmsweise keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
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Corona: Warnung vor gefälschten E-Mails zum Kurzarbeitergeld: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten E-Mails zum Kurzarbeitergeld, die bundesweit an Arbeitgeber und Unternehmen versandt werden. Die Absender der E-Mails versuchen, an sensible Daten der Unternehmen zu gelangen.
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Kurzarbeit - Hinzuverdienstmöglichkeiten in wichtigen Berufen gelockert: Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 gilt eine Sonderregelung: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit hin.
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Corona: Anordnung von Betriebsurlaub: In Zeiten von Corona ist die Anordnung von Betriebsurlaub durch den Arbeitgeber grundsätzlich möglich. Die Einführung der Betriebsferien stellt eine Möglichkeit dar, soweit betriebliche Belange bestehen einen einheitlichen Urlaub zu regeln und das Unternehmen für eine gewisse Zeit zu schließen.
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Corona: Rentner können mehr hinzuverdienen - Saisonarbeiter länger jobben: Aufgrund der Coronakrise können Rentner bei vorgezogenen Altersrenten jetzt bis zu 44.590 Euro im Jahr hinzuverdienen. Saisonarbeiter können deutlich länger jobben. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.
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Corona: Kurzarbeit bei Hauptbeschäftigung und Minijob: Die Minijobzentrale informiert, was zu beachten ist, wenn für die Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angeordnet wrid und gleichzeitig ein Minijob ausgeübt wird.
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Corona: Hilfen für Minijob-Arbeitgeber durch Minijobzentrale beim Zahlungseinzug: Für viele Arbeitgeber wird es zusehens schwieriger, die Zahlung der Abgaben für ihre Beschäftigten aufzubringen. Die Sozialversicherungsbeiträge für März sind für Minijobs am 27. März fällig. Die Minijobzentrale will Zahlungsaufschübe oder Ratenzahlungen unbürokratisch einräumen.
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Corona: Arbeitszeit-Ausnahmen für bestimmte Sondertätigkeiten: Für spezielle Tätigkeiten, die gezielt gegen die Ausbreitung des Coronavirus gerichtet sind, hat das niedersächsische Sozialministerium eine Ausnahmebewilligung für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und auch für längere Höchstarbeitszeiten erteilt.
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Kein Anspruch auf Verschiebung bereits genehmigten Urlaubs: Hat der Arbeitgeber beantragten Urlaub genehmigt, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich auch an diesen Urlaub gebunden. Will der Arbeitnehmer den bereits genehmigten Urlaub verschieben, ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.
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Coronavirus und Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten des Arbeitgebers: Angesichts der immer weiteren Ausbreitung des Coronavirus tauchen bei Arbeitgebern zunehmend Fragen auf. Wie ist die Rechtslage?
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Coronavirus: Was tun bei Verdacht?: Im Rahmen der in den letzten Tagen drastisch intensivierten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gibt es die dringende Empfehlung des Sozialministeriums, bei einem begründeten Selbstverdacht auf eine Infektion oder Erkrankung nicht weiter zur Arbeit zu gehen, sondern für eine Klärung zu sorgen. Wie man dabei vorgeht und ob es Entschädigungsregeln bei Quarantäne gibt:
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Gesellschafts- und Firmenrecht

Corona-Krise: Befristete Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen: Das Bundesamt für Justiz hat aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verschiedene Maßnahmen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten oder einreichen werden können, beschlossen und veröffentlicht und damit auch ein Anliegen der Wirtschaft aufgenommen.
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Erleichterungen für Stiftungen und Vereine während der Corona-Krise: Stiftungen und Vereine haben derzeit das Problem, dass Mitgliederversammlungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr physisch abgehalten werden können. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ bringt Erleichterungen.
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Gesellschafterversammlungen von Personengesellschaften in Zeiten der Corona-Pandemie: Das im Schnellverfahren von der Bundesregierung ausgearbeitete und bereits in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zielt auf eine erleichterte Beschlussfassung bei Kapitalgesellschaften ab. Doch was ist mit Personengesellschaften?
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Corona: Befristete Änderungen im Gesellschaftsrecht in Kraft: Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht vom 27. März erhalten Gesellschaften Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen oder der Einholung von Gesellschafterbeschlüsseln für das Jahr 2020.
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Wirtschaftsrecht

Corona-Krise: Schutzschirmverfahren als Option?: Das deutsche Insolvenzrecht sieht mit dem Schutzschirmverfahren eine besondere Form der Eigenverwaltung für Betriebe vor, denen zwar das Geld auszugehen droht, die aber noch nicht zahlungsunfähig sind. Es hat zum Ziel, die Eigenverwaltung eines Unternehmers zusätzlich zu stärken und dem redlichen Schuldner einen Anreiz für eine frühzeitige Sanierung zu bieten.
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Antworten auf häufige Fragen zum Gewerbemietrecht während der Corona-Krise: Das am 27. März vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält auch Erleichterungen für gewerbliche Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Auf den IHK-Internetseiten finden Sie hierzu FAQs:
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Corona: Gutscheinlösung geplant für abgesagte Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen: Nachdem die Corona-Pandemie Flugverkehr und Tourismus fast zum Erliegen brachte und die Veranstaltungen oder Events untersagt wurden, besteht bei vielen Unternehmen dieser Branchen die Gefahr von Liquiditätsengpässe. Statt Rückerstattungen soll es daher nach den Vorstellungen der Bundesregierung Gutscheinlösungen für vor dem 8. März geschlossene Verträge geben
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Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September 2020: Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das Covid-19 Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) verabschiedet, das noch am selben Tag in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist, die Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern.
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Corona: Kündigung von Miet- und Pachtverträgen wegen Mietrückständen befristet ausgesetzt: Durch das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen pandemiebedingter Mietrückstände vom 1. April bis 30. Juni 2020 zeitlich ausgesetzt. Die Eckpunkte der Regelung:
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Coronavirus: Absage von Veranstaltungen - wie ist die Rechtslage: Nachdem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Durchführung von Veranstaltungen oder Events von den Behörden untersagt wurden, stellt sich die Frage nach der Rechtslage - insbesondere wer die Kosten trägt.
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Coronavirus - Gewerbliches Mietrecht: Im Internet kursieren Gerüchte, dass man nach einem § 1104 ABGB im Fall einer Seuche von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung entbunden würde. Das ist nicht richtig. Es handelt um eine Vorschrift des österreichischen Rechts, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland gilt.
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Coronavirus und vertragliche Auswirkungen - ein Überblick: Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sich etwaige Lieferengpässe, -verzögerungen oder gar Lieferausfälle rechtlich auswirken. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
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Coronavirus und Lieferengpässe: Force-majeure-Klauseln - ein Überblick: Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sich etwaige Lieferengpässe oder -verzögerungen rechtlich auswirken, insbesondere, ob Force-majeure-Klauseln hilfreich sind. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick.
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Wettbewerbsrecht

Corona und Kartellrecht: Kriterien der EU für Unternehmenskooperationen: Die EU-Kommission will vorübergehende Unternehmenskooperationen während der Covid-19-Pandemie ermöglichen, um einem Mangel an unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen vorzubeugen, sie hat dazu kartellrechtliche Beurteilungskriterien veröffentlicht.
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Coronavirus - Abmahnrisiko bei selbstgenähten Stoffmasken vermeiden: Coronavirus - Abmahnrisiko bei selbstgenähten Stoffmasken vermeiden Zurzeit ist eine hohe Nachfrage nach Stoffmasken und Atemschutzmasken festzustellen. Dabei ist auf die richtige Bezeichnung zu achten. Damit nicht der Eindruck eines Medizinprodukts erweckt wird, sollte auf die Verwendung des Wortes „Schutz“ verzichtet werden. Darauf weist IT-Recht-Kanzlei hin.
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Vergaberecht

Nds. Wertgrenzenverordnung in Kraft – Corona-bedingte Erhöhungen: Am 8. April trat die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung mit befristeten Corona-bedingten Erhöhungen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben in Kraft. Neben dauerhaften Wertgrenzen enthält sie zusätzliche für den Festnetz- und Mobilfunkausbau.
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Corona: Vorgaben für schnellere öffentliche Beschaffung: Für die öffentliche Beschaffung sind in der Corona-Krise Dringlichkeitsvergaben und die Ausweitung bestehender Verträge möglich. Außerdem wurden die Wertgrenzen für Direktkäufe erhöht. Das besagen die entsprechenden Rundschreiben vom Bund und vom Land Niedersachsen. Neben Medizinbedarf werden verstärkt IT-Leistungen nachgefragt.
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Dokumenten-Nr.: 032078101

Letzte Änderung: 02.04.2020

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