Sowohl das Land als auch der Bund hatten Ende März/Anfang April 2020 Soforthilfen zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage und/oder von Liquiditätsengpässen von kleinen Unternehmen gewährt. Danach konnten betroffene Unternehmen in Niedersachsen je nach Mitarbeiterzahl Zuschüsse bekommen; max. 9.000 € für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten, max. 15.000 € bis zu 10 Beschäftigten, max. 20.000 € bis zu 30 Beschäftigten und max. 25.000 € bis zu 49 Beschäftigten. Die Antragsabwicklung erfolgt über die NBank. Diese Zuschüsse im Rahmen der Soforthilfe konnten bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden.

 
Zum 8. Juli 2020 trat die Richtlinie "Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen" in Kraft. Diese richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Pandemie vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Sie gewährt einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten.

Zunächst konnten Unternehmen für den Zeitraum Juni bis August 2020 eine Förderung beantragen (Überbrückungshilfe I). Die maximale Förderung betrug 50.000 € pro Monat. Bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten wurde der maximale Erstattungsbetrag grundsätzlich bei 3.000 € pro Monat, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten grundsätzlich bei 5.000 € pro Monat gedeckelt. Der Antrag war bis zum 9. Oktober 2020 möglich.

Seit dem 21. Oktober 2020 gelten verbesserte und vereinfachte Zugangsvoraussetzungen für einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten. Die Überbrückungshilfe II deckt den Zeitraum September bis Dezember 2020 ab und kann – wie die Überbrückungshilfe I – ausschließlich über Steuerberater, inklusive Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Sie wird von der NBank als niedersächsischem Förderinstitut ausgezahlt. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Gegenüber der bisherigen Förderung (Überbrückungshilfe I) ergeben sich die folgenden Änderungen:

1. Die Eintrittsschwelle wird flexibilisiert: Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder

• einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Die Deckelungsbeträge für kleine und mittlere Unternehmen von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro werden ersatzlos gestrichen.

3. Die Fördersätze werden erhöht: Es werden erstattet

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
• 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
• 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent wird auf 20 Prozent der förderfähigen Kosten erhöht (bislang 10 Prozent).

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Darüber hinaus wird in der Bundesregierung aktuell daran gearbeitet, die Überbrückungshilfen auch über den Dezember 2020 zu verlängern.

Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten von Unternehmern war (von einem kurzen Zeitraum Ende März 2020 einmal abgesehen) kein Bestandteil der Soforthilfe in Niedersachsen. Und auch bei der Überbrückungshilfe ist dies weiterhin nicht vorgesehen. Sollte sich hier ein Bedarf ergeben, so wäre ergänzend die Corona-Grundsicherung (ALG II) über die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Job-Center zu beantragen.

In Niedersachsen gibt es seit Ende März 2020 den NBank-Liquiditätskredit. Diese "Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern im Rahmen der Corona-Krise" richtet sich an Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und kann bis zu max. 50.000 Euro betragen. Ziel ist es, Kleinstunternehmen und Freiberufler, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden oder die bereits Insolvenz angemeldet haben.

Der Antragsteller muss den Liquiditätsengpass sowie den für eine Fortführung des Unternehmens bzw. der selbstständigen Tätigkeit erforderlichen Kapitalbedarf darlegen. Außerdem muss er gegenüber der NBank bankübliche Unterlagen vorlegen.

Die Darlehenslaufzeit beträgt zehn Jahre. Während der ersten beiden Jahre werden für die Darlehen keine Zinsen erhoben. Ab dem Beginn des dritten Jahres sind die Kredite monatlich nachträglich mit einer Fälligkeit zum Monatsende zu verzinsen. Die NBank wird den Zinssatz jeweils unter Beachtung bankenüblicher Markt- und Risikokriterien festlegen. Die Darlehen werden während der ersten beiden Jahre tilgungsfrei gestellt. Das Darlehen kann von den Darlehensnehmern jederzeit außerordentlich und kostenfrei ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Eine Besicherung des Darlehens ist nicht erforderlich.

Beim Ausfüllen der Antragsunterlagen hilft ein Tutorial der IHK Oldenburg.


Die NBank bietet darüber hinaus Tilgungsaussetzung für die nachfolgenden bestehenden Förderdarlehen an: Niedersachsen-Kredit, Niedersachsen-Gründerkredit, Unternehmerkredit Energieeffizienz Niedersachsen, Niedersachsen-Kredit-Energieeffizienz Gebäude und Niedersachsen-Kredit Energieeffizienz Produktion. Die Beantragung der Tilgungsaussetzung erfolgt über die Hausbank.

Sollte ein Unternehmen mehr als 10 Mitarbeiter haben, kann es seit Mitte April den KfW-Schnellkredit  bei einer Bank oder Sparkasse beantragen. Der Staat übernimmt dabei 100% der Kreditrisiken. 

Der KfW-Schnellkredit wird unter der Voraussetzung gewährt, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat. Er steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019; maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Mitarbeitern, maximal 800.000 EUR für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 50 Mitarbeitern.

Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre, 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn sind möglich. Der Zinssatz beträgt rd. 3 Prozent p.a. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
 

Darüber hinaus bietet das KfW-Sonderprogramm weitere Förderdarlehen an:

• KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen
• Konsortialfinanzierung

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Diese Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen de Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Insbesondere soll eine höhere Haftungsfreistellung von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen es den Banken und Sparkassen erleichtern, Kredite zu vergeben.

Für große Unternehmen sind Kapitalspritzen über einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds/WSF vorgesehen. Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Dabei sieht der WSF zwei Stabilisierungsinstrumente vor, die miteinander kombiniert werden können: Zum einen Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich. Und zum anderen Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Darüber hinaus sollten stets die Hausbanken (Geschäftsbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen) auf Unterstützungsmaßnahmen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Unternehmen angesprochen werden.

Das Land Niedersachsen kann bis zu 90 %-ige Landesbürgschaften übernehmen. Zielstellung des Landes ist es, die Unternehmen bei der Aufnahme von Krediten zu unterstützen, die ansonsten nicht zustande kämen. Die Anträge sind bei der Hausbank zu stellen. PwC ist als beauftragter Mandatar des Landes für die Abwicklung zuständig.

Ansprechpartner für Landesbürgschaften bei PwC sind:

• Mike Schwake: Tel. 0511/5357 5323, E-Mail: mike.schwake@pwc.com
• Peter Koch: Tel. 0511/5357 5351, E-Mail: koch.peter(at)pwc.com  

Die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) kann ebenfalls in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung Kredite besichern. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle müssen aber vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Es besteht - befristet bis zum Ende des Jahres 2020 - eine Bürgschaftsobergrenze von € 2,5 Mio. (bisher € 1,25 Mio.). Dabei betragen die Bürgschaftslaufzeiten für Betriebsmittelfinanzierungen nach wie vor bis zu acht Jahre, bei bis zu vier Tilgungsfreijahren.

Zusätzlich bietet die NBB gemäß Mitteilung vom 22. Juni 2020 ab sofort drei spezielle "Corona-Bürgschaftsprogramme" mit folgenden Eckpunkten:

• Corona-Bürgschaft 90/6
  Es werden Kredite - auch Kontokorrent- und Avalkredite – bis zu einer Bürgschaftshöhe von 2,5 Mio. Euro und einer Laufzeit von sechs Jahren mit bis zu 90 Prozent verbürgt.

• Corona-Bürgschaft 90/6 Express
  Bei Bürgschaftsübernahmen für bestehende Unternehmen bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bietet die NBB unter gleichen Rahmenparametern wie zuvor unter Corona-Bürgschaft 90/6 dargestellt eine Bürgschaftszusage binnen 24 Stunden an.

• Corona-Bürgschaft 100/10
  Für ausschließlich Corona-bedingten Liquiditätsbedarf wird bei Bürgschaftsübernahmen bis zu einer Höhe von 250.000 Euro eine Verbürgung von 100 Prozent angeboten. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten: zum 31. Dezember 2019 war das antragstellende Unternehmen kapitaldienstfähig und der verbürgte Kredit wird maximal mit 1 Prozent p. a. verzinst.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Ansprechpartner bei der NBB sind:

• Lars Luther, stv. Leiter Firmenkundenbetreuung: Tel. 0511/33 70 5-0
• Carsten Bolle, Geschäftsführung: Tel. 0511/33 70 5-0

Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH hat gemeinsam mit der KfW und dem Land Niedersachsen den MBG Stabilitätsfonds 2020 entwickelt. Er soll kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die durch die Corona-Krise Kapitalbedarf haben.

Beantragt werden kann Mezzaninkapital in Höhe von bis zu 800.000 Euro in Form einer typischen stillen Beteiligung. Auch offene Beteiligungen sind möglich. Die MBG verspricht dabei eine unbürokratische Umsetzung bei optimierten Konditionen und Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren, die vom Antragsteller gewählt werden können. Die ersten fünf Jahre sind dabei tilgungsfrei. Das Kapital darf flexibel für die Unternehmenszwecke verwendet werden.

Um den Stabilitätsfonds beantragen zu können, darf das Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 kein UiS (Unternehmen in Schwierigkeiten) gewesen sein. Der Sitz des Unternehmens und geschäftliche Schwerpunkt muss in Niedersachsen liegen. Auch müssen mindestens 50 Prozent der vollzeitbeschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niedersachsen arbeiten.

Wer sich für dies Förderprogramm interessiert, sollte beachten, dass eine Antragstellung so erfolgt, dass eine Zusage bis zum 31. Dezember 2020 möglich ist. Nur wenn diese Frist eingehalten wird, kann eine Beteiligung durch die MBG stattfinden. Die Antragstellung erfolgt direkt über die MBG.
Fragen rund das Programm beantwortet unter anderem Andreas Schramm (schramm(at)mbg-hannover.de, 0511/33705-42).

• Informationen der MBG zum "MBG Stabilitätsfonds 2020"
  

Im April 2020 wurde ein 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die folgenden Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet. Damit sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf 2 Säulen:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität:

Wagniskapitalfonds werden die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazilität zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona Matching Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen. 

Venture Capital-Fonds können seit Mitte Mai ihre Mittel zur Finanzierung von Start-ups aus der so genannten Corona Matching Fazilität über KfW Capital oder den Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu stets gleichen Bedingungen (max. zu 50 % der Finanzierungsrunde) ergänzen.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler:

Start-ups und kleine Mittelständler, die Finanzierungsbedarfe, jedoch keinen Zugriff auf die Säule I haben, sollen mit Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierungen unterstützt werden. Über die mit Haftungsfreistellung ausgestatteten Globaldarlehen der KfW können die Landesförderinstitute passgenau auf die jeweiligen Bundesländer zugeschnittene Förderinstrumente refinanzieren. Die konkrete Förderstruktur variiert dabei von Bundesland zu Bundesland. Möglich sind z. B. Finanzierungen über offene oder stille Beteiligungen.

Die Finanzierungshilfen aus dieser Säule II stehen Unternehmen (bis 75 Mio. Euro Gruppenumsatz), zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nachweislich Finanzierungsbedarfe haben. Eine weitere Voraussetzung für die Beantragung ist, dass die Unternehmen einen Deutschlandbezug nachweisen können. Unter Einhaltung der Kleinbeihilferegelung können Unterstützungen bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen genehmigt werden, die mit Kapital weiterer Investoren ergänzt werden können.

Weitere Informationen sowie eine Übersicht der Landesförderinstitute und Intermediäre (in Niedersachsen: NBank Capital sowie Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH) auf den Internetseiten der KfW:
KfW-Corona-Hilfe: Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen

Für die Programme stellt das Land Niedersachsen insgesamt 410 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge sind über das Kundenportal der NBank ab dem 23. September möglich.


Neustart Niedersachsen Investition

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Automobilwirtschaft und des Handwerks. Gefördert werden Investitionen, die durch Arbeits- und Prozessoptimierung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Entsprechend der Fördervoraussetzungen können 20 bis 50 Prozent der Investitionsgüter, mit einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren, gefördert werden. Die Fördersumme beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 250.00 Euro bzw. 800.000 Euro bei Unternehmen der Automobilwirtschaft.
Nähere Informationen zum Programm bietet die NBank.

Neustart Niedersachsen Innovation

Diese niedrigschwellige Innovationsförderung kann von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beantragt werden, die verbesserte oder neue Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen umsetzen wollen. Der Zuschuss kann bis zu 60 Prozent (75 Prozent bei der Automobilwirtschaft) betragen und liegt bei maximal 800.000 Euro. Die Ausgaben für das Personal müssen dabei mindestens 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben betragen.
Nähere Informationen zum Programm bietet die NBank.

Innovationsgutscheine

Zur Förderung der Inanspruchnahme der Forschungsinfrastruktur bieten die Innovationsgutscheine kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 500 Mitarbeitern die Möglichkeit, Zuschüsse für die Beauftragung von Forschungseinrichtungen zur Unterstützung von Entwicklungsvorhaben zu erhalten. Der Zuschuss wird gewährt für verbesserte oder neue Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen. Es werden 80 Prozent der Kosten, jedoch maximal 30.000 Euro, bezuschusst.
Nähere Informationen zum Programm bietet die NBank.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte von Anfang April bis zum 26. Mai eine spezielle Beratungsförderung für Corona-betroffene Unternehmen angeboten. Diese wurde auf Grund der hohen Nachfrage und der begrenzten Haushaltsmittel wieder eingestellt.

Weiterhin können Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen und dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, das bekannte Programm der Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten in Anspruch nehmen. Dieses hat das Ziel, mit Hilfe einer Beratung die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens wieder herzustellen oder zu erhalten und kann Unternehmen damit gezielt unterstützen, nach der Coronakrise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Dabei werden Beratungskosten bis zu einer Höhe von 3000 Euro mit 90 Prozent gefördert.

Fördervoraussetzung ist, dass das Unternehmen Verluste erzielt oder in naher Zukunft Verluste erleiden wird und mindestens die Hälfte des Eigenkapitals aufgebraucht wurde. Dies gilt dementsprechend auch, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Verluste verzeichnet werden. Der Berater, der bei der BAFA für das Programm gelistet ist, muss in seinem Bericht darlegen, warum die Ausfälle und Verluste entstehen werden. Unternehmen, die einen Förderzuschuss für eine Unternehmensberatung beantragen möchten, müssen vor der Antragstellung ein kostenloses Informationsgespräch mit dem zuständigen regionalen Ansprechpartner, wie beispielsweise der IHK Hannover, führen.

Nähere Informationen enthält zudem ein Merkblatt der DIHK-Service GmbH.

Die IHK Hannover kann leider keine Empfehlungen für die Auswahl eines Beratungsunternehmens abgegeben. Für die Beraterauswahl hat das BAFA Hinweise zusammen gestellt.

Da das Programm zum 31. Dezember 2020 endet, muss zwingend beachtet werden, dass die zur Abrechnung notwendigen Unterlagen auch bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden müssen. Nähere Informationen dazu bietet auch die Leitstelle der DIHK-Service GmbH.

Niedersachsen unterstützt Tourismusorganisationen und touristische Projekte

Das Land Niedersachsen unterstützt im Rahmen des Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie, das mit insgesamt 120 Mio. € aus dem zweiten Nachtragshaushalt finanziert wird, unter anderem von der Corona-Pandemie betroffene regionale und kommunale Tourismusorganisationen. Dazu hat das Land die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der Covid-19-Pandemie betroffenen öffentlichen Akteure im Tourismus“ veröffentlicht. Darüber hinaus wurden die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen“ und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte“ so angepasst, dass bereits begonnene oder geplante Projekte nicht an der derzeitigen Finanzlage der Akteure scheiten sollen, sofern diese durch die Covid-Pandemie verursacht worden ist. In der Richtlinie „Touristische Projekte“ wurde zudem der Fördertatbestand „Entwicklung und Umsetzung digitaler und/oder sonstiger touristischer Maßnahmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgen“ neu geschaffen.

Die drei Richtlinien sind im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden und werden über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen NBank abgewickelt.

Die zentralen Inhalte der Richtlinien im Einzelnen:

I. Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen öffentlichen Akteure im Tourismus (Erlass des MW vom 16.09.2020; Lesefassung)

• Antragsberechtigt sind bestimmte regionale und kommunale Tourismusorganisationen.
• Ziel der Förderung ist es, die Leistungsfähigkeit der antragsberechtigten regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen aufrechtzuerhalten und so die Tourismuswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückzuführen.

Wichtige Fördervoraussetzungen:

• Es liegen Einnahmeverluste (Vergleich 2020 mit 2019) vor, aufgrund derer die Tourismusorganisationen im Jahr 2020 die ihnen obliegenden Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können.
• Die Einnahmeverluste werden nicht von anderer Stelle ausgeglichen.

Höhe der Billigkeitsleistung:

• Regionale Tourismusorganisationen können eine Unterstützungshilfe von bis zu 150.000 Euro erhalten.
• Bei kommunalen Tourismusorganisationen wird die Unterstützungshilfe auf max. 1,00 Euro pro in 2019 nach amtlicher Statistik erfolgter Übernachtung in der von ihnen vertretenen Gemeinde oder Samtgemeinde begrenzt.
• Die Unterstützungshilfe darf nicht die Verluste von Einnahmen übersteigen, die für die Erfüllung der für das Jahr 2020 vorgesehenen Aufgaben eingeplant waren (Berücksichtigung neuer und nicht wahrgenommener Aufgaben).

Wichtig: Anträge müssen bis spätestens 31.10.2020 bei der NBank eingegangen sein!

II. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie – Infrastrukturprojekte; (Erlass des MW, Fassung vom 24.09.2020; Lesefassung)

• Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
• Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen bzw. zu ermöglichen.
• Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben können insbesondere für den Fall, dass der Projektträger in Folge der COVID- 19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen, die Fördersätze nachträglich erhöht werden.
• Bei geplanten aber noch nicht bewilligten Projekten kann der Fördersatz erhöht werden, sofern der Antragsteller aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, das geplante Projekt zu realisieren.
• Die in der Richtlinie vorgesehenen Höchstfördersummen werden in beiden Fällen nach oben angepasst.

III. Änderung Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte (Erlass des MW, Fassung vom 24.09.2020; Lesefassung)

• Antragsberechtigt sind je nach Fördertatbestand insbesondere bestimmte Tourismusorganisationen, touristische Vereine und Verbände mit landesweiter Zuständigkeit und/oder Verantwortung, kommunale Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
• Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen bzw. zu ermöglichen. Zudem werden digitale und sonstige Projekte zur Anpassung an die Folgen der COVID-19-Pandemie im Tourismus in Niedersachsen unterstützt.
• Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben können insbesondere für den Fall, dass der Projektträger in Folge der COVID-19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen, die Fördersätze nachträglich erhöht werden.
• Bei geplanten aber noch nicht bewilligten Projekten kann der Fördersatz auf bis zu 80 % erhöht werden, sofern der Antragsteller aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, das geplante Projekt zu realisieren.
• Die Höchstfördersumme wird in beiden Fällen auf 200.000,- Euro angehoben.
• Außerdem wird der Fördertatbestand „Entwicklung und Umsetzung digitaler und/oder sonstiger touristischer Maßnahmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgen“ neu geschaffen.

Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie – Kurzübersicht Unterstützungsangebote für öffentliche touristische Akteure

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der NBank unter:

• Öffentliche Akteure im Tourismus

• Touristische Projekte

• Touristische Infrastruktur

Finanzielle Unterstützung für IT-Leistungen

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten eine finanzielle Unterstützung für bestimmte IT-Beratungen und IT-Dienstleistungen, z. B. die kurzfristige Einrichtung von Homeoffices.

Land unterstützt Tiergärten, Wildgehege und Zoos

Seit dem 14. September 2020 ist die finanzielle Unterstützung der durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Zoos, Tiergärten und Wildgehege bei der NBank beantragbar. Dafür stellt das Land Niedersachsen insgesamt 20 Mio. Euro bereit. In Einzelfällen hilft das Land den Einrichtungen mit einem Ausgleich der im Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum 5. Mai 2020 entstandenen Fixkosten, in Höhe von maximal 800.000 Euro. Die Anträge können bis zum 31. Oktober 2020 über die NBank gestellt werden.

Durch das Sozialschutz-Paket der Bundesagentur für Arbeit wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung (auch Arbeitslosengeld II genannt) vereinfacht und beschleunigt. Hierdurch sollen die Auswirkungen des Coronavirus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt abgemildert werden. Auch für Kleinunternehmer, Solo-Selbständige oder Freiberufler kann der Bezug von Grundsicherung in Betracht kommen, wenn sie sich in finanzieller Notlage befinden.

Wer unter Quarantäne steht, deshalb nicht erwerbstätig sein kann und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, hat nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung. Die Regelungen für Unternehmen und Selbstständige im Detail, sind hier zu finden.

Unternehmen können Kurzarbeit einführen, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.