Öffentliches Auftragswesen
Überblick zu Regelungen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in den Ländern
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Untersuchung zu rechtlichen Vorgaben und verwaltungsinternen Vorschriften im Hinblick auf die umweltfreundliche Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in allen Bundesländern weitreichend aktualisiert. Mit der 60-seitigen Publikation soll ein Überblick zum aktuellen Stand der umweltfreundlichen Beschaffung in Deutschland geleistet und die Identifizierung von guten Beispielen ermöglicht werden, die sowohl Unternehmen als auch Vergabestellen zur Nachahmung motivieren soll.
Die Ausführungen der Bundesländer sind nach den Aspekten Abfallgesetz, Vergabevorschriften sowie sonstige Regelungen zuzüglich Anmerkungen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) untergliedert. Ergänzt werden die Ausführungen mit einer tabellarischen Übersicht der wichtigsten Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung in den einzelnen Bundesländern.
Nach der Untersuchung des UBA verfügt ein Großteil der Bundesländer über Vergabegesetze, in denen Grundsätze und Ziele für die öffentliche umweltfreundliche Beschaffung benannt und verbindlich vorgegeben werden, wobei der Grad der Verbindlichkeit jedoch variiert. Durch die Einführung der UVgO in fast allen Bundesländern ist die umweltfreundliche Beschaffung bei den Ländern verortet, da die UVgO die umweltfreundliche Beschaffung als Grundsatz beinhaltet und die Einbeziehung von Umweltaspekten in allen Stufen des Vergabeverfahrens vorsieht. Soweit verwaltungsinternen Vorgaben (z.B. Vergabehandbücher) zur umweltfreundlichen Beschaffung bestehen, bleibe häufig offen, inwieweit die bekannt sind und in der Praxis umgesetzt werden.
Stand: 15.02.2023