Neue Corona-Verordnung: Lockdown bei vereinzelten Öffnungen bis in den März verlängert

Die am Freitag, 12. Februar 2021, veröffentlichte aktualisierte Niedersächsische Corona-Verordnung schreibt in Umsetzung des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar die betrieblichen Verbote und Einschränkungen in weiten Teilen fort. Allerdings werden erste vereinzelte betriebliche Öffnungen zugelassen. Die Verordnung tritt – mit Ausnahme der Öffnungsregelung für das Friseurhandwerk - am morgigen Samstag, den 13. Februar 2021, in Kraft und ist bis zum Ablauf des 7. März 2021 gültig. 

Die durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (mit Begründung am Freitag, 12. Februar veröffentlicht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt) aktualisierte Niedersächsische Corona-Verordnung enthält folgende Änderungen:

I. Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen (§ 10)

Von den Verboten und Einschränkungen sind neu ausgenommen die Betriebe, soweit sie Leistungen des Friseurhandwerks erbringen. Die Öffnung der Friseurbetriebe tritt abweichend von allen übrigen Regelungen erst am 1. März in Kraft (s. Art. 3 der Änderungs-Verordnung).

Zu den Ausnahmen von den Verboten der Verkaufsstellen des Einzelhandels sind hinzugefügt worden

• der Handel mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck auf Wochenmärkten (§ 10 Abs. 1 b, Satz 1 Nr. 2) und im landwirtschaftlichen Direktverkauf und in Hofläden (§ 10 Abs. 1 b, Satz 1 Nr. 3) sowie
• Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte (§ 10 Abs. 1 b, Satz 1 Nr. 19)
• Kraftfahrzeughandel und Zweiradhandel, beschränkt jeweils auf die Durchführung von Probefahrten (§ 10 Abs. 1 b, Satz 1 Nr. 10 a)

Ausgeweitet und konkretisiert worden sind die Verbotsregelungen rund um die Prostitutions- und sexueller Dienstleistungen im § 10 Abs. 1 Satz 5.

II. Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot (§ 2) – Änderungsformulierungen durch neue Verordnung in Fettdruck!

• Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur allein oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich sechs Jahren aufhalten.
• Regelungen der Kontaktbeschränkungen und des Abstandsgebots (1,5 Meter) mit einer Vielzahl an Ausnahmen (u. a. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einschließlich dafür gebildeter beruflicher Fahrgemeinschaften oder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr oder der Wahrnehmung eines politischen Mandats oder bei politischen Sitzungen oder Veranstaltungen; bei verfahrensrechtlichen Handlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind; Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung; im Rahmen von Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Sozialen Gruppenarbeit, und der Erziehung in einer Tagesgruppe; bei sportlicher Betätigung zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes).

Änderung der Altersgrenze bei Kindern bei der Regelung zu Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld:

Zugehörige Kinder bis einschließlich sechs Jahren werden neu in die Zulässigkeitsregelung der privaten Kontakte einbezogen.
Neu eingefügt:
In die Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen und dem Abstandsgebot sind im Kontext der Ausübung beruflicher Tätigkeiten auch die dafür gebildeten beruflichen Fahrgemeinschaften neu aufgenommen worden.

III. Mund-Nasen-Bedeckung (§ 3) – Änderungen durch neue Verordnung in Fettdruck!

Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte einschließlich einer beruflichen Fahrgemeinschaft zu tragen.

Ergänzende Vorschriften zum Tragen einer medizinischen Maske: Abweichend von den allgemeinen Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (§ 3 Abs. 1 und 2) ist nach Abs. 3 Satz 3 für eine Person (somit für Kunden, Besucher und Personal) die sich in nachstehend aufgeführten Situationen und bei der Durchführung oder Entgegennahme der aufgeführten Tätigkeiten befindet, nur eine medizinische Maske zulässig, Atemschutzmasken mit Ausatemventil hingegen sind nicht zulässig:

• in einem geschlossenen Raum eines Betriebes oder einer Einrichtung jeweils im Sinne des § 10 Abs. 1b Satz 1 Nrn. 1 bis 23 und Satz 2 (Erklärung: Zulässige Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den aufgeführten Betrieben und Einrichtungen sowie zulässige Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment), in dem vor dem Raum gelegenen Eingangsbereich, auf einem zugehörigen Parkplatz, oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt.
• In Verkehrsmitteln des Personenverkehrs oder einer dazugehörigen Einrichtung (ausgenommen sind hier: Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer)
• Zulässige Tätigkeiten im Bereich der körpernahen Dienstleistungen oder Körperpflege. Personen im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege mit Kontakt zu den zu versorgenden oder zu pflegenden Personen.
• Teilnehmer an einer Veranstaltung nach § 9 Abs. 1 oder 2 (Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten in Bezug auf Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften).
• Besucher, Dienstleister, Erbringer erweiterter Grundversorgung eines Heims , einer unterstützenden Wohnform, einer Tagespflegeeinrichtung, einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft zum Zweck der Intensivpflege.
• Teilnehmer an einer beruflichen Fahrgemeinschaft.

IV. Hygienekonzept (§ 4)

Von der Verpflichtung der Erstellung eines Hygienekonzepts für den Betrieb öffentlich zugänglicher Einrichtungen mit Besuchsverkehr und für die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung sind neu der Niedersächsische Landtag, seine Gremien und Fraktionen ausgenommen.

V. Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern (§ 6) – Änderungsformulierung durch neue Verordnung in Fettdruck!

• Private Zusammenkünfte und Feiern, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten, auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel, oder in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, stattfinden, sind nur mit Personen des eigenen Hausstandes und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich sechs Jahren zulässig.

VI. Weitere Änderungen

Weitere Änderungen der bislang geltenden Regelungen betreffen die Paragrafen 9 (Religionsausübung, sonstige Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Versammlungen), 14 (Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen und Intensivpflege-Wohngemeinschaften; Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege), 14 a (Außerschulische Bildung) und 16 (Spitzen- und Profisport).

• Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) (Lesefassung mit markierten Änderungen; gültig ab 13. Februar 2021)

• Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung (mit Begründung) vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. Nr. 6/2021, 12. Februar 2021, S. 55-62)