Corona: Fortsetzung des „Lockdown light“

Am Mittwoch, 25. November 2020, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin in einer Videokonferenz auf Basis der Erkenntnisse der Wirkungen des „Lockdown light“ im November weitergehende Vereinbarungen für die Wintermonate vorgestellt. Sie sollen auf Basis einer voraussichtlich morgen veröffentlichten Verordnung des Landes voraussichtlich am Montag, 30. November (ggf. am Dienstag, 1. Dezember), in Kraft treten und bis zum 20. Dezember gelten.

Grundsätzliches: Die am 28. Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zu dem genannten Stichtag bundesweit verlängert.

Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist die Tatsache, dass zwar die Kontaktzahlen nach Angaben des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung um 40 Prozent reduziert worden sind, dass aber die Infektionszahlen weiterhin vielerorts zu hoch seien. Die Trendwende habe noch nicht erreicht werden können; bislang sei ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten. Ein Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner, der zudem eine Kontaktnachverfolgung gewährleiste, sei noch nicht erreicht und gelte weiterhin wie im § 28 a des Infektionsschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html) vorgesehen als Orientierungsmarke bei Entscheidungen für Lockerungen.

Vor diesem Hintergrund könnten die am 28. Oktober vereinbarten (und in den Anfang November in Kraft getretenen Länder-Verordnungen festgelegten) Maßnahmen noch nicht aufgehoben werden. Mit der Verlängerung der Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.

Höchste Priorität bei den Entscheidungen hat der Präsenzunterricht an den Schulen. Die Teilnehmer an der Konferenz bitten in Kenntnis der gravierenden Einschränkungen in Kultur, Freizeit, Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus und im privaten Bereich die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der kommenden Advents- und Weihnachtszeit, die über den November hinausreichenden Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen, um die Pandemie weiter einzudämmen und die Gesundheit und das Leben der Mitmenschen zu schützen.

Die am 28. Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert. Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen aber bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Vor Weihnachten wird eine weitere Überprüfung und Bewertung erfolgen.

Länderspezifisch kann bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Fällen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz abgewichen werden, sofern nicht andere relevante Indikatoren entgegenstehen. Besonderes Augenmerk wird auf die konsequente Umsetzung der Beschränkungen im Rahmen der Hotspotstrategie (ab 50 Fälle) mit umfassenden allgemein erweiterten Maßnahmen ab 200 Fällen gelegt.

Die wichtigsten Regelungen:

Die aufgrund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen.

• Insbesondere die Gastronomie bleibt geschlossen und Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

• Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter den gegebenen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
• mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person(!) pro 10 qm Verkaufsfläche (bislang galt hier: ein Kunde! pro 10 qm Verkaufsfläche) aufhält,
• mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.
• Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zur unnötigen Bildung von Warteschlangen kommt.
• Wirtschaft und Arbeitswelt werden aufgefordert, die Schutz- und Hygieneregeln einzuhalten.
• Das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen hat höchste Priorität. Sie bleiben geöffnet. Abhängig von der 7-Tages-Inzidenz von deutlich mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner wird eine verpflichtende Maskenpflicht ab Klasse 7 eingeführt (Ausnahmen an Schulen ohne Infektionsgeschehen sind möglich), in Grundschulen und Klassen 5 und 6 wird sie optional eingeführt. Darüber hinaus sollen bei höheren Inzidenzzahlen weitere Regelungen schulspezifisch umgesetzt werden. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Zudem werden weitere Aussagen zu Schülerverkehren, Schülerfahrten und internationalem Austausch sowie zu Schnelltests in Schulen getroffen.

Weihnachtstage und Silvester

Die Kontaktbeschränkungen (drinnen und unter freiem Himmel) werden für die Zeit vom 23.12.2020 bis zum 01.01.2021 wie folgt erweitert:

Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind bis max. 10 Personen insgesamt möglich. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Regelungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen bleiben können.

Bund und Länder werden Gespräche mit den Religionsgemeinschaften über Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel der Kontaktreduzierung suchen.

Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

Finanzhilfen

Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. In die Förderprogramme sind ausdrücklich auch die Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.

Für die Wirtschaftsbereiche, die auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen des Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, ohne direkt von Schließung betroffen zu sein, werden die Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert. Hier werden explizit aufgeführt die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche.

Sobald der IHK nähere Informationen über die konkrete Ausgestaltung und die Antragswege vorliegen, informiert sie auf ihren Internetseiten und in diesem Newsletter.  

Kontaktbeschränkungen und Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden.

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Auch gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten – auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Dies wird durch die zuständigen Behörden konkretisiert.
• Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gebeten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen.
• In Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten werden kann.
• Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit benannten Ausnahmen) auf digitale Lehre umstellen.

Weitere Themen der Konferenz:

Der Schutz vulnerabler Gruppen: Hier werden für Krankenhäuser, Pflegeheime und –dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen getroffen (ab 1.12.2020 für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte 30 Schnelltests pro Monat pro Pflegebedürftigem, Abgabe von 15 FFP2-Masken gegen geringe Eigenbeteiligung)

• Anpassung der Teststrategie
• Thema Impfstoffe (Aufbau von Impfzentren und –strukturen, Erarbeitung von standardisierten Modulen zur Terminvereinbarung für alle Impfzentren einschließlich mobiler Impfteams)
• Absicherung für Krankenhäuser
• Die häusliche Quarantäne wird grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
• Die Corona-Warn-App (CWA) wird in den kommenden sechs Wochen drei weitere Updates erhalten. Weitere Umsetzungen wie die Einbindung eines Kontakttagebuchs und eine digitale Anmeldefunktion für Gaststätten und bei Veranstaltungen werden aktuell geprüft.
• Im Bahnverkehr wird die Deutsche Bahn weitere Maßnahmen für noch mehr Sicherheit ergreifen (Erhöhung Sitzplatzkapazitäten mit der Folge reduzierter Reservierungsmöglichkeiten, häufigere Maskenkontrollen).

Auch haben sich Bund und Länder auf ein Vorgehen mit Kriterien für mögliche schrittweise Öffnungen verständigt (S. 8/9 des Beschlusses).

• Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 zum Top „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“

• Der Beschluss als PDF-Version

Das Land Niedersachsen arbeitet an einer neuen Verordnung. Sobald diese vorliegt, informiert die IHK darüber auf ihren Internetseiten und in diesem Newsletter.