Rechtliche Hinweise

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare, Lehrgänge und Webinare

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich für die Teilnahme an Veranstaltungen (Seminare, Lehrgänge, Webinare) der Industrie- und Handelskammer Hannover und der IHK Projekte Hannover GmbH. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers*) erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt.

2. Anmeldung und Vertragsabschluss bei Veranstaltungen

2.1    Die Anmeldung (Angebot) zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen (auch Online-Veranstaltungen) soll möglichst frühzeitig erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Teilnehmers per Brief, Fax, E-Mail oder durch Online-Buchung im Veranstaltungskalender www.hannover.ihk.de/veranstaltungen und der Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt im Regelfall per E-Mail, kann aber auch durch Brief oder Fax erfolgen.
2.2    Wir sind berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, insbesondere wenn,
•    die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
•    eine Absage aufgrund behördlicher Veranstaltungsverbote,
•    dringender behördlicher Empfehlungen oder Warnungen
•    und aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
erfolgt.
Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. Ersatz- und Folgekosten sind (z. B. Reisekosten, Arbeitsausfall) sind ausgeschlossen.

3. Wechsel des Dozenten

Ein Wechsel des Dozenten und Verschiebungen im Ablauf berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts, wenn dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Teilnehmer zumutbar ist.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

IHK Hannover/IHK Projekte Hannover GmbH
Gemeinsame Postannahmestelle
Schiffgraben 49
30175 Hannover
Telefon: 0511/3107-0
Telefax: 0511/3107-440
E-Mail: weiterbildung@hannover.ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

5. Rücktritt

5.1    Bei Veranstaltungen wird das Entgelt in voller Höhe fällig, wenn der  Rücktritt nicht spätestens 7 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn bei uns  vorliegt. Danach ist ein kostenfreier Rücktritt grundsätzlich nicht mehr möglich.
5.2    Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise zu der Veranstaltung oder nur zu einzelnen Modulen, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn für den Teilnehmer ein wichtiger Grund vorliegt, wie z. B. eine durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung. Der Teilnehmer ist zur Stellung eines Ersatzteilnehmers berechtigt.     
5.3    Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Textform (Brief, Fax oder E-Mail).
5.4     Die Bestimmungen zur Abmeldung lassen das Widerrufsrecht für Verbraucher nach Ziffer 4 unberührt.

6. Kündigung

6.1    Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Tagen können ohne An-gabe von Gründen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gekündigt werden:
6.2    Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail).
6.3    Bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Tagen bis 1 Woche beträgt die Kündigungsfrist einen Tag.
Bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als 1 Woche bis zu 4 Wo-chen beträgt die Kündigungsfrist eine Woche.
Bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Wochen bis zu 6 Mo-naten beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.
Veranstaltungen mit einer längeren Laufzeit als 6 Monate können erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Lehrgangsbeginn mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
6.4    Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund für den Teilnehmer oder uns bleibt unberührt.
6.5    Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
6.6    Die Bestimmungen zur Kündigung lassen das Widerrufsrecht für Verbraucher nach Ziffer 4 unberührt.

7. Zahlung

7.1    Das Entgelt für Veranstaltungen wird dem Teilnehmer erst in Rechnung ge-stellt, wenn feststeht, dass die Veranstaltung stattfindet.
7.2    Der Teilnehmer hat den Rechnungsbetrag spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Rechnungen für Veranstaltungen sind unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsamt) zu zahlen.

8. Ausschluss von der Teilnahme

In besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung oder des Betriebsablaufs sind wir berechtigt, Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

9. Haftung

9.1    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatz-ansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2    Im Fall der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Urheberrecht

Seminar- und Schulungsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung (Brief, Fax oder E-Mail) des Urheberrechtsinhabers vervielfältigt oder weitergegeben werden.  

11. Vertragssprache / Vertragstext

Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

12. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: weiterbildung@hannover.ihk.de

13. Gerichtsstand

Sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hannover.


*) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Stand: 17.07.2021