Öffentliches Auftragswesen

Vergaberecht

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Wettbewerbsregister zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Heute, am 1. Dezember, startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Über das Register können öffentliche Auftraggeber per elektronischer Abfrage Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen erhalten, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen können.

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Leistungsfähigkeit kann durch Eignungsleihe nachgewiesen werden

Die Vergabekammer des Bundes hat festgestellt, dass ein Bieter seine Leistungsfähigkeit auch durch Eignungsleihe, das heißt von einem anderen Marktteilnehmer zur Verfügung gestellte Ressourcen, nachweisen kann. Eine Vergabestelle muss in den Unterlagen deutlich machen, wenn dies nicht gilt.

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Wertgrenzenverordnung: Corona-bedingte Erhöhungen verlängert

Die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) vom 3. April 2020 (erschienen am 7. April 2020 im Nds. GVBL. Nr. 8/2020, S. 60) wird verlängert.

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E-Rechnung öffentlichen Aufträgen des Bundes Pflicht

Seit November 2020 sind Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, bis auf wenige Ausnahmen zum Versand elektronischer Rechnungen (E-Rechnungen) verpflichtet. Das sieht die E-Rechnungsverordnung des Bundes (ERechV) vor.

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Neues Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz seit Januar 2020 in Kraft

Die Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) – Erstfassung vom 31. Oktober 20134 - und die dazugehörigen Änderungen der Landeshaushaltsordnung (LHO), am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet, treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen seit 1. Januar 2020

Im Zweijahresrhythmus prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Schwellenwerte sind Eurowertgrenzen, ab denen für öffentliche Vergaben die EU-weiten Regelungen in Bezug auf die Veröffentlichungsvorgaben und die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und den damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften gelten.

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Bundesweite Vergabestatistik im Oktober 2020 gestartet

Mit dem Start der bundesweiten Vergabestatistik wird zukünftig Zahlenmaterial zu einem maßgeblichen wirtschaftlichen Faktor, den öffentlichen Aufträgen, zur Verfügung stehen. Alle öffentlichen Auftraggeber müssen künftig Daten über abgeschlossene Verfahren liefern.

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Auf Bundesebene Gesamtausgabe der VOB 2019 für Bauvergaben gültig

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019) für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Fachaufsicht der führenden Ebenen der Länder per Erlass eingeführt.

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Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) von 2017 wurde aktualisiert und liegt jetzt mit Stand 2019 vor. Die Aktualisierung erfolgte, um die Formblätter und Richtlinien an die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB), Teil A, von 2019 anzupassen.

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Referenzen sind von öffentlichen Auftraggebern im Vergabeverfahren zu überprüfen

Die Vergabekammer Niedersachsen hat in einem Vergabeverfahren entschieden, dass öffentliche Auftraggeber bei der Bewertung von Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen dürfen, wenn in der Ausschreibung Referenzen über „vergleichbare“ Aufträge gefordert werden.

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Vergabeplattformen: Digitale Angebote fristgerecht hochladen

Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat in einem elektronischen Vergabeverfahren entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber Angebote auszuschließen hat, wenn das nicht fristgerechte Hochladen digitaler Angebote auf die zu nutzende elektronische Plattform im Verschulden des Bieters liegt.

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Aufhebung von Vergaben birgt Schadensersatzmöglichkeit

Die Vergabekammer Sachsen hat über ein EU-Verfahren zu Bauarbeiten eines Schulgebäudes geurteilt, dass ein schuldhaft herbeigeführter Aufhebungsgrund ein sachlicher Grund für eine zwar wirksame, jedoch schadensersatzpflichtige Aufhebung sein kann.

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Veraltete Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss

Die Vergabekammer des Bundes hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass ein Angebot in einem Vergabeverfahren wegen mangelnder Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird, wenn ein Bieter veraltete Vergabeunterlagen verwendet.

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Vor Nachprüfungsantrag erst Auftraggeber anfragen

Die Vergabekammer Brandenburg hat geurteilt, dass Bieter im Vergabeverfahren, wenn sie einen Verstoß gegen Vergabevorschriften feststellen, zunächst die Rüge beim Auftraggeber anbringen müssen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer stellen.

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Eignungskriterien – pauschaler Verweis unzulässig

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass eine Bekanntmachung als unwirksam gilt, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext einer Ausschreibung unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen werden.