Öffentliches Auftragswesen

Öffentliche Ausschreibung leichter mit Eintragung in Verzeichnis

Öffentliche Auftraggeber sind nach Vergaberecht verpflichtet, vor der Auftragsvergabe eine Eignungsprüfung der Bieter durchzuführen. Hierzu sind durch die Bieter unternehmens- und auftragsspezifische Unterlagen mit Abgabe eines Angebotes einzureichen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurden zwar seitens der Bundes- und Landesministerien stark vereinfachte Verfahrensregelungen eingeführt, um die Beschaffungen zu erleichtern. Auf die Eignungsprüfung darf allerdings auch jetzt nicht verzichtet werden. Die Grundsätze des wettbewerblichen Verfahrens unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie der Transparenz gelten weiterhin. Durch die gute Auftragssituation vieler Unternehmen vor der Corona-Krise, war die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen geringer. In nächster Zeit ist damit zu rechnen, dass sich Unternehmen nun wieder verstärkt an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen werden.
Der geforderte Eignungsnachweis als Bieter bei öffentlichen Vergabeverfahren kann durch die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) der IHKs erbracht werden. Die Eintragung erleichtert dem Unternehmen die Beibringung der dafür notwendigen
unternehmensbezogenen Nachweise als Beleg der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in jedem Vergabeverfahren.
Die Eintragung in das Amtliche Verzeichnis bietet:
  • Reduzierten Aufwand: Eignungsnachweise nur einmal für ein ganzes Jahr
  • Zeit- und Kostenersparnis bei jedem Vergabeverfahren
  • Höhere Rechtssicherheit durch Eignungsvermutung
  • Begrenztes Risiko, dass Unterlagen bei Ausschreibung vergessen werden
Es reicht aus, einmal jährlich die für die Präqualifizierung und Eintragung erforderlichen Nachweise gegenüber der das amtliche Verzeichnis führenden regionalen IHK vorzulegen und prüfen zu lassen. Der gesamte kostenpflichtige Eintragungsprozess von 254 Euro dauert beim ersten Mal erfahrungsgemäß sechs Wochen.
Die Erteilung der Präqualifizierung und Eintragung im Amtlichen Verzeichnis entwickelt dann eine Eignungsvermutung, so dass der öffentliche Auftraggeber dieser vertrauen muss. Etwaige Unterlagen sind nur noch im Bedarfsfall vorzulegen, beispielsweise wenn dem öffentlichen Auftraggeber andere Erkenntnisse bekannt sind.
Neben öffentlichen Auftraggebern werden auch Unternehmen selbst gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Nachweisprüfungen bei ihren Partner- und Subunternehmen durchzuführen. Dies ist beispielsweise mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz für Kurier-, Express- und Paketdienste zum 23. November 2019 erfolgt. Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in dieser Branche einzudämmen, sind die Generalunternehmer für Kurier-, Express- und Paketdienste verpflichtet, die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmen zu prüfen. Die Auftragnehmer in dieser Branche können ihre Eignung, also insbesondere ihre Zuverlässigkeit im Sinne der ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge, ebenfalls durch die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis nachweisen.