Öffentliches Auftragswesen

EU-Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Die EU-Kommission hat einen aktualisierten 95-seitigen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Die Handlungsanleitung ist an alle mit der Auftragsvergabe befassten Personen, neben Beschaffern und Anbietern auch politische Entscheidungsträger, gerichtet.
In die Überarbeitung der ursprünglichen Fassung von 2018 sind die EU-Industriestrategie, die Aufbau und Resilienz zur Überwindung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und Beiträge, die im Rahmen einer vorangegangen öffentlichen Konsultation eingegangen waren, eingeflossen.
Der Leitfaden erläutert den Begriff der innovationsfördernden Auftragsvergabe und die übergreifenden Aspekte und den Mehrwert der innovationsfördernden Auftragsvergabe. Auch die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Unterstützung des Markteintritts und der Expansion von Start-ups und innovativen KMU sowie die Förderung der Innovationsbereitschaft von Märkten werden angesprochen.
Weiter wird der für innovationsfördernde Auftragsvergabe erforderliche politische Rahmen beschrieben, so die Schaffung eines eindeutigen „politischen Mandats“, die Umsetzung von Zielvorgaben in Maßnahmen und Verpflichtungen, Schulungen und Hilfestellungen. Es werden Möglichkeiten gezeigt, wie Start-ups und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe ermöglicht werden kann und innovationsfreundliche Instrumente für alle Verfahrenstypen sowie die spezifisch innovationsfreundlichen Vergabeverfahren vorgestellt.
In den Anhängen finden sich Informationen zu Fragen zum Recht des geistigen Eigentums, die sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe stellen können, Vorlagen für die Einladung von Anbietern zu einem Treffen von Marktteilnehmern und ein Fragebogen zur Einholung von Informationen über innovative Anbieter.