Informationspflichten

Informationen zur Datenverarbeitung für Antragstellende für Gewerbeerlaubnisse

Informationen zur Datenverarbeitung für Antragstellende für Gewerbeerlaubnisse gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Erhebung über Dritte):
  1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
    Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach Gewerbeordnung (GewO) sowie ggf. zur Eintragung in und Pflege im Vermittlerregister nach § 11 GewO.
  2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
    Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zu Zwecken des Erlaubnisverfahrens und der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes sowie ggf. zur Eintragung in und Pflege im Vermittlerregister.
    Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO . Sie ist nach mindestens einer der genannten Rechtsgrundlagen zulässig  bzw. wegen rechtlicher Verpflichtungen erforderlich: §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO, ggf. in Verbindung mit Anlage § 1 Abs. 1 NdsZustVO-Wirtschaft, NVwVfG, VwVfG, MABV, VersVermV, FinVermV und/oder ImmVermV; IHKG, ggf. in Verbindung mit Nds. AG IHKG, Gebührenordnung und Gebührentarif der IHK, auch für die Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister. Sofern Sie Empfänger des Gebührenbescheids sind, werden Ihre Daten zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.
  3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
    Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit für den Verarbeitungszweck erforderlich, an folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern weitergeleitet:
    - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (Vermittlerregister)
    - Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder Insolvenzbekanntmachungen)
    - Staatsanwaltschaften
    - Finanzämter
    - Erlaubnisbehörden
    - Aufsichtsbehörden
    - Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister/Gewerbezentralregister)
    - Unternehmen zum Abgleich ihrer Daten (z. B. Versicherungen, Banken, Maklerpools)
    - die Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung
    - Postdienstleister
    Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.
    Die IHK Hannover verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer), Telefon, E-Mail, Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer), Unternehmenssitz (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer), Gewerberechtliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer), Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen des Antragstellers gemäß den o. g. Rechtsgrundlagen.
  4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
    Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet nicht statt, es sei denn, Sie beantragen die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
  5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
    Ihre personenbezogenen Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert; nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens für fünf weitere Jahre.
  6. Quelle der Daten
    Hat Ihr Arbeitgeber für Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register gestellt, hat er uns die notwendigen Daten übermittelt.
  7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
    Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO und den jeweiligen Verordnungen. Die IHK Hannover benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erlaubniserteilung und ggf. Registereintragung zu bearbeiten.
    Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
  8. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu
    1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
    2. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
    3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
    4. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
    5. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

      Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n. Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich zudem an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511-1204500, Fax 0511-1204599 wenden.
  9.  Name und Kontaktdaten Ihres Ansprechpartners im Erlaubnisverfahren sowie des Datenschutzbeauftragten und der verantwortlichen Stelle:
    Bei Fragen oder Problemen zum Erlaubnisverfahren wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner: Herr Thomas Kreye, Tel 0511/3107-378, E-Mail: kreye@hannover.ihk.de, Herr Nico Zapke, Tel 0511/3107-244, E-Mail: zapke@hannover.ihk.de.
    Den Datenschutzbeauftragten der IHK Hannover erreichen Sie telefonisch unter 0511-3107-338 sowie per E-Mail an datenschutz@hannover.ihk.de
    Verantwortliche Stelle
    IHK Hannover
    Schiffgraben 49
    30175 Hannover
    Telefon: 0511-3107-0
    Fax: 0511-3107-333
    E-Mail: info@hannover.ihk.de