Aktuell

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zulässig

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

BGH: Widerrufsrecht greift bei Werkverträgen

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Abmahnumfage für Online-Handel läuft bis 31. Oktober

TrustedShops führt wieder eine Abmahnumfrage im Online-Handel durch. Eine Beteiligung ist noch bis 31. Oktober möglich. Die Ergebnisse sollen zeigen, ob sich das Ende 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bewährt hat.

Elektronische Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung

Bei der Betriebseröffnung muss dem Finanzamt ein Fragebogen zur steuerlichen Erfassung übermittelt werden. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium Stellung dazu genommen, ab wann der Fragebogen erstmals elektronisch zu übermitteln ist.

BAG: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber bei Corona-Schließung

Muss ein Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, seine Beschäftigten unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu bezahlen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Oktober.

Vorsicht Formularfalle

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Vordruckmuster für Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2022 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 – nebst Anleitung – veröffentlicht.

Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022 nebst Anlagen und Anleitungen veröffentlicht.

Lohnsteuer: Kürzung Verpflegungspauschale ohne erste Tätigkeitsstätte

Werden vom Arbeitgeber Mahlzeiten gestellt, ist die Verpflegungspauschale auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Urteil: Kein Anspruch im Zeugnis auf Dank und gute Wünsche

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

BAG-Urteil: Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Urteil: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

DIHK-Hebesatzumfrage 2021: Keine Entlastung für Unternehmen

Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern bleibt unverändert bei 435 Prozent; der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B steigt um 2 Prozentpunkte auf 544 Prozent. Dies zeigt die aktuelle Hebesatzumfrage des DIHK:

BAG-Urteil: Arbeitszeugnis in Tabellenform reicht nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Mai 2021).

Pauschbeträge für Auslandsreisekosten bleiben 2022 gleich

Pandemiebedingt werden die Pauschbeträge für Auslandsreisekosten zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die Anfang dieses Jahres veröffentlichten Beträge gelten somit auch für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort, so das Bundesfinanzministerium.

Wechsel der Bewertungsmethode bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte möglich

Wird ein Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, so muss dieser geldwerte Vorteil versteuert werden. Die hierfür gewählte Bewertungsmethode kann grundsätzlich rückwirkend geändert werden, so das Finanzministerium Schleswig-Holstein.

Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Verzinsung in Niedersachsen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen kürzlich für verfassungswidrig hat, äußert sich das Landesamt für Steuern Niedersachsen nun zur vorläufigen Umsetzung der Entscheidung.

Grund- und Gewerbesteuer: Etwas weniger Steuererhöhungen im Jahr 2021

Lag es an der Kommunalwahl? Etwas weniger Kommunen als in den Vorjahren haben im Jahr 2021 ihre Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Das hat eine Umfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern ergeben.