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USA: Biden kippt Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung am 22. Januar hat der neue US-Präsident Joe Biden die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügten Einreiseverbote für Staatsangehörige aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und aus Afrika aufgehoben. Der vorliegende Gesetzesentwurf (Proclamation on Ending Discriminatory Bans on Entry to The United States) braucht noch die Billigung des Kongresses.
Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft eine Reihe von Exekutivmaßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen zu erlassen. Mit dieser Begründung erließ er auch Einreiseverbote für Staatsangehörige aus überwiegend muslimischen Saaten und Afrika. Nach einigen Streichungen und Ergänzungen standen bei Übergabe der Präsidentschaft an den Nachfolger Joe Biden Einreiseverbote für Staatsbürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen, Eritrea, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Sudan und Tansania auf der Liste der US-Einwanderungsbehörde. Für Bürger aus Tschad, Nordkorea und Venezuela gab es immense einwanderungsrechtliche Reglementierungen.
In der Proclamation on Ending Discriminatory Bans on Entry to The United States vom 20. Januar 2021 hebt die neue US-Regierung die Visa- und Reiserestriktionen von Staatsangehörigen folgender 13 Nationen auf: Eritrea, Iran, Jemen, Kirgisistan, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Libyen Somalia, Sudan, Syrien, Tansania, Venezuela. Darüber hinaus sollen, allerdings unter Berücksichtigung der Entwicklung der COVID-19 Pandemie, weitere bisher geltende einreiserechtliche Restriktionen aufgehoben werden.
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Stand: 22.09.2021