Belarus

EU belegt Belarus mit neuen Sanktionen

Die EU hat am 25. Juni neue Wirtschaftssanktionen gegenüber Belarus verhängt. Besonders im Fokus stehen der Energiebereich, Finanzleistungen und die belarussische Kali- und Düngemittelindustrie. Verboten ist zudem, direkt oder indirekt Ausrüstung, Technologie oder Software zur Überwachung oder zum Abhören von Internet und der Telefonkommunikation, sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Der Handel mit Waren für die Produktion von Tabakprodukten ist ebenfalls eingeschränkt.
Bereits im Oktober 2020 hat die EU Sanktionen gegen Belarus verhängt.  Mit den aktuellen Sanktionen reagiert die EU nun auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs vom 23. Mai und die Verhaftung des an Bord befindlichen oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch. Bei diesem neuen Sanktionspaket handelt es sich erstmals um sektorale Sanktionsmaßnahmen. Aktuell unterliegen 166 Personen und 15 Einrichtungen restriktiven Maßnahmen. Diese umfassen Reiseverbote für natürliche Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und  juristischer Personen.

Beschluss des EU-Rates vom 24. Juni 2021