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Neue Corona-Zuständigkeiten durch geändertes Infektionsschutzgesetz

Am 18. November hat der Bundestag mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) befristet bis zum 19. März 2022 (mit Option für eine dreimonatige Verlängerung) gestufte, in der Länderhoheit geregelte, bundesweit einheitlich geltende sowie mit einer Länderöffnungsklausel versehene Corona-Regelungen für Wirtschaft und Gesellschaft eingeführt. Der Bundesrat hat am 19. November die Zustimmung erteilt. Das Gesetz wurde heute, 23. November 2021, im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 24. November in Kraft. Die Maßnahmen sind längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 befristet und mit einer einmaligen Verlängerungsoption von maximal drei Monaten versehen.
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird mit dem Inkrafttreten der Regelungen die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Ablauf des 25. November 2021 beenden. Dann wird es den Ländern vorbehaltlich der Inanspruchnahme der Regelungen des § 28 a Abs. 7 IfSG nicht mehr ermöglicht, von den in § 28 a Abs. 1 IfSG genannten Schutzmaßnahmen Gebrauch zu machen.
Um auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite notwendige Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen, ist ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen im § 28 a Abs. 7 Satz 1 IfSG eingefügt worden. Dadurch können je nach Entwicklung und Lage angepasste gesetzliche und untergesetzliche Regelungen im regulären parlamentarischen Verfahren ergriffen werden. Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.

Die wichtigsten Regelungen des neugefassten § 28 a Abs. 7 Satz 1 IfSG

Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Bundesländer bis zum Ablauf des 19. März 2022 folgende Maßnahmen im Sinne notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 treffen, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sind:
  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,
  • Anordnung von Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  • die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz),
  • die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an der Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html) genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Beschränkung der Anzahl von Personen in oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG (dazu zählen insbesondere Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, die erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager), Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen und
  • die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können; dabei kann auch angeordnet werden, dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt.

Aufnahme einer beschränkten Länderöffnungsklausel im § 28 a Abs. 8 IfSG

Die Bundesländer können auch nach dem Ende einer durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite die umfassenden besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) der Absätze 1 bis 6 des § 28 a IfSG ( https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html) anwenden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in einem Bundesland besteht und das Parlament (für Niedersachsen somit der Niedersächsische Landtag) die Anwendbarkeit der Ansätze 1 bis 6 feststellt.
Ausnahmen
  • die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,
  • die Untersagung der Sportausübung,
  • die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  • die in Absatz 1 Nummer 11 bis 14 genannten Schutzmaßnahmen:
  • Nr. 11: Untersagung oder Beschränkung von Reisen (dies gilt insbesondere für touristische Reisen),
  • Nr. 12: Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Nr. 13: Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  • Nr. 14: Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel und
  • die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 (dazu zählen insbesondere Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, die erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager).

Bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen im § 28 b IfSG:

Folgende bundesweit einheitliche Schutzmaßnamen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden in einem neu eingeführten § 28 b ifSG aufgeführt:
  • Zutritt zu Arbeitsstätten durch Arbeitgeber und Beschäftigte nur mit mitgeführtem 3G-Nachweis. Dies gilt, wenn physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können. Dies gilt auch für Transporte von mehreren Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte. Der Nachweis ist mit sich zu führen, zur Kontrolle verfügbar zu haben oder bei dem Arbeitgeber zu hinterlegen. Die Regelung ermöglicht unmittelbar vor Arbeitsaufnahme einen vom Arbeitgeber angebotenen Test unter Aufsicht wahrzunehmen oder ein Impfangebot des Arbeitgebers anzunehmen. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.
  • Für Arbeitgeber und Beschäftigte in besonderen sozialen Einrichtungen und Unternehmen ist ein Zutritt nur nach Testung zulässig. Geimpfte und genesene Personen müssen abweichend ein negatives Ergebnis eines Tests nur zweimal pro Kalenderwoche vorlegen. Besuchende müssen ein negatives Testergebnis vor jedem Besuch vorlegen. Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, den Beschäftigten und den Besuchenden im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts Testungen anzubieten.
  • Arbeitgeber sowie die Leitungen der Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten verarbeitet und zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung verwendet werden. Diese sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen. Die Einrichtungen und Unternehmen dürfen den Impf- und Teststatus der behandelten, betreuten oder gepflegten oder untergebrachten Personen erheben. Die vorn genannten sozialen Einrichtungen und Unternehmen haben der zuständigen Behörde zweiwöchentlich anonymisierte Daten und Auskünfte zu übermitteln.
  • Home-Office-Pflicht: Arbeitgeber haben den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten „Homeoffice“ anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, wenn von ihrer Seite keine Gründe entgegenstehen.
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zur Umsetzung der Verpflichtungen von Arbeitgebern und Beschäftigten festzulegen.
  • Bundesweit verpflichtend wird in Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs die 3G-Regel (Ausnahmen: Beförderung von Schülerinnen und Schülern und Beförderung in Taxen) und das Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) bzw. einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) (mit spezifizierten Ausnahmen).
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 73 IfSG wird spezifisch erweitert.

Weitere Änderungen

  • Nach § 36 Abs. 3 IfSG können Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung von COVID-19 Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten.
  • Auch die Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1 a IfSG erhält eine Übergangsregelung bis zum 19. März 2022.
  • Die für das Jahr 2021 getroffenen Regelungen zum Kinderkrankengeld werden bis in das Jahr 2022 hinein verlängert. Die Ausdehnung des Leistungszeitraums wird auf das Jahr 2022 begrenzt.
  • Die jährliche Mindesteinkommensgrenze nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird auch für das Jahr 2022 ausgesetzt.
  • Mit der Ergänzung des § 18 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes wird dem Bundesarbeitsministerium ermöglicht, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung spezielle Rechtsversordnungen auch nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für max. sechs Monate fortgelten zu lassen und spezielle Rechtsverordnungen zu erlassen. Auch in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in der es einzelne Anpassungen u. a. zur Kontaktreduktion im Betrieb gegeben hat, werden die bisherigen Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 19. März 2022 befristet fortgeführt.
  • Zudem sind u. a. weitere Regelungen zur Verlängerung von Corona bedingten Anpassungen von Vergütungsregelungen für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, von Sonderregelungen in der pflegerischen Versorgung sowie von notwendigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgesehen.
  • Auch sind verschiedene Änderungen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch vorgesehen.
Heute wurde die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen in Kraft.

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