PRAXISWISSEN 50 Ausgabe 5 Mai 2017 Niedersächsische Wirtschaft Arbeitszeugnis Die Unterzeichnung ei nes Arbeitszeugnisses durch den Perso nalleiter stellt auch in einem kleinen Be trieb im konkreten Fall einer Arztpraxis eine ordnungsgemäße Zeugnisform dar Eine persönliche Unterschrift des Arbeit gebers kann nicht verlangt werden so das Landesarbeitsgericht Schleswig Hol stein am 23 Juni 2016 AZ 1 Ta 68 16 Azubi Darlehen Gewährt ein Arbeitge ber seinem Auszubildenden ein Darlehen liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag vor der nur bei Einhaltung der Schrift form gültig ist Das hat das Landesar beitsgericht Rheinland Pfalz entschieden und festgelegt dass ohne wechselseitig unterschriebene Vertragsurkunde nur der gesetzliche Zinssatz fällig wird Urteil vom 4 November 2016 AZ 1 Sa 97 15 Vorstandsabberufung Der Hauptver sammlungsbeschluss mit dem einem AG Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird muss nicht begründet werden Auch die Anhörung des Vor standsmitglieds sei grundsätzlich keine Voraussetzung so der Bundesgerichts hof am 15 November 2016 AZ II ZR 217 15 Eigenbedarf Will der Vermieter einer Wohnung diese künftig beruflich oder geschäftlich nutzen ist das nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichzustellen Ein Ver mieter darf eine Wohnung nur dann we gen eines ausschließlichen Berufs oder Geschäftsbedarfs kündigen wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhält nisses einen Nachteil von einigem Ge wicht darstellt urteilte der Bundesge richtshof am 29 März 2017 AZ VIII ZR 45 16 Betriebskosten Eine Betriebskosten abrechnung muss nachvollziehbar und überprüfbar sein Für die Unterschei dung einzelner Kostenpositionen ist es notwendig sie nach den Ziffern laut Be triebskostenkatalog der Betriebskosten verordnung aufzuschlüsseln so der Bun desgerichtshof am 24 Januar 2017 AZ VIII ZR 2 85 15 URTEILE IN KÜRZE Bekanntmachung Ist eine verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit unklar geregelt kann das da zu führen dass statt dieser Regelung die normale Kündigungsfrist greift Das ent schied das Bundesarbeitsgericht BAG am 23 März 2017 AZ 6 AZR 705 15 Der Fall Im Arbeitsvertrag eines Ar beitnehmers war pauschal festgelegt dass sich Rechte und Pflichten der Par teien nach einem Manteltarifvertrag rich ten Der Vertrag sah weiterhin vor dass die ersten sechs Monate des Arbeitsver hältnisses als Probezeit gelten Unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses war eine Kündigungsfrist von sechs Wo chen zum Monatsende vorgesehen Eine Unterscheidung für die Kündigung in der Probezeit oder danach sah die Regelung allerdings nicht vor Dem Arbeitnehmer wurde innerhalb der Probezeit und mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt wogegen er sich wehrte Im Wesentlichen argumentier te er die kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen gelte nicht da der Arbeitsvertrag keine solche Vereinbarung enthalte Viel mehr ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende In zweiter Instanz gab das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Klage statt und das Bundesarbeitsge richt bestätigt diese Sicht Die Bundesarbeitsrichter führten aus dass der Arbeitsvertrag zwar einen Ver weis auf einen Manteltarifvertrag ent halte der widerum für die Probezeit besondere Kündigungsfristen vorsah Al lerdings sah der Individualvertrag mit dem Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor ohne weitere Einschränkungen oder Aus nahmen Das BAG sah hierin eine unklare Regelung Ein durchschnittlicher regel mäßig nicht rechtskundiger Arbeitneh mer könne nicht erkennen dass durch Verweis auf den Manteltarifvertrag und Vereinbarung einer Probezeit eine kür zere Kündigungsfrist gelte insbesonde re weil der Individualvertrag eine Rege lung enthielt die nicht nach Kündigung innerhalb oder außerhalb der Probezeit unterschied wei Probezeitkündigung Unklare Regelung PRAXISWISSEN RECHT Erlöschen der Bestellung Bei dem nachfolgend aufgeführten Sachverständigen ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung erloschen Dipl Ing Joachim Scheuermann Rilkestr 15c 37120 Bovenden Sachgebiet Industrielle Lufttechnik iS to ck ph ot o co m A nt on io Gu ill em

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Mai 2017 Seite 50
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