JANUAR 2016 Ist Plan Plan 2014 2015 2016 EUR EUR EUR 10 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 0 00 0 0 11 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 109 298 39 605 000 370 000 12 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 0 00 0 0 13 Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 7 951 41 50 000 55 000 14 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermö gens 12 060 293 41 55 500 000 0 15 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 13 189 861 40 46 800 000 3 000 000 16 Cashflow aus der Investitionstätigkeit 1 246 817 79 8 045 000 3 425 000 Beschaffungssatzung der Industrie und Handelskammer Hannover Die Vollversammlung der Industrie und Handelskammer Hannover hat in ihrer Sitzung am 7 12 2015 gemäß den 3 Abs 2 Satz 2 und 4 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie und Handelskammern vom 18 12 1956 BGBl I S 920 zuletzt geändert durch Art 254 Zehnte ZuständigkeitsanpassungsVO vom 31 08 2015 BGBl I S 1474 folgende Beschaffungssatzung beschlossen 1 Grundsätze 1 Die IHK Hannover beachtet bei ihren Beschaffungen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als das oberste Prinzip der Beschaffung 2 Um eine wirtschaftliche und sparsame Mittel und Ressourcenverwendung zu gewährleisten lehnt sich die IHK Hannover bei ihren Beschaffungs verfahren an die vergaberechtlichen Verfahrensgrundsätze an Aufträge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren vergeben Der IHK Hannover steht es frei ihre Beschaffungsverfahren auch nach öffentlichem Vergaberecht durchzuführen 3 Die IHK kann innovative Produkte bei der sparsamen und wirtschaftlichen Beschaffung besonders berücksichtigen 4 Die Anwendung der Beschaffungssatzung gewährleistet dass 1 die Geschäftsführung und die Mitarbeiter die wesentlichen Einfluss auf die Beschaffung haben nicht in Interessenkollision geraten und 2 Beschaffungen bei Personen die in der IHK Hannover Ämter bekleiden sowie deren Familienangehörigen wie unter fremden Dritten abgewickelt werden 5 Die IHK Hannover behandelt Informationen über Beschaffungsvorgänge vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter 6 Die IHK Hannover prüft ob Kooperationen mit anderen IHKs oder mit Dritten für Beschaffungen vorteilhaft sein können 2 Anwendungsbereich Ermächtigung zum Erlass einer Beschaffungsrichtlinie 1 Die Beschaffungssatzung regelt das Beschaffungswesen der IHK Hannover soweit nicht durch Gesetz etwas anderes geregelt ist 2 Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer werden ermächtigt gemeinsam eine Richtlinie zur Ausführung der Beschaffungssatzung Beschaffungsrichtlinie zu erlassen 3 Diese Beschaffungssatzung wird durch die Compliance Richtlinie der IHK Hannover und die sonstigen einschlägigen Dienst und Verfahrensanweisungen der IHK Hannover ergänzt 4 Die Beschaffungssatzung gilt für alle Beschaffungen von Liefer und Dienstleistungen freiberuflichen Dienstleistungen sowie Bauleistungen Sie findet ergänzend Anwendung wenn sich die IHK Hannover dazu entschlossen hat das Beschaffungsverfahren nach Vergaberecht durchzuführen oder dies durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist 5 Die Beschaffungssatzung gilt nicht für die Beschaffung von Leistungen wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nachweislich nur ein Unternehmen in Betracht kommt für Aufträge die künstlerische Leistungen betreffen z B Redner Moderatoren Musiker jedoch sind auch hier die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten 3 Ermittlung der Zuständigkeit Wahl des Beschaffungsverfahrens 1 Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover entscheiden über die internen Zuständigkeiten im Beschaffungsverfahren Sie legen fest ob und in welchem Rahmen Beschaffungen zentral oder dezentral bzw gemischt durchgeführt werden Grundlage sind die Beschaf fungsrichtlinie sowie weitere Zuständigkeitsregelungen der IHK Hannover die anhand von Wertgrenzen festlegen welche Ebenen verantwortlich sind bzw welche Beschaffungsverfahren einzuhalten sind 2 Die Wahl des Beschaffungsverfahrens richtet sich nach der Beschaffungsrichtlinie der IHK Hannover Die Richtlinie regelt Form und Verfahren der Beschaffungen und gibt vor welche Verfahrensschritte in Abhängigkeit vom Auftragswert durchzuführen sind 3 Soweit es die Bedarfsplanung zulässt sind Artikel und Leistungen gesammelt zu beschaffen wenn dies günstigere Beschaffungsoptionen bietet als Einzelkäufe Dabei ist auf die Möglichkeit von Rahmenvereinbarungen zurückzugreifen 4 Ermittlung des Auftragswerts 1 Der Auftragswert ist maßgeblich für die Wahl des Beschaffungsverfahrens und die entsprechenden Zuständigkeiten 2 Der Auftragswert wird ohne Umsatzsteuer netto ermittelt Detaillierte Regelungen zur Schätzung des Auftragswerts enthält die Beschaffungsrichtlinie

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Januar 2016 Seite 59
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