Niedersächsische Wirtschaft 56 57 bekanntmachungen II Als Grundbeiträge sind zu erheben von 1 IHK Zugehörigen die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als EUR 5 200 bis EUR 15 000 EUR 30 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug 2 IHK Zugehörigen die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als EUR 15 000 bis EUR 30 000 EUR 60 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug 3 a IHK Zugehörigen die im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis EUR 75 000 EUR 115 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug b IHK Zugehörigen die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als EUR 30 000 bis EUR 75 000 EUR 115 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug 4 allen IHK Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als EUR 75 000 bis EUR 150 000 EUR 180 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug 5 allen IHK Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als EUR 150 000 EUR 280 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug 6 allen IHK Zugehörigen die im IHK Bezirk mehr als 1 000 Beschäftigte haben und zusätzlich eines der zwei nachfolgenden Kriterien erfüllen a mehr als EUR 50 000 000 Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags b mehr als EUR 100 000 000 Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag EUR 10 000 bei Nichtteilnahme am Lastschrifteinzug Für die Auslegung der vorstehenden drei Kriterien gelten die 267 ff HGB sinngemäß Von der Einbeziehung eines nicht gewerblichen Teils des Unternehmens kann im Falle einer besonderen Härte abgesehen werden Kurzfristig geringfügig Beschäftigte im Sinne des SGB IV Auszubildende und Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX 2 Teil werden auf die Zahl der Beschäftigten nicht angerechnet Diese Regelung gilt vorrangig auch dann wenn die IHK Zugehörigen sonst nach den Nummern 1 bis 5 zu veranlagen wären Der den Grund beitrag gemäß Nr 5 übersteigende Anteil des Grundbeitrages gemäß Nr 6 wird auf eine etwaige Umlagezahlung für das Beitragsjahr angerechnet 7 Bei Teilnahme am Lastschrifteinzug wird ein Rabatt in Höhe von EUR 10 auf den Grundbeitrag gewährt III IHK Zugehörigen die nach Ziff II 3 a 4 oder 5 zum Grundbeitrag veranlagt werden und die eine der Voraussetzungen nach 14 der Beitragsordnung vom 3 Mai 2004 zuletzt geändert am 21 September 2005 erfüllen wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag um 50 ermäßigt Diese Ermäßigung gilt nicht für den erhöhten Grundbeitrag gem Ziffer II 6 IV Als Umlage sind zu erheben 0 04 des Gewerbeertrages hilfsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb Bei natürlichen Personen und Personengesell schaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von EUR 15 340 für das Unternehmen zu kürzen V Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2016 VI Auf Grundbeitrag und Umlage wird eine Vorauszahlung auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrages hilfsweise Gewinns aus Ge werbebetrieb sowie im Falle der Ziffer II 6 der zuletzt bekannten Zahl der Beschäftigten der Bilanzsumme und der Umsatzerlöse erhoben Soweit diese Daten der IHK nicht vorliegen der IHK Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb mitgeteilt hat kann eine Voraus zahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben werden Von IHK Zugehörigen die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäfts betrieb erfordert für die weder ein Gewerbeertrag noch ein Gewinn aus Gewerbebetrieb oder ein Verlust vorliegt wird eine Vorauszahlung zunächst nur in Höhe des Grundbeitrages gemäß Ziffer II 3 a erhoben Die endgültige Festsetzung und Abrechnung des Grundbeitrages und der Umlage erfolgt nach Vorliegen des Gewerbeertrages hilfsweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb sowie im Falle der Ziffer II 6 der Beschäftigten der Bilanzsumme und der Umsatzerlöse für 2016 Hannover 7 Dezember 2015 Dr Hannes Rehm Dr Horst Schrage Präsident Hauptgeschäftsführer

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Januar 2016 Seite 56
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