46 47 Praxiswissen Keine Anrechnung von Praktikum auf die Probezeit Praxiswissen fachkräfte iS to ck ph ot o co m Y ur i Ar cu rs Die Dauer eines vorausgegange nen Praktikums kann nicht auf die Probezeit in einem folgenden aus bildungsverhältnis angerechnet werden Dies hat das Bundesarbeitsgericht BaG in seinem Urteil vom 19 november 2015 entschieden 6 aZr 844 14 Laut Paragraf 20 satz 1 Berufsbil dungsgesetz BBiG ist es zwingend dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit ha ben die für die ausbildung im konkreten ausbildungsberuf wesentlichen Umstän de eingehend zu prüfen Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungs verhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich Die Dauer eines voraus gegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Be rufsausbildungsverhältnis anzurechnen auf den inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an Der kläger bewarb sich im frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine ausbil dung zum kaufmann im einzelhandel Die Beklagte versprach ihm die aufnahme der ausbildung zum 1 august 2013 Zur Über brückung schlossen die Parteien einen Praktikantenvertrag mit einer Laufzeit Ausbildungsbegleitende hilfen abh sind fördermaßnahmen der agentur für arbeit für auszubildende sie helfen schulische Defizite oder soziale schwie rigkeiten zu überwinden und den ausbil dungsabschluss zu sichern Zielgruppe sind Jugendliche und junge erwachsene mit Bildungsdefiziten Lernbeeinträchti gungen Lücken in fachtheorie und fach praxis sprachproblemen oder schwierig keiten im sozialen Umfeld die sich in der betrieblichen ausbildung befinden Die förderung ist an Voraussetzungen ge bunden Über gezielten stützunterricht und sozialpädagogische Begleitung sol len der ausbildungserfolg gesichert und ausbildungsabbrüche verhindert werden ausbildungsbegleitende hilfen bein halten wissensvermittlung im fachtheo retischen oder allgemein bildenden Be reich sprachunterricht oder individuelle sozialpädagogische Betreuung Der Zeit aufwand für abh beträgt drei bis acht stunden pro woche und findet in der regel in der freizeit statt ein förder plan wird in abstimmung mit dem ausbil dungsbetrieb erstellt Über die teilnahme an abh entschei det die arbeitsagentur es entstehen kei ne kosten Die Beantragung ist jederzeit während der ausbildung möglich Der antrag wird durch den auszubildenden bei der Berufsberatung der zuständigen agentur für arbeit gestellt Detaillierte auskünfte erhalten Be triebe bei der zuständigen agentur für arbeit unter der für arbeitgeber neu ein gerichteten kostenlosen servicenum mer 0800 45 55 520 Die anrufer werden direkt mit dem zuständigen ar beitgeberbetreuer der agentur vor Ort verbunden spe Ausbildungsbegleitende Hilfen Antrag ist jederzeit möglich bis zum 31 Juli 2013 nach dem geson derten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend die ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten Mit schrei ben vom 29 Oktober 2013 das dem klä ger am gleichen tag zuging kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhält nis zum 29 Oktober 2013 Der kläger hält die kündigung für unwirksam sie sei erst nach ablauf der Probezeit erklärt wor den Das dem Berufsausbildungsverhält nis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen Die Beklag te habe sich bereits während des Prakti kums ein vollständiges Bild über ihn ma chen können Die Vorinstanzen haben die klage ab gewiesen Die revision hatte vor dem sechsten senat des Bundesarbeitsge richts keinen erfolg Das Berufsausbil dungsverhältnis konnte während der Pro bezeit gemäß Paragraf 22 abs 1 BBiG ohne einhalten einer kündigungsfrist ge kündigt werden Die tätigkeit des klägers vor dem 1 august 2013 ist nicht zu be rücksichtigen Dasselbe würde auch dann gelten wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum sondern um ein arbeitsver hältnis gehandelt hätte vgl BaG 16 De zember 2004 6 aZr 127 04 spe www hannover ihk de Dok Nr 111566144 VOn Dr MirkO hOPPe

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Januar 2016 Seite 46
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