JanUar 2016 Praxiswissen recht Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt kann der von der Gesellschaft zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden Aber die Gesellschaft muss dann Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung treffen so ein aktuelles Urteil UG Gründungsaufwand darf Stammkapital entsprechen In dem vom Kammergericht Berlin Beschluss vom 31 Juli 2015 aZ 22 w 67 14 behandelten Fall sah der Ge sellschaftsvertrag einer zum handelsre gister anzumeldenden UG haftungsbe schränkt ein stammkapital von 1000 euro sowie die Übernahme der Grün dungskosten bis zu einem Betrag von ebenfalls 1000 euro vor Das register gericht verweigerte die eintragung der UG haftungsbeschränkt im handelsre gister da Gründungskosten von 100 Pro zent des stammkapitals unangemessen seien es bat um eine Beschränkung auf höchstens 300 euro Gegen diese ent scheidung legte die Gesellschaft Be schwerde ein Zu recht wie das Gericht entschied Die eintragung einer Gesell schaft wegen einer Bestimmung im Ge sellschaftsvertrag könne nur abgelehnt werden wenn Vorschriften verletzt wer den die ausschließlich oder überwie gend dem schutz der Gesellschafts gläubiger oder öffentlichen interessen dienen eine Verletzung des auf die UG haftungsbeschränkt entsprechend an wendbaren 26 abs 2 aktG läge jedoch nicht vor Diese norm stelle lediglich si cher dass in der satzung offengelegt wird inwieweit das Grundkapital durch den Gründungsaufwand vorbelastet sei Die Vorschrift sei nicht schon dann ver letzt wenn der Gründungsaufwand ge nau dem stammkapital entspreche Durch die Deckelung auf die höhe des stammkapitals sei ausgeschlossen dass die neue Gesellschaft allein aufgrund des Gründungsaufwands bilanziell über schuldet ins Leben trete Zudem sei en die Gläubiger durch die Firmierung als Unternehmergesellschaft und den zwingenden Zusatz haftungsbe schränkt auf risiken hingewiesen und könnten sich aus dem Gesellschaftsver trag über die Vorbelastung des stamm kapitals durch Gründungskosten infor mieren Bislang war ungeklärt ob es ei ne angemessenheitsgrenze für die hö he des Gründungsaufwandes gibt aus drückliche gesetzliche regelungen im Gmbh Gesetz gibt es nicht Die Gerich te akzeptieren zumindest bei einer Gm bh regelmäßig Gründungskosten von bis zu 10 Prozent des stammkapitals ohne weitere nachweise nach allgemeiner auffassung ist die höhe der von der Ge sellschaft übernommenen Kosten in der satzung entsprechend 26 abs 2 aktG anzugeben Der Beschluss des Kammer gerichts ist überraschend Das vom re gistergericht angeführte Musterproto koll welches dem GmbhG angehängt ist und die Übernahme von Gründungs kosten bis zur höhe von 300 euro ma ximal jedoch bis zur höhe des stamm kapitals vorsieht spricht nicht gegen die auffassung des Gerichts es erlaubt aus drücklich das gesamte zur Deckung des stammkapitals erforderliche Vermö gen für die Gründungskosten zu nutzen falls dieses 300 euro nicht übersteigt allerdings wäre die Gesellschaft in die sen Fällen bereits unmittelbar nach der Gründung vermögenslos und müsste in den meisten Fällen insolvenz anmelden so dass in jedem Fall zusätzliche Be triebsmittel zugeführt werden müssen Da die rechtsfrage noch nicht ab schließend durch den BGh geklärt ist empfiehlt es sich den durch das KG Ber lin eröffneten spielraum nicht auszurei zen sondern nur einen geringeren teil des stammkapitals für die Gründungs kosten einzusetzen um Zeitverzögerun gen bei der Gründung und mögliche Ver stöße gegen die Kapitalaufbringung und erhaltung zu vermeiden Von MirKo saMson anzeigeWer hatte nach Vertragsverhandlungen noch nicht das Ge fühl dass es hätte besser laufen können Ein wesentli cher Grund ist oft die mangelhafte Vorbereitung des Termins Im Vorfeld des Termins muss man sich über wichtige Dinge im Klaren sein insbesondere sollte man 1 eine klare eigene Zieldefinition mit gestaf felten Rückfallalternativen haben 2 eine saubere Einschätzung der eigenen Situa tion rechtlich wie tatsächlich vornehmen 3 die Interessenlage der Vertragspartner faktisch der Gegenseite und der beteiligten Personen die zum Beispiel erheblich von der Interessenlage der Vertragspartner abweichen kann analysieren Vertragsverhandlungen richtig führen Jörg Offenhausen Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht Hans Böckler Allee 26 30173 Hannover Telefon 0511 547470 Telefax 0511 5474711 4 wissen wann es die Situation gebietet den Termin abzubrechen um die positiven Effekte einer Unterbrechung zu nutzen 5 Natürlich kann man zu Vertragsverhandlungsterminen einen verhandlungserfahrenen Rechtsanwalt mitbringen jedoch nimmt dies einem Treffen jegliche Leichtigkeit Aus diesem Grund raten wir unseren Mandanten regelmäßig die Termine alleine wahrzunehmen und lieber im Vorfeld das verbale Sparring mit dem anwaltlichen Berater zu suchen activeLAW Klein Offenhausen Wolf ist eine wirtschafts beratende Rechtsanwaltskanzlei mit 22 Anwälten mit Sitz Hannover anzeige Verbraucher die auf Messeständen Kaufverträge abschließen haben kein ge setzliches widerrufsrecht Dies hat das Landgericht Freiburg im oktober in einem Urteil entschieden Besucher von Messen und ausstellungen sind nicht so schutzwür dig wie beispielsweise Verbraucher die au ßerhalb von Marktveranstaltungen im öf fentlichen Verkehrsraum vor dem Geschäft des Unternehmers angesprochen werden so das Gericht Az 14 O 176 15 Urteil in Kürze

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Januar 2016 Seite 45
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