Januar 2016 Kommentiert Bettensteuer reloaded Die Landesregierung plant Änderungen beim Kommunalabgabengesetz Der Fremdenverkehrsbeitrag wird zum Tourismusbeitrag umbenannt und die Kurtaxe zum Gästebeitrag Die geplante Verwendung dieser zeitgemäßen Begriffe ist natürlich vollkommen in Ordnung also Haken dran Leider ist es damit nicht getan Bislang konnten in Niedersachsen nur die rund 110 staatlich anerkannten im Fachjargon prädikatisierten Kur Erholungs und Küstenbadeorte alle Unternehmen zusätzlich zur Kasse bitten die einen unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Vorteil aus dem Tourismus ziehen eine entsprechende Beitragssatzung vorausgesetzt Künftig kann sich hingegen fast jede Kommune diesen Freibrief besorgen Eine Bettensteuer reloaded kommt damit auf die Unternehmen zu Auch in sogenannten sonstigen Tourismusgemeinden darf dann abkassiert werden Das sind Orte die wegen ihrer herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder aufgrund spezieller Sport und Freizeitangebote eine besondere Bedeutung haben Genauer wird es im Gesetzentwurf leider nicht So dürfte Hannover also allein schon wegen der Herrenhäuser Gärten dabei sein Auch Alfeld mit dem Weltkulturerbe Fagus Werke könnte dazu gehören wenn es denn wollte Knapp könnte es für Lehrte werden Das Naherholungsgebiet Hohenhorstsee an der A2 wird kaum bedeutsam genug sein aber gilt das auch für das kleine aber feine Museumsstellwerk Lpf am Bahnhof Klare Qualitätsanforderungen oder Kriterien für die tatsächliche touristische Bedeutung Fehlanzeige in der Gesetzesnovelle Die mehr als vagen Formulierungen fordern somit geradezu eine inflationäre Nutzung dieser Beinahesteuer heraus Nicht nur Souvenirläden Hotels und Restaurants werden dann zahlen müssen Selbst Fitness Studios und Baumärkte oder gar Bestatter geraten unter den Verdacht von Touristen zu profitieren Aber ist nun eine Präzisierung des Gesetzentwurfes geboten Keineswegs Vielmehr müssen die Pläne der Landesregierung grundsätzlich hinterfragt werden Die künftig vom Tourismusbeitrag betroffenen Unternehmen zahlen bereits Gewerbesteuer so dass ihre Erträge aus dem Tourismus bereits erfasst sind Die Gewerbesteuereinnahmen vieler Kommunen befinden sich auf Rekordniveau Tendenz steigend Da sollte es doch trotz der aktuellen Belastung Flüchtlinge möglich sein auch weiterhin eine freiwillige Leistung wie die Tourismusförderung grundsolide zu erledigen Und zwar ohne die Unternehmen immer stärker und vor allem doppelt zu belasten Guido Langemann IHK Hannover IH K Ha nn ov er

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Januar 2016 Seite 3
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