niedersächsische Wirtschaft 50 51 Praxiswissen Praxiswissen recht Widerrufsfrist Ein Monat statt 14 Tage Die gesetzliche widerrufsfrist von 14 tagen darf freiwillig auf einen Mo nat verlängert werden Darin ist nach auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ein an den Verbraucher ge richtetes angebot auf abschluss ei nes Vertrags mit der verlängerten wi derrufsfrist zu sehen Beschluss vom 7 Mai 2015 6 w 42 15 Verbraucher haben bei Verträgen die im Fernabsatz also beispielsweise im Onlinehandel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wer den ein gesetzliches widerrufsrecht in 355 abs 2 satz 1 BGB ist bestimmt dass diese widerrufs frist 14 tage beträgt Dies hat zur Konsequenz dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Muster widerrufsbelehrung ebenfalls an diese Frist anknüpft in dem Muster heißt es demzufolge sie haben das recht binnen vierzehn tagen ohne an gabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden in dem diese 14 ta ges Frist von einem Unternehmer frei willig in der widerrufsbelehrung auf einen Monat verlängert wurde Das Ge richt sah eine solche Ver längerung als zulässi ges angebot an den Verbraucher an so dass auch die dem Verbraucher erteil te widerrufsbelehrung als korrekt an zusehen war auch einer zusätzlichen Vereinbarung dieser verlängerten wi derrufsfrist in den allgemeinen Ge schäftsbedingungen bedurfte es nicht Unzulässig wäre es aber wenn von den gesetzlichen Mindeststandards durch eine widerrufsbelehrung zum nachteil des Verbrauchers abgewi chen wird Die widerrufsfrist darf al so nicht auf weniger als 14 ta ge verkürzt werden hh Der Bundesverband Digitale wirt schaft hat einen Praxisleitfaden zum rechtssicheren e Mail Marketing veröffentlicht er gibt Unternehmen durch eine praxisorientierte erläute rung aktueller rechtsfragen und son derfälle eine wichtige Orientierung e Mail werbung gehört zu den am häufigsten genutzten Marketing Metho den Dabei stellen die rechtlichen rah menbedingungen werbungtreibende vor große herausforderungen Der Leitfaden gibt Unternehmen durch eine praxisorientierte erläute rung aktueller rechtsfragen und son derfälle eine wichtige Orientierung für die Umsetzung eines rechtskonfor men e Mail Marketings als ideales in strument zum aufbau langfristiger Kundenbeziehungen durch personali sierte ansprache gilt es beim Versand von werbenachrichten oder newslet tern per e Mail in Deutschland zahlrei che gesetzliche Vorschriften zu beach ten insbesondere die Vielzahl der in letzter Zeit zu diesem thema ergange nen teilweise widersprüchlichen Ge richtsentscheidungen führen in der Pra xis mitunter zu Verunsicherungen hg www hannover ihk de Dok Nr 051565177 Leitfaden rechtssicheres E Mail MarketingNeues IHK Merkblatt Der name eines Unternehmens ist wichtiger Bestandteil seines öf fentlichen auftritts er kann ausdruck seiner Persönlichkeit seiner Produkte oder einfach nur originell sein trotz al lem gibt es bestimmte rechtliche regeln welche das genau sind sagt ein neues ihK Merkblatt sam www hannover ihk de Dok Nr 061565209 Rechtstexte für Shops Mit einem interaktiven Modul von trusted shops können jetzt kos tenlos rechtstexte für Onlineshops er stellt werden Das angebot umfasst allgemeine Geschäftsbedingungen in ternet impressum Datenschutzerklä rung und widerrufsbelehrung www hannover ihk de Dok Nr 051565166 iStockpho to com d epo881 iS to ck ph ot o co m D ev on yu

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Juli/August Seite 50
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.