triebsstätten oder andere Branchen ausgeweitet unterliegt dies der Gewer beanzeigepflicht wann muss das Gewerbe angemeldet werden Grundsätzlich muss vor Aufnahme der Tätigkeit auf dem amtlichen Formular die Gewerbeanmeldung gemäß 14 Ge werbeordnung GewO vorgenommen werden Dabei muss in der Regel bereits eine erforderliche Gewerbegenehmi gung oder der Nachweis der Eintragung bei der Handwerkskammer vorgelegt werden Dies gilt auch bei Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebe triebs wo wird das Gewerbe angemeldet und welche Kosten entstehen Zuständig sind die Ordnungs bezie hungsweise Gewerbeämter der Stadt oder Gemeindeverwaltung am Betriebs sitz Werden Zweigniederlassungen oder unselbständige Betriebsstätten unterhalten ist auch dort das Gewerbe anzumelden Bei der Anmeldung muss die Tätigkeit näher bezeichnet und an geben werden ob das Gewerbe haupt oder nebenberuflich betrieben wird Die Kosten für eine Gewerbemeldung rich ten sich nach dem Zeitaufwand für die Bearbeitung und betragen höchstens 43 Euro Als Bestätigung der Anmeldung händigt die Stadt oder Gemeinde eine mit Dienstsiegel und Unterschrift verse hene Ausfertigung des Gewerbeformu lars aus Umgangssprachlich wird diese Meldebestätigung häufig als Gewerbe schein bezeichnet was macht die Behörde mit einer Gewerbemeldung Die Gewerbemeldestelle darf Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig über mitteln an n die industrie und Handelskammer n die Handwerkskammer n die für den immissionsschutz zustän dige Landesbehörde n die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz einschließlich den Ent geltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde n die nach Landesrecht zuständige Be hörde zur Wahrnehmung der Aufgaben die im Mess und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fest gelegt sind n die Bundesagentur für Arbeit n die Deutsche Gesetzliche Unfallver sicherung ausschließlich zur Weiterlei tung an die zuständige Berufsgenossen schaft n die Behörden der Zollverwaltung n das Registergericht soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt oder Zweigniederlassung han delt n die statistischen Ämter der Länder n die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden Die Datenübermittlung muss auf das zur jeweiligen Aufgabenwahrnehmung Er forderliche beschränkt werden Die Ge werbeanzeige gilt gleichzeitig als Anzei ge nach der Abgabenordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständi gen Finanzamt wann ist eine Gewerbeummeldung vorzunehmen Sie ist erforderlich bei n Wechsel des Betriebsinhabers zum Beispiel durch Kauf Pacht Änderung der Rechtsform Ein oder Austritt ge schäftsführender Gesellschafter n Änderung der Betriebstätigkeit etwa Umwandlung eines Großhandels in ei nen Einzelhandel oder Erweiterung um neue Sortimente oder Leistungen n Verlegung eines Betriebes Veröffentlicht ein Arbeitgeber zu Werbezwecken Fotos auf dem er kennbar Arbeitnehmer abgebildet sind bedarf es hierfür einer schriftli chen Einwilligung des Arbeitnehmers So urteilte das Bundesarbeitsgericht az 8 aZr 1010 13 Besteht bei einem Auszubilden den ein dringender Tatverdacht ei ner schwerwiegenden Pflichtverlet zung kann das einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber darstellen So entschied das Bundesarbeitsgericht az 6 aZr 845 13 Nimmt ein Arbeitnehmer eine Konkurrenztätigkeit erst nach einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber auf kann die interessen abwägung im Kündigungsprozess zu gunsten des Arbeitnehmers ausfallen So das Bundesarbeitsgericht az 2 aZr 644 13 Urteile in Kürze was ist bei einer Gewerbeabmeldung zu beachten Es muss eine vollständige und endgülti ge Beendigung des Gewerbes vorliegen was folgt bei nichterfüllung der anzeigepflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Ge werbeanzeige nicht nicht richtig nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstat tet handelt ordnungswidrig Es kann ei ne Geldbuße bis zu 1000 Euro verhängt werden JULi AUGUST 2015 Ein Arbeitgeber aus Berlin versuchte per Änderungskündigung seinen Arbeitnehmern Schichtzulagen Urlaubsgeld und Jah ressonderzahlungen zu entziehen da er befürchtete diese zusätz lich zu dem im Januar 2015 eingeführten Mindestlohn von 8 50 EUR zahlen zu müssen Dies hätte eine satte Gehaltserhöhung aller Ar beitnehmer bedeutet denn diese bekamen nur 6 13 EUR Grund lohn mit den Zulagen überschritten sie allerdings die Mindest lohngrenze Das Arbeitsgericht Berlin kassierte alle Änderungskündigungen Begründung Mit dem Urlaubsgeld und der Sonderzahlung wird nicht die reguläre Arbeitszeit bezahlt sie sind zusätzliche Leis tungen die auch die Betriebstreue belohnen Bei der Schicht Expertentipp Keine Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn Christoph Heidelberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau und Architektenrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Hans Böckler Allee 26 30173 Hannover Telefon 0511 547470 Telefax 0511 5474711 Anzeige zulage gab das Arbeitsgericht allerdings grünes Licht für die Anrechnung auf den Stundenlohn Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 04 03 2015 54 Ca 14420 14 Anmerkung von Herrn Heidelberg zum MiLoG Der Arbeitgeber zahlt aus seiner Sicht eine feste kalkulierte Jah ressumme als Gehalt ihm ist hierbei weniger wichtig aus wel chen Bestandteilen sich dieses zusammensetzt Um Überra schungen in den nächsten Jahren gerade im Niedriglohnsektor zu vermeiden sollte in jedem Betrieb das Arbeitsvertragsma nagement auf den Prüfstand gestellt werden um verdeckte Zu satzzahlungen zu vermeiden weil der Grundlohn nicht die Grenze von 8 50 EUR erreicht Sonst kann leicht ein fataler Do minoeffekt entstehen

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Juli/August Seite 49
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