Niedersächsische Wirtschaft 48 49 Praxiswissen Wer ein Gewerbe zu spät oder falsch anmeldet dem drohen Geldbußen bis zu 1000 Euro Damit es nicht soweit kommt beantwortet die IHK hier zehn wichtige Fragen rund um die An Um und Abmeldung eines Gewerbes Wissen für die Gewerbeanmeldung Die Begriffe Gewerbebetrieb und Gewerbe sind gesetzlich nicht definiert Allerdings gibt es zur Begriffsbestimmung eine höchst richterliche Rechtsprechung Danach ist ein Gewerbe jede erlaubte auf Gewinn erzielung gerichtete und auf Dauer an gelegte selbständig ausgeübte Tätig keit Der Gewerbebegriff erfasst nicht die Bereiche Urproduktion Land und Forstwirtschaft Fischerei Jagd Berg bau die sogenannten freien Berufe persönliche Dienstleistungen höherer Art wissenschaftliche künstlerische schriftstellerische Tätigkeit höherer Art und die Verwaltung eigenen Vermögens Kann jeder ein Gewerbe ausüben Nach dem Grundgesetz haben alle Deut schen das Recht der freien Berufswahl und in der Gewerbeordnung GewO ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit fest gelegt Auch Minderjährige können ein Gewerbe betreiben wenn die Eltern oder ihre gesetzlichen Vertreter dazu die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt haben Gibt es besondere Voraussetzungen für die aufnahme eines Gewerbes Die Aufnahme bestimmter Tätigkei ten ist von einer Erlaubnis abhängig Die subjektiven Zulassungsbeschränkungen sind an die Person gebunden Hierzu ge hören zum Beispiel Qualifikationserfor dernisse persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnis se oder finanzielle Leistungsfähigkeit Handwerkliche Tätigkeiten oder hand werksähnliche Gewerbe setzen die Ein tragung bei der Handwerkskammer vo raus wer muss das Gewerbe anmelden Jeder der ein sogenanntes stehendes Gewerbe von einer gewerblichen Nie derlassung Büro Ladengeschäft orts fester Verkaufsstand aus betreiben will Ausgenommen sind das Reisegewerbe und das Marktwesen Anzeigepflichtig sind natürliche und juristische Personen Bei den Perso nengesellschaften sind nicht die Gesell schaft bürgerlichen Rechts GbR Of fene Handelsgesellschaft OHG oder Kommanditgesellschaft KG als solche Gewerbetreibende sondern deren ge schäftsführungsbefugte Gesellschafter Daher muss bei einer GbR und OHG je der Gesellschafter eine Gewerbeanmel dung vornehmen und bei der KG jeder persönlich haftende sind für verschiedene Tätigkeiten mehrere anmeldungen nötig Soweit es nicht ausdrücklich untersagt ist können verschiedene Gewerbe in räumlichem und organisatorischem Zu sammenhang oder auch getrennt aus geübt werden Wird ein Gewerbe über die Hauptniederlassung auf Zweignie derlassungen oder unselbständige Be VON REiNHARD WULFF UND CHRiSTiAN HEEGARDT Dieses Formular muss vor dem Start ausgefüllt werden sonst kann es teuer werden PRAxiSWiSSEN RECHT Fo to lia c om A nd re B on n

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Juli/August Seite 48
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