weis und Dokumentationspflichten ist also mehr Bürokratieaufwand gegeben Das neue GWB enthält mit rund 90 Pa ragraphen deutlich mehr Regelungsin halte als das jetzige GWB mit 34 Para graphen Die Komplexität nimmt aber vor allem deshalb zu weil es ab Ap ril 2016 zwei unterschiedliche Rechts anwendungen gibt die neue Reform für Vergaben oberhalb der schwellenwer te und die bisherigen Regelungen insbe sondere Vol und VoB für nationale Ver gaben unterhalb der schwellenwerte schon die Vielzahl der landesvergabege setze hatte bereits eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Bieter Darüber hinaus wurde versäumt ein rechtlich ei genständiges Vergaberecht auf den Weg zu bringen wobei aber dem kurzen Um setzungszeitraum Rechnung getragen werden muss Struktur Die wesentliche strukturelle Änderung ist die Abschaffung der Vergabe und Ver tragsordnung für leistungen Vol A und der Verordnung für freiberufliche leistun gen VoF Deren Regelungsinhalte wer den sowohl in das GWB als auch in die VgV übernommen Dagegen soll die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen VoB nur angepasst aber erhalten blei ben Darüber hinaus wird es eine eigen ständige Richtlinie für Konzessionen ge ben Frei wählbare Verfahren Die öffentliche Ausschreibung als vor rangiges Vergabeverfahren entfällt Zu künftig können Vergabestellen zwischen offenem und nicht offenem Verfahren frei wählen Ein Teilnahmewettbewerb beim nicht offenen Verfahren soll die Regel sein Bei stringenter Einhaltung von Teil nahmewettbewerben haben sowohl Bieter als auch Vergabestellen weniger Aufwand da nur noch die ausgewählten Bieter An gebote schreiben bzw Vergabestellen be werten müssen Vereinheitlichte Eignungs und Ausschlussgründe Alle Eignungs und Ausschlussgründe werden im GWB für alle Vergabearten ge regelt Damit wird eine Vereinheitlichung der Behandlung von Bau und lieferleis tungen erzielt was für Vereinfachung und Gleichbehandlung sorgt Ausweitung von Eignung Ausschluss und Auftragserfüllungsgründen Die bereits in den landesvergabege setzen aufgeführten Umwelt und sozial aspekte sowie Anforderungen an den Min destlohn erfahren ihren Niederschlag in erweiterten Anforderungen an Nachwei se sowie Dokumentationen und finden Ein gang in Beurteilungskriterien und Anfor derungen an die Auftragsausführungen sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter wird hier ein weites Feld für zusätz lichen Aufwand eröffnet Vorgesehene wesentliche Änderungen Ausschlussgrund Fehlleistung Zukünftig sollen Bieter vom Verga beverfahren ausgeschlossen werden können wenn eine vorherige schlech te leistung von der Vergabestelle nach gewiesen werden kann Es ist zu hoffen dass damit mehr qualitative Aspekte Ein zug in die Verfahren halten und die Kal kulationsgrundlagen der Bieter positiv beeinflussen Vertragsänderungen Erstmalig wird festgelegt unter wel chen Voraussetzungen laufende Ver träge geändert oder erweitert werden dürfen ohne dass eine erneute Aus schreibung erforderlich wird Dieser Um stand hat bislang immer wieder zu lang wierigen Diskussionen geführt und dürfte künftig die Vertragsabwicklung einfacher gestalten Einheitliche Europäische Eigenerklärung Es ist ferner geplant dass es für al le EU länder ein standardisiertes on line Formular geben soll in denen ein Bieter seine Angaben zur Eignung erklä ren kann Nur noch der Gewinner soll seine Eignungsnachweise beibringen Al lerdings werden unternehmensbezogene und auftragsbezogene Angaben zusam mengeführt und das auszufüllende Doku ment nach derzeitiger Einschätzung sehr umfangreich sein eVergabe Die eVergabe wird für die Abwicklung der Verfahren zur Regel mit entspre chenden Übergangsfristen Es ist davon auszugehen wenn Vergabestellen einmal eine technische lösung haben diese auch auf Verfahren unterhalb der schwelle an wenden Unternehmen haben einerseits durch die elektronische Abwicklung weni ger Aufwand andererseits steigt der Auf wand durch die derzeit noch vielen eVer gabe lösungen Ein standard x Vergabe der die lösungen kompatibel macht ist in der Anpassungs und Umsetzungsphase JUli AUGUsT 2015 Anzeige DIE BERATUNGSMANUFAKTUR seit über 25 Jahren Ihr Partner für Mittelstandsberatung Tel 0511 90298 0 info norcontrol de www norcontrol de Erfolg ist steuerbar Mit uns haben Sie dieWahl Anzeige

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Juli/August Seite 27
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