Niedersächsische Wirtschaft 26 27 stärker zu vereinheitlichen damit für Un ternehmen Vergaben in der EU gleicher maßen attraktiv werden wie inländische Die EU Mitgliedstaaten sollen neue Hand lungsspielräume erhalten Verfahren effi zienter einfacher und flexibler gestaltbar sein damit der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen so gering wie möglich gehalten wird Gleich zeitig kann die Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele vor allem sozialer umweltbezogener und innovativer Aspekte aber im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ge nutzt werden Gerade unter dem Vereinfachungs aspekt bringt die Reform insbesondere für den Mittelstand aber keinen ersicht lichen Vorteil Mit der Berücksichtigung strategischer Ziele beispielsweise sozi ale Kriterien steigen konkret die Nach vor ort Das vorgesehene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts bringt die größten Umwälzungen seit zehn Jahren mit weitreichenden Folgen und Herausforderungen für Unternehmen und Vergabestellen Umwälzungen im Vergaberecht VoN sABiNE HillMER Die Grundlagen für die Beschaffun gen der öffentlichen Hand sind in Deutschland in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften festgelegt die bislang kaskadenartig von oben nach unten aus gerichtet sind im Frühjahr 2014 hatte nach einem mehrjährigen Konsultationsprozess der europäische Gesetzgeber mit dem Pa ket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeite tes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen verabschie det Diese Richtlinien müssen bis zum 18 April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden Die Rechtsänderungen bezie hen sich jedoch nur auf Vergabeverfahren oberhalb der EU schwellenwerte EU Ver fahren Vol ab 207 000 Euro VoB ab 5 186 000 Euro Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts sehen vor dass die Umsetzung der we sentlichen Vorgaben der Richtlinien im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun gen GWB erfolgt Der Referentenent wurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Vergabemodernisie rungsgesetz VerModG liegt jetzt vor Des Weiteren werden die Einzelheiten des Verfahrens oberhalb der schwellenwer te in der Vergabeverordnung VgV der sektorenverordnung sektVo der neu en Konzessionsvergabeverordnung und in der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen VoB A geregelt deren Entwürfe im Herbst folgen sollen Zielsetzung der Reform ist die Euro päisierung Flexibilisierung und Vereinfa chung des Vergaberechts Konkret ist an gedacht das Regelwerk innerhalb der EU Vergaberechtsreform 2016 rechtliche struktur bei eu Verfahren besteht neu gWb Allgemeine Grundsätze Anwendung Vergabearten Ausschluss Eignung Zuschlag u a VgV integriert VOL A und VOF sektVo VsVgV konzessions vergabenVob a gWb Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil IV VgV Vergabeverordnung Vol a Vergabe und Vertragsverordnung für Leistungen Vof Vergabe für freiberufliche Leistungen Vob a Vergabe und Vertragsverordnung für Bauleistungen wird angepasst sektVo Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung VsVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft Juli/August Seite 26
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