Für alle die beabsichtigen ein Unter nehmen im Bereich der IHK Hanno ver in das Handelsregister eintragen zu lassen bietet die IHK den Service einer kostenlosen firmenrechtlichen Prüfung der gewünschten Firmierung an Die Anfrage kann bequem online gestellt werden Nur Unternehmen die im Handelsregis ter eingetragen sind dürfen eine Firma führen Die Firma eines Kaufmanns ist der Name un ter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt Bei der Wahl des Firmennamens sind bestimmte firmenrechtliche Regelungen zu beachten n Er muss eine gewisse Individuali tät Kennzeichnungskraft aufweisen n Er darf keine falschen Vorstellun gen Irreführung hervorrufen n Er muss sich deutlich von allen an demselben Ort bestehenden Firmen unterscheiden Unterscheidbarkeit Es wird daher empfohlen die Zuläs sigkeit einer Firma möglichst frühzei tig schon im Vorfeld des Notartermins von der örtlich zuständigen IHK prüfen zu lassen Im Falle der firmenrechtli chen Unbedenklichkeit gibt es eine schriftliche firmenrechtliche Vorab Stellungnahme die über den beurkunden den Notar an das Re gistergericht weiter geleitet werden kann Mit dieser Abstim mung schon im Vor feld des Notartermins sind häufig die Weichen für eine problemlose Han delsregistereintragung ge stellt Zudem kann die Vorab Stel lungnahme helfen eine Zurückweisung Ihres Eintragungsantrags durch das Handelsregistergericht wegen firmen rechtlicher Eintragshindernisse zu ver meiden Denn die Registergerichte ho len in Zweifelsfällen ein Gutachten der IHK ein sam IHK Service jetzt digital Firmennamen Vorab Check iS to ck ph ot o co m P et er S no w Hat ein Anspruchsberechtigter ei nen gerichtlichen Unterlassungs titel erlangt muss im Fall eines er neuten Wettbewerbsverstoßes ein Ordnungsgeldantrag bei Gericht ge stellt werden Eine alternative außer gerichtliche Zahlungsaufforderung ist rechtsmissbräuchlich entschied das Kammergericht Berlin am 17 De zember 2020 AZ 5 W 1038 20 Missbrauch der Vertretungsmacht Der Geschäftsführer einer GmbH darf der Gesellschaft selbst wenn er von den Beschränkungen des 181 BGB befreit ist keinen Nachteil zu gunsten eines anderen ebenfalls von ihm kontrollierten Unternehmens zu fügen Solche Verträge sind nichtig so ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25 August 2020 AZ 9 U 29 19 IHK Merkblätter Sie brauchen In formationen zu den Themen Kurz arbeit Scheinselbstständigkeit oder Urlaubsrecht Die IHK Hannover bie tet im Internet Merkblätter zu fast 50 verschiedenen Rechtsthemen Eine Übersicht steht auf der IHK Website www hannover ihk de I Dok Nr 021016995 R ech t I n kü R ze PRAxISWISSEN REcHT Bekanntmachungen Sachverständigenwesen Die nachfolgenden Sachverständigen wurde am 26 02 2021 für die Dauer von 3 Jahren öffentlich bestellt und vereidigt Dipl Kfm Jan Breiting Sachverständigenbüro Ottleben Röder Borsigstr 6 37154 Northeim Sachgebiet Betriebswirtschaftliche Bewertung von Betriebsunterbrechungs und Warenschäden Marion Talmeier Leinestr 37 37073 Göttingen Sachgebiet Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Markus Deparade Sachverständigenbüro Ottleben Röder Borsigstr 6 37154 Northeim Sachgebiet Betriebswirtschaftliche Bewertung von Betriebsunterbrechungs und Warenschäden Die nachfolgenden Sachverständigen wurde am 26 02 2021 für die Dauer von 5 Jahren öffentlich bestellt und vereidigt Dirk Meese Triftstr 1 31249 Hohenhameln Sachgebiet Probenehmer für Kali und andere Salze Smail Hodzic Eggewiese 49 30419 Hannover Sachgebiet Schiffseichaufnehmer Praxiswissen Bekanntmachungen IHK Vollversammlung Uwe Berger Geschäftsführer der B B Markenagentur GmbH ist für Prof Dr Ing Lars Baumann Inhaber der Prof Dr Ing Lars Baumann Unternehmensberatung in die Vollversammlung der IHK Hannover aus der Wahlgruppe 9 Dienstleistungen Wahlbezirk 4 Region Hannover nachge rückt 58 ausgabe 4 april 2021 niedersächsische wirtschaft

Vorschau Niedersächsische Wirtschaft April 2021 Seite 58
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