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Update des Welthandelssystems dringender denn je

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Am 30. November kommt die Welthandelsorganisation (WTO) zur zwölften Ministerkonferenz in Genf zusammen. Die WTO schafft grundlegende und weltweit einheitliche Vorgaben für den Handel. Darüber hinaus ermöglicht sie Transparenz und Überwachung sowie die Streitschlichtung zwischen Mitgliedern auf Augenhöhe. Gerade für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft mit ihren zahlreichen familiengeführten Unternehmen bedeutet eine funktionierende WTO vor allem weltweite Marktöffnung und -absicherung sowie Planungssicherheit im Außenhandel für 164 Länder und damit 99 Prozent des Welthandels. Zwei Drittel des außereuropäischen Handels deutscher Unternehmen basieren einzig auf WTO-Regeln.

WTO: Basis des Welthandelssystems 

So profitieren die Unternehmen besonders vom multilateralen Ansatz im Rahmen der WTO, der seit 25 Jahren Märkte geöffnet und Handelsschranken abgebaut hat. In ihrer Streitbeilegungsfunktion hat die Welthandelsorganisation bereits über 600 Fälle geschlichtet – die Compliance-Rate liegt bei 90 Prozent. Doch derzeit erscheint die Zukunft der WTO unsicher wie nie. Nach jahrelangem Verhandlungsstillstand kommen Reformansätze nicht von der Stelle, und die globale Kooperation beim Handel weicht stattdessen, insbesondere seit der Corona-Krise, immer mehr protektionistischen Maßnahmen und Handelskonflikten.

Recht des Stärkeren statt Stärke des Rechts   

Bereits seit einigen Jahren ist die multilaterale Zusammenarbeit für offene Märkte vielfach von Blockaden belastet. So verhindern die USA die WTO-Streitbeilegung und haben so die Verbindlichkeit des WTO-Regelsystems erschüttert. Warum sich an Vorgaben halten, wenn niemand für Verstöße belangt werden kann? Die Folge dieser Erosion: rechtliche Unsicherheit und eine Zunahme an unilateralen Diskriminierungs- und Vergeltungsmaßnahmen. Für deutsche Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Denn ohne eine funktionierende WTO gilt – anstelle der Stärke des Rechts – das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten.

WTO weiterentwickeln – Mittelstand mitdenken

So gut wie alle WTO-Regeln stammen aus den 90er-Jahren oder sind noch älter. Ein Update ist angesichts der seitdem erfolgten großen Veränderungen der Weltwirtschaft dringend nötig. Um die praktische Relevanz des multilateralen Systems zu stärken, sollte die EU bei der Konferenz in Genf greifbare Verbesserungen für die Unternehmen voranbringen. Insbesondere die Streitbeilegungsfunktion der WTO, die für Rechts- und Planungssicherheit international tätiger Unternehmen sorgt, muss reaktiviert werden.
 
Ein WTO-Gesundheitsabkommen könnte in der aktuellen Situation zudem dazu beitragen, Handelshemmnisse für Corona-relevante Produkte wie Impfstoffe und Medikamente abzuschaffen und so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten. Nötig sind auch ein globales Vorgehen gegen unfaire Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen, die Anpassung globaler Handelsregeln an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und ein koordiniertes Handeln aller relevanten CO2-emittierenden Länder zur Bekämpfung des Klimawandels. Weltweit möglichst harmonisierte Ursprungsregeln zur Herkunft von Waren könnten zudem Exporte erleichtern. Und ebenso ist es wichtig, dass sich die WTO auf eine Agenda für kleine und mittlere Unternehmen verständigt, um den Mittelstand besser in globale Wertschöpfungsketten einzubinden. Die WTO-Mitglieder werden nicht müde zu betonen, dass multilaterale Abkommen die besten Lösungen für alle bieten. Jetzt müssen sie Ernst machen, um das multilaterale System zu retten. Für die deutsche Wirtschaft ist das von entscheidender Bedeutung, denn ihre außenwirtschaftlichen Erfolge sind kein Selbstläufer.
 
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Ansprechpartner:
Klemens Kober, DIHK Brüssel, Telefon +32 2 286-1622