Aktuell


BAG-Urteil: Urlaubskürzung bei „Kurzarbeit Null“ rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30. November das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt und entschieden, dass während „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsansprüche entstehen.

Online-Handel: Weniger Abmahnungen, aber andere Gründe

Trusted Shops hat das Ergebnis seiner Abmahnumfrage veröffentlicht. Die Zahl der Abmahnungen im Online-Handel ist zwar gesunken, aber die Abmahngründe haben sich verschoben.

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang und Bezugsdauer wird verlängert

Durch Verordnung wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert, teilte das Bundesarbeitsministerium heute mit. Die Details:

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Damit werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats) turnusgemäß angepasst.

Eine Manufaktur erfordert überwiegende Fertigung in Handarbeit

Mit dem Begriff "Manufaktur" verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Daher sah das OLG Frankfurt/Main die Firmierung mit "Manufaktur" als irreführend an, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zulässig

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher in einem Onlineshop über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert werden. Führt ein entsprechender Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen, eine für Speditionsware, eine für Standardware, so ist dennoch von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen, so das OLG Köln.

BGH: Widerrufsrecht greift bei Werkverträgen

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, wenn die Herstellung eines funktionstauglichen Werks im Vordergrund steht, nicht aber die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation – Stichwort Kurventreppenlift.

Elektronische Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung

Bei der Betriebseröffnung muss dem Finanzamt ein Fragebogen zur steuerlichen Erfassung übermittelt werden. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium Stellung dazu genommen, ab wann der Fragebogen erstmals elektronisch zu übermitteln ist.

BAG: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber bei Corona-Schließung

Muss ein Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, seine Beschäftigten unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu bezahlen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Oktober.

Vorsicht Formularfalle

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen ungewollt kostenpflichtige Dienste oder Abonnements abschließen. Kriminelle nutzen für ihre Masche reale Geschäftsbeziehungen von Firmen, indem sie auf eine echte Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt oder einem Stadtplan verweisen. Wie man sich schützt:

Vordruckmuster für Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2022 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 – nebst Anleitung – veröffentlicht.

Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022 nebst Anlagen und Anleitungen veröffentlicht.

Urteil: Kein Anspruch im Zeugnis auf Dank und gute Wünsche

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in einem Arbeitszeugnis haben.

BAG-Urteil: Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Kündigt eine Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis und wird sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn die Bescheinigung exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Urteil: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit COVID-19 besteht.

BAG-Urteil: Arbeitszeugnis in Tabellenform reicht nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tabellarische Form den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis regelmäßig nicht ausreicht, sondern ein Zeugnis in Fließtextform erforderlich ist.

Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller für Niedersachsen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht (Stand 1. Mai 2021).

Pauschbeträge für Auslandsreisekosten bleiben 2022 gleich

Pandemiebedingt werden die Pauschbeträge für Auslandsreisekosten zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die Anfang dieses Jahres veröffentlichten Beträge gelten somit auch für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort, so das Bundesfinanzministerium.