Handel

In Unternehmen 3G, Homeoffice und Test-Angebote

Am Donnerstag, den 18. November 2021, haben die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in einer Videoschaltkonferenz Maßnahmen vereinbart, die die Zahl der Neuinfektionen reduzieren und die Infektionsdynamik der vierten Corona-Welle verlangsamen sollen:

Die Beschlüsse im Überblick

  • Arbeitsstätten mit 3G, Testmöglichkeiten und Homeoffice: Eine bundesweite Vorgabe soll geschaffen werden, dass eine Tätigkeit nur bei Einhaltung der 3-G-Regelung ermöglicht werden soll. Deren Einhaltung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Hier benötigten die Arbeitgeber die entsprechenden Auskunftsrechte. Die Arbeitgeber bieten zudem weiter mindestens zweimal pro Woche eine kostenfreie Testmöglichkeit an. Dieses Konzept sei hinsichtlich seiner konkreten betrieblichen Umsetzbarkeit zu überwachen und ggf. kurzfristig anzupassen. Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.
  • Finanzhilfen: Die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und die Regelungen zur Kurzarbeit werden um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Der Bund wird zusammen mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden. Für den Handel besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen. Der Entschädigungsanspruch von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen (§ 56 Abs. 1 IfSG) wird auch weiterhin gewährt.
  • Flächendeckende 2G-Regel ab Schwellenwert 3: Überschreitet im Bundesland die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3, so wird der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und –einrichtungen, Kulturveranstaltungen und –einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet. Wird der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten, können die genannten Regelungen wieder aufgehoben werden. Hier und auch bei der nachfolgenden 2-G-plus-Regel sind Ausnahmen vorzusehen (Personen, die nicht geimpft werden können, Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre)
  • 2G-plus ab Schwellenwert 6: Überschreitet die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6, müssen auch Geimpfte und Genesene den Nachweis eines negativen Testergebnisses erbringen. Dies wird vor allem an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko erfolgen, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars.
  • Nutzung der Länderöffnungsklausel ab Schwellenwert 9: Spätestens wenn der Schwellenwert 9 bei der Hospitalisierungsrate überschritten ist, werden die Bundesländer von den weitergehenden Möglichkeiten des § 28 a des Infektionsschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html; mit den aktuell beschlossenen Ausnahmen) Gebrauch machen und im Rahmen der Länder-Corona-Verordnungen gemeinsam mit den Länderparlamenten erforderliche Maßnahmen ergreifen.
  • 3G im ÖPNV: Im Öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs wird zusätzlich zur Maskenpflicht die 3-G-Regel eingeführt. Nicht geimpfte oder genesene Fahrgäste müssen den Nachweis über einen negativen Schnelltest mitführen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Kontrollen und Konsequenzen: Es wird eine strikte Kontrolle von Nachweisen gefordert. Hier stünden die Veranstaltenden und Betreibenden in der Verantwortung. Der Bußgeldrahmen werde durch die Länder ausgeschöpft, die Kontrolldichte werde erhöht und Verstöße entschieden sanktioniert. Die Schließung von Strafbarkeitslücken bei Fälschung von Gesundheitszeugnissen werde nun gesetzlich umgesetzt.
  • Impfungen: Alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen. Bund und Länder werden die Impfangebote über die verschiedenen Kanäle ausweiten. Auch Kindern zwischen 5 und 11 Jahren soll nach der Ende November zu erwartenden Zulassung des erforderlichen Impfstoffs und der in der zweiten Dezemberhälfte erwarteten Verfügbarkeit rasch eine Impfung angeboten werden. Der Bund sagt den Ländern zu, die Impfzentren und anderen Impfmöglichkeiten weiter in bisherigem Umfang bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen. Die Impfberatung soll ausgeweitet werden. Zu den als sehr wichtig erachteten „Booster“-Impfungen (Auffrischungsimpfungen) soll bis zum 25. November eine detaillierte Planung vorliegen. Es sollen zunächst alle über 60-Jährigen gezielt angeschrieben werden, aber alle über 18-Jährigen in geeigneter Form zur Auffrischungsimpfung aufgerufen werden.
  • Impfverpflichtungen: Alle Mitarbeitenden und Besuchenden in Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und mit anderen vulnerablen Gruppen sollen bundeseinheitlich täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Dies gilt auch für geimpfte Mitarbeitende. Mit einem Monitoring-System soll kontrolliert und erfasst werden, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner eine „Booster“-Impfung erhalten haben. Die Länder bitten den Bund, schnellstmöglich eine rechtliche Voraussetzung dafür zu schaffen, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeitenden in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
  • Kostenlose Bürgertests: Die Bürgertests werden wieder kostenfrei angeboten, finanziert über den Bund.
  • Weitere Übereinkünfte betreffen das Testen in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Impfinformationen in Kitas und Schulen, Lösungen für die belasteten Pflegekräfte sowie Regelungen zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile von Krankenhäusern, Unterstützung der Länder durch den Bund beim Testen, Impfen oder Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes etwa durch Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.
  • Evaluation der Maßnahmen: Die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen wird bei der nächsten Besprechung von Bund und Ländern am 9. Dezember 2021 evaluiert werden.
Hinweis: Der Erlass einer aktualisierten Niedersächsischen Corona-Verordnung wird gegenwärtig vorbereitet. Ein Inkrafttreten ist für Dienstag, den 23. November 2021, zu erwarten.

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