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Corona: Schutzmaßnahmen werden deutlich verschärft

Am 24. November tritt in Niedersachen eine aktualisierte Corona-Verordnung in Kraft. Zentraler Punkt: „2G“ – das umfasst geimpfte und von Corona genesene Menschen – kommt nun deutlich häufiger (immer bei einem Zusammentreffen vieler Menschen in geschlossenen Räumen) und frühzeitiger verpflichtend zum Einsatz. Bei stärkerer Belastung des Gesundheitssystems (in Warnstufe 2) wird in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung mit 2Gplus erstmals auch von Geimpften und Genesenen ein zusätzlicher Nachweis eines negativen Tests gefordert. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Das Land hat direkt ab heute die Warnstufe 1 landesweit ausgerufen (s. § 3 Abs. 5 der Verordnung). Die Verordnung ist bis zum Ablauf des 22. Dezember 2021 gültig.

Die wesentlichen Regelungen der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung:

I. Das aktuelle verschärfte Warnstufenkonzept – mit angepassten Wertebereichen bei den Indikatoren

Basierend auf Wertebereichen bei der „Hospitalisierung“, bei den „Neuinfizierten“ und bei den „Intensivbetten“ bleiben unverändert drei sogenannte Warnstufen eingerichtet. Mit den teilweise angepassten Wertebereichen wurde das Warnstufenkonzept jedoch verschärft. So treten die Warnstufen in Umsetzung der Bund-Länder-Gespräche bereits deutlich eher in Kraft (durchgängig bei dem Leitindikator Hospitalisierungsrate; bei Intensivbetten-Auslastung erst bei Warnstufe 3). Vor der Warnstufe 1 treten erste Verschärfungen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 (statt bislang 50) in Kraft.
Während für die Neuinfizierten auf Ebene der Landkreise (bzw. Region Hannover) bzw. der kreisfreien Städte unverändert die Daten des Robert-Koch-Instituts zugrunde gelegt werden (Warnstufe 1: > 35 bis max. 100; Warnstufe 2: > 100 bis max. 200; Warnstufe 3: > 200), veröffentlicht das Gesundheitsministerium die mittels der Sonderlage des Interdisziplinären Versorgungsnachweises IVENA eHealth ermittelten landesweiten Werte für den Leitindikator „Hospitalisierung“ (Stand: 24. November 2021: 6,3; Warnstufe 1: > 3 bis maximal 6; Warnstufe 2: > 6 bis max. 9; Warnstufe 3: > 9; bislang lauteten die Stufen 6/8/11) und den Indikator „Intensivbetten“ (Stand: 24. November 2021: 8,0 % (Warnstufe 1: > 5 % bis max. 10 %; Warnstufe 2: > 10 % bis max. 15 %; Warnstufe 3: > 15 % (bislang >20 %)) tagesaktuell auf der Internetseite.
Auf dieser Seite sind auch die Schwellenwerte für die drei Warnstufen verzeichnet. Auf der Niedersachsen-Karte werden die jeweiligen Landkreise (bzw. Region Hannover) bzw. kreisfreien Städte mittels „Corona-Warnampel“ der jeweiligen Warnstufe bzw. dem grünen Bereich ohne weiterreichende Einschränkungen bzw. dem hellgelben Bereich (bei einer Inzidenz von mehr als 35) zugeordnet.
Während das Land das Erreichen landesweiter Warnstufen (Kombination des Leitindikators „Hospitalisierung“ und des Indikators „Intensivbetten“) durch Allgemeinverfügung auf der Internetseite bekanntgibt, werden allein regional wirksame Warnstufen (Kombination des Leitindikators „Hospitalisierung“ und des Indikators „Neuinfizierte“) durch Allgemeinverfügung auf den Websites der kreisfreien Städte und Landkreise (bzw. Region Hannover) veröffentlicht. Das System des Wechsels zwischen den Warnstufen hat sich nicht geändert.
Hinweis: Das Land weist darauf hin, dass, soweit der Bundestag nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststelle, es mit Blick auf Warnstufe 3 für Maßnahmen, die über den Maßnahmenkatalog des § 28 a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinausgingen, nach § 28 a Abs. 8 IfSG eines vorherigen Beschlusses des Niedersächsischen Landtages bedarf.


II. Beschränkung des Zutritts für Veranstaltungen bis zu 1.000 Teilnehmenden (§ 8)

Für die Teilnahme an Veranstaltungen mit mehr als 25 bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie einen weit gefassten Kreis an Nutzungen und Leistungen, die sowohl den Kunst- und Kulturbereich, als auch Freizeiteinrichtungen wie Zoos und botanische Gärten über Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen (so Beherbergungsleistungen) und die Nutzung von Sportanlagen einschließlich der Duschen und Umkleiden in den jeweiligen Einrichtungen und die Nutzung durch Personen, die Sport unter freiem Himmel ausüben, umfassen, wurden bereits im September für alle drei Warnstufen differenzierte Regeln aufgestellt und ein umfangreicher Katalog an Ausnahmen aufgestellt.
Ausgegliedert in separate Paragrafen wurden die körpernahen Dienstleistungen (§ 8 a) sowie die Beherbergung und die Nutzung von Sportanlagen (§ 8 b).
Abweichend zur bisherigen Regelung werden nach der Begründung auch Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel und nun auch solche mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfasst. Abhängig von der Warnstufe treffen die Einschränkungen auch bereits kleinere Einheiten von mehr als 15 (Warnstufe 2) bzw. mehr als 10 Personen (Warnstufe 3).
Folgende Regeln gelten nun:
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“: 3-G.
  • Warnstufe 1:
    • In geschlossenen Räumen: 2-G,
    • Unter freiem Himmel: 3-G.
  • Warnstufe 2:
    • Geltung bereits ab 15 bis max. 1.000 Teilnehmende
    • In geschlossenen Räumen: 2-Gplus (Impf- oder Genesenennachweis zzgl. Nachweis einer negativen Testung). Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
    • Unter freiem Himmel: 2-G.
  • Warnstufe 3:
    • Geltung bereits ab 10 bis max. 1.000 Teilnehmende,
    • In geschlossenen Räumen: 2-Gplus (Impf- oder Genesenennachweis zzgl. Nachweis einer negativen Testung), Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
    • Unter freiem Himmel: 2-G.
  • Dienstleistende Personen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, sind nach einem Testkonzept täglich zu testen.
  • In den Fällen ohne Warnstufe oder in denen unter freiem Himmel der Zutritt über 3-G geregelt ist, können die Veranstaltungen in Privatautonomie den Zutritt über eine 2-G-Regelung beschränken.
  • Entfallen ist der Hinweis, dass bei Gelten der 2-G-Regelung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss und der Abstand nicht eingehalten zu werden braucht.

III. Körpernahe Dienstleistungen (§ 8 a)

Die neu aus dem § 8 ausgegliederten Regelungen betreffen die körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen.
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“: 3-G.
  • Warnstufe 1:
    • In geschlossenen Räumen: 2-G,
    • Unter freiem Himmel: 3-G.
  • Warnstufe 2:
    • In geschlossenen Räumen: 2-Gplus und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
    • Unter freiem Himmel: 2-G und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
  • Warnstufe 3: Hier ist keine Regelung getroffen.
  • Die alters- und medizinisch begründeten Ausnahmen sind anzuwenden.

IV. Beherbergung, Nutzung von Sportanlagen (§ 8 b)

Die neu aus dem § 8 ausgegliederten Regelungen betreffen die Nutzung einer Beherbergungsstätte sowie von Sportanlagen einschließlich der Duschen und Umkleiden in den jeweiligen Einrichtungen und die Nutzung durch Personen, die Sport unter freiem Himmel ausüben.
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“: 3-G.
  • Warnstufe 1:
    • In geschlossenen Räumen: 2-G
    • Unter freiem Himmel: 3-G.
  • Warnstufe 2:
    • In geschlossenen Räumen: 2-Gplus und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
    • Unter freiem Himmel: 2-G.
  • Warnstufe 3: Hier ist keine Regelung getroffen.
  • Personen, die eine Beherbergungsstätte nutzen, müssen, wenn sie bei der Ankunft einen Nachweis über eine negative Testung vorgelegt haben, darüber hinaus während der Nutzung mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchführen.
  • Die alters- und medizinisch begründeten Ausnahmen sind anzuwenden.

V. Gastronomiebetriebe sowie Mensen, Cafeterien und Kantinen (§ 9)

Folgende neue Regeln gelten nun sowohl für Gäste als auch für dienstleistendes Personal:
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ geltend für geschlossene Räume als auch für die Außenbewirtschaftungsflächen: 3-G.
  • Warnstufe 1:
    • In geschlossenen Räumen mit Ausnahme der Nutzung der sanitären Anlagen durch Gäste der Außenbewirtschaftung: 2-G
    • Auf Außenbewirtschaftungsflächen: 3-G.
  • Warnstufe 2:
    • In geschlossenen Räumen mit Ausnahme der Nutzung der sanitären Anlagen durch Gäste der Außenbewirtschaftung: 2-Gplus und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
    • Auf Außenbewirtschaftungsflächen: 2-G.
  • Warnstufe 3: Hier ist keine Regelung getroffen.
  • Unverändert gelten die Ausnahmeregelungen des § 9 Abs. 6 für besondere gastronomische Betriebe sowie für den Außer-Haus-Verkauf und den Lieferservice für Speisen und Getränke zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung fort.
  • Die alters- und medizinisch begründeten Ausnahmen und die bislang bereits geltenden Regelungen für dienstleistendes Personal, das weder einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegt, sind unverändert anzuwenden.

VI. Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 1.000 bis zu 5.000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmenden oder Besuchenden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen - (§ 10)

  • Unabhängig von einer festgestellten Warnstufe grundsätzlich zulässig.
  • Zulassung durch zuständige Behörde auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters mit Vorbehalt des Widerrufs. Bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen.
  • Hygienekonzept muss entsprechend den Anforderungen einer Großveranstaltung vorgelegt werden.
  • Folgende warnstufenbezogene Regelungen sind geltend in geschlossenen Räumen für Teilnehmende und dienstleistendes Personal:
    • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ und bei Warnstufe 1: 2-G.
    • Warnstufe 2: 2-Gplus und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus. Diese ist auch dann zu tragen, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist.
    • Ab mindestens dieser Warnstufe sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren oder ggf. ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen.
  • Folgende warnstufenbezogene Regelungen sind geltend unter freiem Himmel für Teilnehmende und dienstleistendes Personal:
    • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ und bei Warnstufe 1: 3-G.
    • Warnstufe 2: 2-G.
    • Ab mindestens dieser Warnstufe sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren oder ggf. ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen.
  • Bei Sitzungen, Zusammenkünften oder Veranstaltungen mit sitzendem Publikum und festen Sitzplätzen unter freiem Himmel ist zu jeder unbekannten Person ein Abstand von 1 Meter mit einer Besetzung von je einem freien Platz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung) einzuhalten. Diese Abstände sind nicht erforderlich, wenn jede teilnehmende Person auch bei Einnahme eines Sitzplatzes eine Maske trägt und verbale Interaktion und Kommunikation nicht zu erwarten sind.
  • Dienstleistende Personen müssen bei mehrtägigen Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen nach einem auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegenden Testkonzept täglich getestet werden, so sie nicht geimpft oder genesen sind.
  • Die Regelungen gelten komplett nicht für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und nicht für durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Versammlungen, die dem § 28 b Abs 1 IfSG unterliegen.
  • Die warnstufenbezogen einschränkenden Regelungen und die verschärften Anforderungen an ein Hygienekonzept gelten nicht für Wochenmärkte.

VII. Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 gleichzeitig anwesenden Besuchenden (§ 11)

Weitgehend unveränderte grundsätzliche Regelungen:
  • Zulassung durch zuständige Behörde für Großveranstaltungen mit einer Anzahl von mehr als 5.000 Besuchenden bzw. Teilnehmenden mit Vorbehalt des Widerrufs. Bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Begrenzung auf max. 25.000 Besuchende bzw. Teilnehmende bzw. auf die Hälfte der Kapazität gilt nicht, wenn an der Veranstaltung ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
  • Das Hygienekonzept muss vorgelegt werden. Es muss über die Anforderungen des § 5 hinaus besondere Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots einhalten:
    • Zuweisung fester Sitzplätze,
    • Schachbrettbelegung der Sitzplätze,
    • Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Pausen und beim Verlassen der Veranstaltung,
    • Maßnahmen zur Einschränkung des Alkoholkonsums während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung.
  • Datenerhebung und Dokumentation (durch personalisierte Tickets; bei fehlender Ausgabe von Tickets andere Form der Sicherstellung der Kontaktnachverfolgbarkeit).
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: hinreichende Lüftung durch Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, oder durch Luftdesinfektion oder Luftfilterung.
  • Bei Veranstaltungen mit sitzendem Publikum und festen Sitzplätzen ist zu jeder unbekannten Person ein Abstand von 1 Meter mit einer Besetzung von je einem freien Platz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung) einzuhalten. Diese Abstände sind nicht erforderlich, wenn jede teilnehmende Person auch bei Einnahme eines Sitzplatzes eine Maske trägt und verbale Interaktion und Kommunikation nicht zu erwarten sind.
  • Neu eingezogen worden ist bei Veranstaltungen erneut eine Obergrenze der Zahl an Besuchenden von maximal 25.000 Personen. Ebenfalls darf nicht die Obergrenze von 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung überschritten werden. Auch muss die Zulassung mit dem Vorbehalt des Widerrufs erfolgen.
  • Die in § 10 aufgeführten Ausnahmen bezogen auf Personenkreise als auch auf Veranstaltungen gelten auch hier.
Warnstufenbezogene Regelungen:
  • In geschlossenen Räumen für Teilnehmende und dienstleistendes Personal:
    • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ und bei Warnstufe 1: 2-G.
    • Warnstufe 2: 2-Gplus und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus. Diese ist auch dann zu tragen, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist.
  • Unter freiem Himmel für Teilnehmende und dienstleistendes Personal:
    • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ und bei Warnstufe 1: 3-G.
    • Warnstufe 2: 2-G und Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus. Diese ist auch dann zu tragen, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist.

VIII. Messen (§ 11 a)

  • Neu geregelt worden ist grundsätzlich, dass eine Begrenzung der Kapazität auf maximal 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung dann nicht gilt, wenn für die Veranstaltung 2-G und im Fall mindestens der Warnstufe 2 2-Gplus gilt.
  • Die Durchführung der Messe kann nun ab Warnstufe 2 beschränkt oder untersagt werden (bislang im Fall der Warnstufe 3).
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ und bei Warnstufe 1 für jede Person beim Zutritt zum Gelände: 3-G (im Fall einer Testung: PCR-Test).
  • Bei Besuchen einer Messe an mehreren Tagen ist ab dem zweiten Tag täglich der Nachweis eines negativen Tests vorzulegen.
  • Warnstufe 2 (für Besuchende und dienstleistendes Personal): Tragen einer Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.

IX. Herbstmärkte, Weihnachtsmärkte

  • Maske: Neu geregelt worden ist, dass nun auf einem Markt jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine medizinische Maske (ab Warnstufe 2: eine Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus) tragen muss (auch wenn ein Sitzplatz eingenommen wurde). Lediglich während des Verzehrs von Speisen und Getränken darf die Maske abgenommen werden.
  • Grundsätzliche Anforderung (Bewirtungsleistungen und Fahrgeschäfte): 3-G.
  • Tests: Anbietende oder dienstleistende Personen sind von den Betreibenden nach einem Testkonzept täglich (bislang zweimal in der Woche) zu testen, wenn kein Impf- oder Genesenennachweis vorliegen.
  • Warnstufe 1: 2-G.
  • Warnstufe 2: 2-Gplus.
  • Warnstufen 1 und 2: Anbietende oder dienstleistende Personen sind von den Betreibenden nach einem Testkonzept täglich (bislang zweimal in der Woche) zu testen, wenn kein Impf- oder Genesenennachweis vorliegen. Auch müssen sie eine Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, wenn sie nach Art ihrer Tätigkeit regelmäßig den Mindestabstand unterschreiten.

X. Discotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen

Neu geregelt sind folgende warnstufenbezogene Einschränkungen sowohl für Gäste als auch für dienstleistendes Personal:
a. in geschlossenen Räumen:
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“ als auch bei Warnstufe 1: 2-G.
  • Warnstufe 2: 2-Gplus.
b. unter freiem Himmel:
  • Vor Feststellung einer Warnstufe aber Feststellung eines Wertes von mehr als 35 bei dem Indikator „Neuinfizierte“: 3-G.
  • Warnstufe 1: 3-G (bei Testung: PCR-Test)
  • Warnstufe 2: 2-G.
Jede Person muss sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine medizinische Maske tragen, auch soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen wurde. Lediglich während des Verzehrs von Speisen und Getränken darf sie abgenommen werden. Ab mindestens Warnstufe 2 muss eine Atemschutzmaske des Schutzniveaus FFP2, KN95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus getragen werden.
Die alters- und medizinisch begründeten Ausnahmen und die bislang bereits geltenden Regelungen für dienstleistendes Personal, das weder einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegt, sind unverändert anzuwenden. Wird ein negativer PCR-Test gefordert, genügt für Personen mit medizinischer Kontraindikation oder Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen, ein Schnelltest bzw. ein Selbsttest nach § 7.

XI. Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4)

Für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind folgende Verschärfungen in die Verordnung eingeführt worden:
  • Die bisherige Befreiung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs ist aufgehoben worden.
  • Bei Inkrafttreten der Warnstufe 2 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nicht erst ab 25 Personen zu tragen, sondern bereits ab einer Teilnehmerzahl von 15, bei Warnstufe 3 bereits ab 10 Teilnehmern (jeweils zuzüglich der Personen, die einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen dokumentierten negativen Test vorlegen sowie Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres). Entsprechend ist auch die Befreiung der Maskenpflicht neu gestuft worden.
  • Die Bekanntmachung durch Allgemeinverfügung von bestimmten Örtlichkeiten, die in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel liegen und an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, soll durch Landkreise und kreisfreie Städte nicht erst ab Warnstufe 3 erfolgen, sondern für die Warnstufen 2 und 3.

XII. Hygienekonzept (§ 5)

  • Die Befreiung von der Anforderung, ein Hygienekonzept zu erstellen, ist bei privaten Veranstaltungen bei Warnstufe 2 von höchstens 25 Personen (zuzüglich der 3G-Nachweise und der Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) auf 15 Personen reduziert, bei Warnstufe 3 auf 10 Personen.

XIII. Datenerhebung und Dokumentation (§ 6)

Die Anforderung der Datenerhebung und Dokumentation ist für die Veranstaltenden von Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen von mehr als 25 Personen (zuzüglich der 3G-Nachweise und der Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) bis zu 1.000 gleichzeitig Anwesenden in geschlossenen Räumen bei Warnstufe 2 auf höchstens 15 Personen reduziert, bei Warnstufe 3 auf 10 Personen.

XIV. Weitergehende Regelungen und Anordnungen (§ 21)

Im Interesse des Gesundheitsschutzes können bzw. müssen die örtlich zuständigen Behörden unter Berücksichtigung des § 28 a IfSG weitergehende Anordnungen treffen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
  • Erreichen der Warnstufen 2 und 3 (Kann-Bestimmung)
  • Überschreiten der Marke 200 bei der 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis (bzw. Region Hannover) oder einer kreisfreien Stadt (Muss-Bestimmung).
  • Bei sich hieraus ergebenden Anordnungen, die Kindertageseinrichtungen oder Schulen betreffen, sollen vorrangig Maßnahmen getroffen werden, die ein Aufrechterhalten des jeweiligen Betriebs ermöglichen. Der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen darf nicht untersagt werden.
Sind Berufsbildungseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes betroffen, darf der Besuch der Einrichtungen für die Durchführung und Teilnahme an berufsbezogenen Maßnahmen und Prüfungen nicht untersagt werden.


2-G in Privatautonomie

In den Fällen, in denen durch die Regelungen bei den Warnstufen noch keine 2-G-Regelung gefordert ist, kann im Rahmen der Privatautonomie für Betriebe, Veranstaltungen und Einrichtungen der Zutritt auf Personen einschließlich der dienstleistenden Personen beschränkt werden, die einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen (2-G-Regelung).
Hinweis: Unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html sind die wichtigsten Corona-Regelungen – auch zu Veranstaltungen – in Grafiken übersichtlich dargestellt.


„Neuinfizierte“ in den Regionen

Da sich die Inzidenzen regelmäßig ändern, empfehlen wir dringend regelmäßig einen Blick auf die Corona-Seiten Ihrer zuständigen Behörde bzw. auf die Excel-Tabelle des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise zu werfen.
 

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