<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><rss version="2.0"><channel><title>IHK Hannover: RSS Recht</title><link>http://www.hannover.ihk.de/.html</link><copyright>IHK Hannover</copyright><description></description>	<image>
      <url>http://www.hannover.ihk.de/fileadmin/layout/favicon.ico</url>
      <title>IHK Hannover</title>
      <link>http://www.hannover.ihk.de</link>
    </image><item><title>Nachbelehrung über Widerrufsrecht möglich</title><pubDate>11.03.10</pubDate><description>Die gesetzliche Widerrufsfrist wird nicht durch eine mangelhafte Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt. Eine wirksame Nachbelehrung kann diesen Mangel jedoch heilen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17293</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Seminar: Arbeitnehmerpflichten im Arbeitsverhältnis</title><pubDate>11.03.10</pubDate><description>Um die wesentlichen Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis geht es in einem praxisorientierten der IHK Hannover am 4. Mai.</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17286</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag gilt auch für Betriebsübernehmer</title><pubDate>09.03.10</pubDate><description>Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind dynamische Verweisungen auf Tarifverträge auch nach einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber weiterhin dynamisch anzuwenden. Dies gilt zumindest bei Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 abgeschlossen wurden.</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17255</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Restschuldbefreiung: Insolvenzgericht muss nach sechs Jahren entscheiden</title><pubDate>04.03.10</pubDate><description>Über den Antrag auf Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden werden, wenn dieses auch zu diesem zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Das entschied der Bundesgerichtshof.</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17222</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Neues Urteil: „Solange der Vorrat reicht“</title><pubDate>24.02.10</pubDate><description>Der Hinweis „Solange der Vorrat reicht“ ist regelmäßig ausreichend, wenn damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Warenvorrat für eine mit einer Hauptware verknüpfte Zugabe nur in geringerer Menge vorhanden ist als die Hauptware. So entschied der Bundesgerichtshof.</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17169</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Insolvenz: Erneuter Antrag nach Ablauf von drei Jahren möglich </title><pubDate>24.02.10</pubDate><description>Ein Schuldner kann nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs-und Restschuldbefreiungsantrag stellen, Unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn bestehen. Das entschied der Bundesgerichtshof. </description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17164</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Kein Anspruch auf Kostenerstattung für anwaltliche Zweitabmahnung</title><pubDate>18.02.10</pubDate><description>Auch wenn die Erstabmahnung eines Wettbewerbsverbands ohne Reaktion des Schuldners geblieben ist, kann der Wettbewerbsverband die Kosten einer zweiten, anwaltlichen Abmahnung nicht erstattet verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof. </description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17137</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Kein Anspruch auf Vorrats-Domain</title><pubDate>18.02.10</pubDate><description>Die Registrierung von Internet-Domains ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nicht in der Absicht erfolgt, tatsächlich von der Domain Gebrauch zu machen, sondern an den Inhaber eines gleichen Namensrechts zu verkaufen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. </description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17132</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Neuregelung für 0180-Servicetelefonnummern tritt am 1. März in Kraft</title><pubDate>11.02.10</pubDate><description>Am 1. März treten wichtige Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Hierbei ergeben sich wichtige Änderungen bei Hinweisen auf Servicerufnummern (0 180…).</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17060</link><author>IHK Hannover</author></item><item><title>Ärger vermeiden mit rechtsicheren Online-Shops</title><pubDate>11.02.10</pubDate><description>Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer das als Betreiber eines Onlineshops oder als Ebay-Anbieter übersieht, kann mit teuren Abmahnungen konfrontiert werden. Das überarbeitete Merkblatt der IHK Hannover zeigt, wie es richtig geht.</description><link>http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=17058</link><author>IHK Hannover</author></item></channel></rss>