- Termin(e):
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18.04.2012
14.00 - 16.00 Uhr
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- Veranstaltungsort:
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IHK Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover
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- Kosten:
- kostenlos
Anmeldung erforderlich.
Die Industrie- und Handelskammer Hannover bietet gemeinsam mit erfahrenen Patentanwälten Sprechtage zu gewerblichen Schutzrechten (Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmackksmuster) nach vorheriger Anmeldung an. Gerade junge und kleinere Betriebe möchte die IHK Hannover mit kostenlosen und vertraulichen Beratungen auf diesen Sprechtagen unterstützen.
In den vertraulichen Gesprächen kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Erfindung grundsätzlich patentfähig ist, welchen Schutz ein Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster bietet oder welcher Weg bei einer Auslandsanmeldung zu beschreiten ist. Vor Ort erhalten die Teilnehmer Anmeldeformulare und je nach Bedarf ein Verzeichnis der Patentanwälte sowie weitere Merkblätter und Services der IHK-Innovationsberatung.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Industrie- und Handelskammer Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover
Fax: 0511/3107-440
E-Mail: weiterbildung(at)hannover.ihk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
