Naturschutz
- Alle FFH-Gebiete auf einen Blick
- Das Niedersächsische Umweltministerium hat eine Übersichtskarte über alle rechtswirksam festgesetzten Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiete in Niedersachsen veröffentlicht.
- Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Eine in diesem Jahr anstehende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes dürfte zu einschneidenden Entwicklungshemmnissen für Industriebetriebe in der Nähe von FFH-Gebieten führen. Zu dieser Novellierung sieht sich das Umweltministerium durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gezwungen.
- Für Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen
- Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet.
- Hochwasserschutzgesetz in Kraft
- Nach heftigem Ringen im Vermittlungsausschuss hat das Hochwasserschutzgesetz – im Wesentlichen eine Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes – Rechtskraft erlangt. Experten erwarten, dass die neuen Bedingungen teilweise zu Bauverboten führen werden.
- Baustoffrecycling: Kein Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich
- Eine Baustoffrecycling-Anlage ist keine „privilegierte Anlage“ mit Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich. Wird ein solches Vorhaben als Teil eines Kiesabbaus genehmigt, verliert es mit Ende des Abbaus seine Genehmigung. So urteilte das OVG Schleswig mit wichtigen ergänzenden Feststellungen.
- Kein besonderer Schutz für potenzielle FFH-Gebiete
- Mögliche, aber von den EU-Mitgliedsstaaten (noch) nicht an die EU-Umweltkommission gemeldete potenzielle FFH-Gebiete besitzen keinen einem gemeldeten FFH-Gebiet gleichen oder überlegenen Schutz. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
- Gemeinsame Erklärung Rohstoffsicherung
- Unter dem Titel "Rohstoffnutzung in Deutschland" haben der Naturschutzbund Deutschland, der Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden sowie die Gewerkschaften Bergbau, Chemie und Energie und Bauen, Agrar-Umwelt erstmalig eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
- FFH-Gebiete in Niedersachsen: Nachmeldeliste beschlossen
- Der Niedersächsische Umweltminister hat die vom Kabinett verabschiedete Liste der nachzumeldenden FFH-Gebiete in Niedersachsen veröffentlicht. Die Landesregierung sieht damit die Pflicht erfüllt, das von der EU gerügte Meldedefizit zu beseitigen.
- FFH: So läuft das Verfahren
- In einer öffentlichen Sitzung am 23. März haben Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums zum weiteren Verfahren der FFH-Gebietsabgrenzung und zur Meldung der Gebiete an die EU-Kommission Stellung genommen.
- Niedersachsen will 252 FFH-Gebiete nachmelden
- 172 Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat Niedersachsen bereits an die EU-Kommission gemeldet. Zu wenig, rügt Brüssel. Jetzt stellt das Niedersächsische Umweltministerium 252 neue Gebietsvorschläge zur Nachmeldung vor.
- Naturschutzgesetz: Ersatzgeld statt Ersatzmaßnahme möglich
- Einen wirkungsvollen Beitrag sowohl zu Gunsten des Naturschutzes als auch der Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren leistet die jüngste Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.
- Biosphärenreservat Südharz im Kommen?
- Es gibt Befürchtungen aus der Wirtschaft, wonach die niedersächsische Landesregierung erneut in Vorbereitungen zur Einrichtung eines Biosphärenreservats auf niedersächsischem Gebiet des Südharzes einsteigen will.
- Geänderte Ziele zur Rohstoffsicherung in Niedersachsen
- Der Niedersächsische Landtag hat in der 43. Kalenderwoche mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogrammes (Teil I) unter anderem die Ziele der Rohstoffsicherung in Niedersachsen neu festgelegt.
Dokumenten-Nr.: 1008688