Dienstag, 22. Mai 2012

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    Jochen Janßen

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    Investoren-News

    Mieten in TOP-Lagen steigen weiter
    Brockhoff & Partner Immobilien hat aktuell den Einzelhandelsmietspiegel 2012 für die mehr als 300 deutschen Fußgängerzonen erstellt. Danach liegt München weiter unangefochten an der Spitze.
    Geoinformationen im Internet
    Die Nachfrage nach Daten und Fachinformationen mit geographischem bzw. räumlichem Bezug nimmt ständig zu. Die IHK Hannover hat eine Auswahl von interessanten GIS-Portalen im Internet gelistet.
    Neue Studie zum Logistikprofil der Region Hannover vorgelegt
    In der von der Region Hannover herausgegebenen Studie mit dem Titel „Wenn eins zum anderen passt: die Logistikregion Hannover“ werden aktuelle Daten und Fakten zur Qualität der Logistikregion vorgestellt.
    Bebauungsplan: Prinzip Hoffnung ersetzt keine Konfliktlösung
    Eine Kommune darf bei Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft eines Entsorgungsunternehmens nicht darauf vertrauen, dass sich die drohenden Konflikte dadurch lösen, dass das Unternehmen möglicherweise umsiedelt.
    Durchsetzungskraft von Einzelhandelskonzepten weiter gestärkt
    Mit seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, daß ein Einzelhandelsausschluß – auch von Betrieben unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit – durch das Ziel eines Einzelhandelskonzepts zur Stärkung ausgewiesener Einzelhandelszentren ausreichend begründet sein kann.
    IHK-Ladenflächenportal FREE zwei Jahre im Netz
    Das IHK-Ladenflächenportal FREE ist nun zwei Jahre am Markt. Inzwischen beteiligen sich 73 Kommunen am System. Anbieter können kostenfrei ihre leerstehenden Ladenflächen einstellen und - kostenpflichtig – werben. Aktuell gelistet sind 540 Gewerbeimmobilien:
    Entgegen IHK-Empfehlung: FOC sollen kommen
    Entgegen dem Votum der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (Ausnahme IHK Lüneburg-Wolfsburg) dürfte die Landtagsmehrheit den im Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms enthaltenen Festlegungen zugunsten eines FOC auf der Grünen Wiese zustimmen. Näheres:
    „Amtlich“ reicht nicht!
    Eine bloße amtliche Auskunft über die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist noch keine solide Grundlage für den Baubeginn – dies ist der Tenor eines Urteils des Bundesgerichtshofs.
    Unzulässig: Discounter im Wohngebiet
    Ein Lebensmittel-Discounter ist in einem Wohngebiet auch dann unzulässig, wenn er die Größe eines gebietsversorgenden Ladens (ca. 700 m² Verkaufsfläche) nicht überschreitet, sein Einzugsgebiet aber deutlich über den Nahbereich hinaus reicht:
    Regionales Raumordnungsprogramm 2005 in Kraft getreten
    Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 26. Januar ist das neue Regionale Raumordnungsprogramm für die Region Hannover in Kraft getreten. Es regelt u. a. die Zulässigkeit von Investitionen des großflächigen Einzelhandels und der Rohstoffgewinnung in der Region.
    Großflächigkeit beginnt erst ab 800 qm Verkaufsfläche
    In mehreren Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht bisherige Rechtsprechung zum großflächigen Einzelhandel präzisiert, teilweise aber auch davon abweichende Entscheidungen getroffen. So wurde die Schwelle zur Großflächigkeit von 700 auf 800 qm angehoben. Die Details:
    Garantiert: Genehmigungsentscheidung nach max. 12 Wochen
    Nicht länger als 12 Wochen nach Antragstellung müssen Bauherren ab Januar 2006 auf die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über ein beantragtes gewerbliches Bauvorhaben warten. Das versprechen die Baugenehmigungsbehörden der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover.
    Geringere Nutzfläche eines Mietobjekts rechtfertigt Kündigung
    Liegt die Nutzfläche eines Mietobjekts um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Größe, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, der eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt, urteilte der Bundesgerichtshof.
    Sind Innenstädte noch Standorte für den Handel?
    Urteil über die Beurteilung von Parkplatzlärm
    Parkplätze von Einzelhandelsbetrieben in Nachbarschaft störempfindlicher Nutzungen sind zunehmend Gegenstand von Immissionskonflikten. Nach welchen Maßstäben Parkplatzlärm prognostisch zu ermitteln und zu beurteilen ist, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.
    Info über Grundstückspreise: Fallweise umsonst
    Wer mündliche Einzelauskünfte zu Grundstückspreisen braucht, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich beim zuständigen Katasteramt bekommen.
    Baustoffrecycling: Kein Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich
    Eine Baustoffrecycling-Anlage ist keine „privilegierte Anlage“ mit Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich. Wird ein solches Vorhaben als Teil eines Kiesabbaus genehmigt, verliert es mit Ende des Abbaus seine Genehmigung. So urteilte das OVG Schleswig mit wichtigen ergänzenden Feststellungen.
    Baubehörde zu langsam: Schadenersatz
    Entscheidet eine Behörde über einen Bauantrag nicht in angemessener Frist, kann der dadurch entstandene Nachteil einen Schadenersatzanspruch begründen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
    Aktuelle Grundstückspreise online suchen und finden
    Seit zwei Tagen können im Internet aus der aktuellen Bodenrichtwertkarte 2005 die Bodenrichtwerte für Bauland und landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen angezeigt und ausgedruckt werden.
    Genehmigung von Werbeanlagen unter Vorbehalt
    Werbeanlagen können in Niedersachsen unter dem Vorbehalt eines Widerrufs genehmigt werden. Macht die Behörde von diesem Recht der Einschränkung einer Genehmigung Gebrauch, muss sie dies detailliert begründen, urteilte das OVG Lüneburg am 10. März.
    Stellplatzablöse: Bezahlt ist bezahlt!
    Wird nach Fertigstellung eines Bauvorhabens eine Nutzungsänderung vorgenommen, für die eine geringere Anzahl an Einstellplätzen vorgeschrieben ist, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Teilen der Ablösesumme.
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    Dokumenten-Nr.: 1008687

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