Die EU-Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Ergebnisse einer umfassenden Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens untersucht worden. Die Behörden in den Mitgliedstaaten konnten dank der EU-Regeln für eine offene und wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe rund 20 Mrd. Euro einsparen und die Kosten um bis zu vier Prozent senken. 

Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe zu einer Kultur der Transparenz und ergebnisorientierten Auftragsvergabe in der EU beigetragen haben. Ergebnisse der Untersuchung sind unter anderem, dass ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren im Durchschnitt 108 Tage dauert und 28.000 Euro kostet. Drei Viertel der Kosten fließen in die Vorbereitung der Angebote und ein Viertel der Kosten in die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber. Die am schlechtesten abschneidenden Mitgliedstaaten benötigen dreimal mehr Zeit für den Abschluss eines Vergabeverfahrens als die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen. 

Der Bewertungsbericht ist im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres von der EU-Kommission breit angelegten Konsultation zur Modernisierung der europäischen Vergaberechtrichtlinien zu sehen.

Damit öffentliche Gelder effizienter genutzt werden, strebt die Kommission eine Reform der europäischen Vergaberichtlinien an. Sie will die Kosten senken und die Dauer der Vergabeverfahren verkürzen. Die Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zählt daher zu den zwölf wichtigsten Maßnahmen der im April 2011 angenommenen Binnenmarktakte. Bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschläge bis wird sich die Kommission auf die Ergebnisse der Bewertung und der Konsultation stützen. Die Konsultationen wurden im April abgeschlossen und die konsolidierten Ergebnisse am 30. Juni in Brüssel vorgestellt. 

Eine Zusammenfassung der wesentlichen auf das Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingegangenen 620 Kommentare wurde veröffentlicht. Freigegebene Stellungnahmen sind nun einsehbar.

Die Mehrheit der Kommentatoren spricht sich für eine Vereinfachung und Verbesserung des Marktzugangs - insbesondere für KMU – und mehr Innovation aus. Zudem besteht weitgehend Einigkeit, dass die Vergabeverfahren im Interesse aller an der Auftragsvergabe beteiligten Akteure rationalisiert und flexibler gestaltet werden sollten. Bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschläge bis Ende 2011 wird sich die Kommission auf die im Rahmen der Bewertung eingeholten Fakten sowie die aus der Konsultation der Interessengruppen gewonnenen Erkenntnisse stützen.

• Bericht: Wirkung und Wirksamkeit des EU-Rechts für das öffentliche Auftragswesen

• Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

• Zusammenfassung der Antworten auf das Grünbuch