Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, weil diese Länder für digitale Bücher (E-Books) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben.

Nach den Rechtsvorschriften der EU können die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze für eine begrenzte Anzahl von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die in Anhang III der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie aufgelistet sind. Das Herunterladen digitaler Bücher gilt als eine auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, die in dieser Liste nicht aufgeführt ist und die daher auch nicht zum ermäßigten Satz besteuert werden kann.

Frankreich und Luxemburg haben dennoch entschieden, seit 1. Januar 2012 ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf E-Books anzuwenden (Frankreich: 7 Prozent, Luxemburg: 3 Prozent). Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Regelungen gegen EU-Recht verstoßen und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie beruft sich dabei auf Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Wirtschaftsbeteiligten in den anderen 25 Mitgliedstaaten der EU. In der Begründung heißt es, dass E-Books ganz einfach in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers erworben werden können. Zu den Wettbewerbsverzerrungen komme es, da nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften die Mehrwertsteuersätze des Mitgliedstaats des Dienstleistungserbringers und nicht des Kunden angewandt werden.

In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vom 6. Dezember 2011 regt die EU-Kommission an, die Mehrwertsteuersätze für traditionelle und für digitale Bücher aneinander anzupassen. Bis Ende 2013 will sie Vorschläge dazu vorlegen.